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Mit der Staatsmacht lassen wir nicht spielen.

Egon Krenz,
bei der letztmaligen Ordensverleihung
an Offiziere der Volkspolizei anlässlich deren Ehrentages

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es unter Artikel 20, Absatz zwei: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Aber wo geht sie hin? Das fragte schon Tucholsky. Eine Antwort gibt das Grundgesetz selbst, in Absatz vier desselben Artikels: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

Ein Blick in den Spiegel vom 23. März 2024 zeigt es beispielhaft. Fast 35 Jahre nach dem Mauerfall gilt noch immer nur die bundesrepublikanische Geschichte als deutsche Norm. Da helfen auch die jüngsten Aufregungen und Diskussionen um die Bücher von Katja Hoyer oder Dirk Oschmann nichts.

Das Buch „Kanonen statt Butter“. Wirtschaft und Konsum im Dritten Reich des Historikers Tim Schanetzky erschien im März 2015 im Verlag C.H. Beck. Die Verlagsankündigung begann so: „‚Auch heute gilt die Parole: Kanonen statt Butter‘, schärfte Rudolf Hess im Oktober 1936 den Deutschen ein und prägte damit eine Fügung, die sich schon bald verselbständigte.“ In seinem „glänzend geschriebenen Buch“ biete Schanetzky „eine kompakte Einführung in die Wirtschaftsgeschichte des Dritten Reiches“. Dabei stehe „die Erfahrungsgeschichte der Deutschen im Vordergrund.

Die Frage nach der Situation der jeweiligen Zeit haben sich Menschen – zumindest seit der Herausbildung der Moderne – immer wieder gestellt. Und gesellschaftliche Zustände zu bearbeiten, zu beschreiben, zu diskutieren, ist seit langem Anliegen verschiedener Zünfte – von Literaten, Journalisten, Künstlern; aber eben auch von Sozialwissenschaftlern.

Hunderttausende gehen dieser Tage auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus und die Alternative für Deutschland (AfD), für die Verteidigung der Demokratie zu demonstrieren. Ausgelöst wurden die Proteste durch den Bericht des investigativen Recherchezentrums Correctiv über ein Potsdamer Treffen von Rechtsextremen aus AfD, CDU und Werteunion im November 2023.

Während sich die Reichen und Mächtigen dieser Welt in der winterlichen Idylle von Davos auf dem World Economic Forum zum Small Talk mit Politikern und Ökonomen trafen, veröffentlichte die gemeinnützige Organisation Oxfam ihren Bericht über die Zunahme der Ungleichheit und die globale Armut als zwei Kernprobleme unserer Zeit. In diesem Bericht kritisiert die Organisation, dass der Reichtum der Milliardäre seit 2020 um gut ein Drittel angewachsen ist, während gleichzeitig 60 Prozent der Menschheit ärmer geworden sind.

Um das Jahr 1980 herum hatte sich in der Wirtschaftspolitik der hochentwickelten kapitalistischen Länder der Neoliberalismus durchgesetzt. Ronald Reagan (Reaganomics), Margret Thatcher (Thatcherismus) und Helmut Kohl (Wendepolitik) betrieben unter dem Slogan „Weniger Staat, mehr Markt“ eine Politik, die auf Deregulierung, Steuersenkung, Sozialabbau, Privatisierung öffentlichen Eigentums, Zurückdrängung der Gewerkschaften und Entfesselung des Unternehmertums gerichtet war.

Die derzeitige Ampelregierung erklärte sich bei ihrem Antreten 2021 zu einem „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Nicht lange dauerte es, da entpuppte sie sich als „schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik je hatte“ (Sahra Wagenknecht). Ressorts sind mit Ministern besetzt, denen eine entsprechende Fachkompetenz fehlt, etlichen auch die Kenntnis der juristischen Voraussetzungen für ein Regierungshandeln; der Regierung ermangelt es an Verständnis für die Lage und die Nöte der Bevölkerung.

Der Vorgang ist ungeheuerlich. Da treffen sich am 25. November 2023 im „Landhaus Adlon“ am Neufahrländer Lehnitzsee vor den Toren Berlins einige Herrschaften, um das Wochenende miteinander zu verbringen. Das ist zunächst nichts Verwerfliches, die Gegend hat auch an trüben Herbsttagen ihren Reiz.