Antimilitarismus

Die kommerzielle wie auch militärische Bedeutung des Alls nimmt kontinuierlich zu. (1) Aus diesem Grund haben die USA bereits vor einiger Zeit vorgelegt, indem Präsident Donald Trump die Aufstellung eines Weltraumkommandos angekündigt hatte. Das wollte sein französischer Konkurrent und Waffenbruder Emmanuel Macron wohl nicht auf sich sitzen lassen und zog Mitte Juli 2019 nach.

Würden die USA heute Abend ihre Unterstützung für die Saudi-Emirate-Koalition einstellen, so eine zutreffende Binsenweisheit im Kontext der mehr als vier Jahre andauernden Bombardierung des Jemen, wäre der Krieg morgen früh beendet.

Fahnenflucht ist in Deutschland bis heute nach § 16 Wehrstrafgesetz strafbar. Während des Zweiten Weltkriegs wurden von der Nazi-Justiz über 30.000 Todesurteile gegen Deserteure gefällt. Davon wurden mindestens 23.000 vollstreckt. Bis zum Kriegsende im Mai 1945 wurden viele Männer, die sich durch Fahnenflucht der Beteiligung am befohlenen Massenmord entzogen, standrechtlich erschossen. Dieser Gefahr zum Trotz desertierten während des Zweiten Weltkriegs von den 18,2 Millionen Wehrmachtssoldaten bis zu 400.000.

„Wieder mal beim Stehlen erwischt, setzt man auf den Patriotismus.“ Dieser Satz stammt angeblich von dem bekannten russischen Satiriker Michail Saltykow-Schtschedrin (1826-1889). Oder auch nicht: Manche sagen, das Zitat werde ihm fälschlicherweise zugeschrieben.

Wie dem auch sei – der Ausspruch ist heute in der kritischen Öffentlichkeit Russlands ziemlich populär. Und er beschreibt am treffendsten das, was eigentlich hinter dem Vorfall in der Meerenge von Kertsch steht.

Daniel Korth (*1969) lebt in einem selbstverwalteten Wohnprojekt. In der Bürgerfunksendung Radio Graswurzelrevolution (1) interviewte ihn GWR-Redakteur Bernd Drücke zu seiner Geschichte als Totaler Kriegsdienstverweigerer, Kabarettist und Bewegungsaktivist. Im zweiten Teil der hier für die GWR transkribierten Sendung spricht der Philosoph Korth über seinen fast vierjährigen Aufenthalt in Myanmar.

Liebe Leserinnen und Leser,

die alljährliche Sommerpause der Graswurzelrevolution ist vorbei. Höchste Zeit also, dass wir wieder Monat für Monat unseren schwarz-roten Senf zu den gesellschaftlichen Entwicklungen beisteuern.

Diese libertär-sozialistische Senfproduktion betreiben wir übrigens nicht nur in dieser Zeitschrift.

Es ist nicht mehr gewiß, daß es bei der „Aussetzung“ der Wehrpflicht bleiben wird: Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr und zunehmende internationale Spannungen könnten uns mit Problemen konfrontieren, die wir seit Jahren nicht mehr hatten. Für Frankreich wurde von Coastliner in der GWR 419 (Mai 2017) „Eine Renaissance des Kriegsdienstzwangs“ vorhergesagt. Tatsächlich hat Macron jetzt die Einführung eines „service national universel“ für Anfang 2019 angekündigt.

In dieser Ausgabe der Graswurzelrevolution beleuchten wir - auch durch Reiseberichte von Michael Wilk und Rudi Friedrich - die Situation insbesondere der Antimilitarist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und Kurd*innen in Syrien und in der Türkei. Den Auftakt dieses Schwerpunkts liefert das folgende Interview mit Pınar Selek zu den Hoffnungen und Grenzen der kurdischen Selbstverwaltung in Rojava.

Im Sommer 1993 habe ich als Teil einer Menschenrechtsdelegation erstmals das türkisch-kurdische Kriegsgebiet bereist. (1) Damals war der Krieg zwischen der türkischen Armee und der Kurdischen Arbeiterpartei PKK eskaliert. Mehr als 4.000 kurdische Dörfer auf türkischem Staatsgebiet wurden zu dieser Zeit durch die türkische Armee zerstört, zigtausende Menschen getötet.

Anfang März 2018 sprach sich eine große Mehrheit der SPD-Mitglieder für den rund einen Monat zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union aus. Da das Papier friedenspolitisch sogar noch einmal gegenüber dem Anfang des Jahres vereinbarten Sondierungspapier zurückfällt, gaben sie damit ihr Plazet für eine Fortsetzung, ja Intensivierung der deutschen Kriegspolitik auf mehreren Ebenen.

EU-Aufrüstung und (Euro-)Drohne