NRW

Ein Freifahrtschein für den Großen Bruder

Die Auswirkungen des neuen Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen

Am 12. Dezember 2018 hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen ein heftig umstrittenes neues Polizeigesetz verabschiedet. Nach Bayern hatte es in NRW die heftigsten Proteste gegen die umfassende Ausweitung polizeilicher Befugnisse gegeben (vgl. GWR 435). Auch wenn leichte Entschärfungen errungen wurden, können diese nur als Pyrrhussieg gelten.

 

Freifahrtschein für Polizeiwillkür

 

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Streicheleinheiten für Andi

Der NRW-Landtag beschließt ein Gesetz zur Absicherung des Verfassungsschutzes
in (04.11.2013)


Man hatte es plötzlich eilig: Am 20. Februar 2013 präsentierte die Landesregierung ihren Entwurf, am 19. Juni segnete der Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen das neue Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalens ab.

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»Die Freiheit«

Anmerkungen zu einer neuen Rechtsaußenpartei
in (18.07.2011)

Mit dem Wahlantritt der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit“ zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses steigt der erste Testballon für das Wahlpotenzial Sarrazin-kompatibler Parteiprogrammatik. Ein Blick in das konfliktreiche Innenleben einer neuen deutschen Rechtsaußenpartei.

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