Wagner, Jürgen

Jürgen Wagner ist Politikwissenschaftler und geschäftsführender Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen.

Aktuelle Beiträge der Autorin / des Autors

Die GroKo auf Kriegskurs

Mehr Geld, mehr Einsätze, mehr Krieg!

Anfang März 2018 sprach sich eine große Mehrheit der SPD-Mitglieder für den rund einen Monat zuvor ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union aus. Da das Papier friedenspolitisch sogar noch einmal gegenüber dem Anfang des Jahres vereinbarten Sondierungspapier zurückfällt, gaben sie damit ihr Plazet für eine Fortsetzung, ja Intensivierung der deutschen Kriegspolitik auf mehreren Ebenen.


 

EU-Aufrüstung und (Euro-)Drohne


 

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Dabeisein ist alles!

Deutsche Syrien-Interessen und der erste Hauptsatz internationaler Machtpolitik

In den Köpfen der politischen Eliten ist die Überzeugung tief verwurzelt, dass Staaten, die sich nicht „adäquat“ an internationalen Kampfeinsätzen beteiligen, auf dem machtpolitischen Parkett auch nichts zu melden haben. Etwas überspitzt formuliert handelt es sich hierbei um ein derart felsenfest verankertes Gedankengebäude, dass man es als eine Art ersten Hauptsatz internationaler Machtpolitik in etwa so zusammenfassen könnte: „Die Machtposition eines Staates verhält sich direkt proportional zu seiner Bereitschaft, sich an internationalen Militäreinsätzen zu beteiligen.“

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Eine EU-Armee für das deutsche EUropa?

Die Pläne zum Aufbau einer „Vereinigten Armee von Europa“ reichen zurück bis zum Pleven-Plan der frühen 1950er Jahre. Seither werden sie in schöner Regelmäßigkeit aus der politischen Mottenkiste geholt, zuletzt Anfang März 2015 durch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, dem schnell andere Politiker, besonders aus Deutschland, beisprangen.

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Neue deutsche Machtpolitik:

Ukraine als Testfall

Über ein Jahr bastelten 50 Mitglieder des außen- und sicherheitspolitischen Establishments an dem Papier „Neue Macht - Neue Verantwortung“(1), das im September 2013 von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und dem „German Marshall Fund“ veröffentlicht wurde. Es gab den Kurs für die neue deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vor, der seither zielstrebig beschritten wird: Deutschland müsse seine bisher scheinbar an den Tag gelegte „Kultur (militärischer) Zurückhaltung“ ad acta legen und bei der Durchsetzung seiner Interessen künftig offensiver zu Werke gehen, so der darin vertretene Tenor (siehe GWR Nr. 385).

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„Nach vorn!“ – „einsatzbereit – jederzeit – weltweit“!

Deutsche Spezialkräfte im Umbruch

Unter anderem, weil sich die Kriege in Afghanistan und im Irak, bei denen zeitweise jeweils deutlich über 100.000 Bodentruppen im Einsatz waren, aus Sicht der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten als Desaster erwiesen haben, setzen die USA mittlerweile verstärkt auf indirekte Interventionsformen. Dazu gehören neben Drohnen vor allem auch Spezialeinheiten, die in jüngster Zeit massiv aufgewertet wurden.1

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Etikettenschwindel Sparvorgabe

Der Bundeswehr-Umbau soll die Truppe effizienter, nicht billiger machen

Angeblich erfolge der gegenwärtig in der Feinausplanung befindliche Generalumbau der Bundeswehr vor allem aus einem Grund: um Kosten einzusparen und den Rüstungshaushalt dauerhaft massiv abzusenken - so hieß es jedenfalls von offizieller Seite.

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Krieg trotz Kassenlage

De Maizieres „Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr“
in (15.06.2011)
Unmittelbar nach seinem Amtsantritt im März 2011 kündigte der neue Verteidigungsminister Thomas de Maiziere an, er müsse sich bezüglich der anstehenden Bundeswehrreform zunächst einmal über den Sachstand informieren, was einige Zeit dauern werde. Zweieinhalb Monate später verkündete er am 18. Mai seine „Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr", die unter seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg auf den Weg gebracht worden waren.
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Libyen-Krieg

Die Machtfrage ins Ausland verlagern
in (26.04.2011)

Die schweren Auseinandersetzungen in Libyen und das überaus harte Vorgehen der Truppen des Diktators Muammar al Gaddafi haben viele Menschen schockiert. Auch wenn der Ausgang des Konfliktes zum gegenwärtigen Zeitpunkt (31. März 2011) ungewiss ist, eines lässt sich jetzt schon mit Sicherheit sagen: Diejenigen, die im Namen von „Demokratie“ und „Menschenrechten“ die westliche Militärintervention begrüßen, machen sich – ob bewusst oder unbewusst – zu Handlangern des Versuchs der interessierten Staaten, mit Gewalt die Geschicke des Landes in „geordnete“ - sprich: pro-westliche – Bahnen zu lenken.

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