Politik

Nach coronabedingter Zwangspause konnte die Anarchistische Buchmesse Mannheim dieses Jahr endlich wieder stattfinden – wie gewohnt wunderbar organisiert durch die Anarchistische Gruppe Mannheim und sogar einen Tag länger als sonst: Vom 26. bis 29. Mai 2022 trafen sich Libertäre, Bücherfreund*innen und Interessierte im forum Mannheim, um an Büchertischen zu stöbern, Vorträge zu hören, mit Gleichgesinnten ins Gespräch zu kommen, alte Bekannte zu treffen und neue Kontakte zu knüpfen. Für die graswurzelrevolution (GWR) war dies der ideale Rahmen, ihr fünfzigjähriges Bestehen zu feiern.

Der russische Staat verfolgt Kriegsgegner*innen mit aller Härte: Menschen, die sich an antimilitaristischen Protestaktionen beteiligen oder den Ukraine-Krieg in Sozialen Netzwerken kritisch kommentieren, werden festgenommen und teilweise zu hohen Haftstrafen verurteilt. Im Interview mit der Graswurzelrevolution schildern Antirepressionsaktivist*innen des Anarchist Black Cross (ABC) Moskau die staatliche Verfolgung und Möglichkeiten der Solidaritätsarbeit. (GWR-Red.)

Bei der Berliner Tiergartenkonferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung am 21. Juni 2022 hat es sich der SPD-Kovorsitzende Lars Klingbeil in einer Grundsatzrede angelegen sein lassen, die Feststellung seines Parteifreundes und Bundeskanzlers Olaf Scholz, wonach die unmittelbarste nachwirkende Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine das Eintreten einer Zeitenwende sei, seinerseits zu erklären.

Die These vom „Ende der Geschichte“ wurde bekanntlich von Francis Fukuyama Anfang der 90er Jahre vertreten. Es bestehe in der Integration und Assimilation nichtwestlicher Kulturen und Staaten in die westliche Sphäre, unter Preisgabe eigener Grundsätze zugunsten von Freiheit und Menschenrechten. Das Ende des weltweiten Siegeszuges der sogenannten westlich-liberalen Demokratie als Staats- und Regierungsform schien eine Frage der (kurzen) Zeit.

Am 17. Juni 1953 waren die in Berlin verbliebenen Mitglieder des SED-Politbüros am späten Vormittag in die Sowjetische Militäradministration nach Berlin-Karlshorst einbestellt worden. Wladimir Semjonow, Hoher Kommissar der UdSSR in Deutschland, kam aus seinem Beratungszimmer, in dem ununterbrochen verschiedene Lagebesprechungen stattfanden, in das Zimmer, in dem die deutschen Genossen warteten, und sagte mit ironischem Unterton: „RIAS gibt durch, dass es in der DDR eine Regierung schon nicht mehr gibt.

Seit über zehn Jahren ist Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei in Ungarn an der Macht und baut den Staat sukzessive zum totalitären System um. Wie Magdalena Marsovszky in ihrem Beitrag aufzeigt, schlagen sich die antimodernen Tendenzen des Regierungsbündnisses auch in der ungarischen Wissenschaftspolitik der vergangenen Jahre nieder.

Mephistopheles: „Der ganze Strudel strebt nach oben;
du glaubst zu schieben und du wirst geschoben.“