EU

Europäischer Wahlzyklus 2015-2018: Das Zentrum hält

Der von den Medien als schicksalhaft beschworene europäische Wahlzyklus seit 2015 neigt sich mit den Wahlen in Italien 2018 seinem vorläufigen Ende zu. 2015 drohte Schäuble der von Syriza geführten Koalition in Griechenland mit einem Grexit. Dann kam 2016 die Brexit-Entscheidung in Großbritannien – würde die Europäische Union künftig auseinander brechen? Es folgte der Wahlsieg Donald Trumps in den USA – würde die NATO obsolet, das Ende des Westens, des Freihandels und der transatlantischen Partnerschaft eingeleitet?

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Muss auch der »Hoffnungsträger« an Schäubles kurze Leine?

Emmanuel Macrons Pläne für Frankreich und Europa
in (10.05.2017)

Halb Europa atmet auf. Auch wenn die vielen WählerInnen für Marine Le Pen ein weiteres Alarmzeichen sind, konnte eine rechte Präsidentschaft in einem der zentralen Mitgliedsstaaten und damit eine existentielle Bedrohung für den Fortbestand der Europäischen Union noch einmal abgewendet werden. Vom neugewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron versprechen sich nun viele BürgerInnen und PolitikerInnen neue Impulse für die Europapolitik.

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Ein Sultan – zwei Putsche

Für das Verständnis der gegenwärtigen Situation in der Türkei sind zwei Entwicklungslinien von Bedeutung. Die erste ist, dass das Bestreben der Kemalisten, die Türkei als modernen, laizistischen Staat zu entwickeln, stets von einer islamistischen Gegenbewegung begleitet war.

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Brexit: Ist das ein OXI?

in (06.07.2016)

Die Briten haben für den Austritt aus der EU gestimmt. Das ist ein Paukenschlag, ein ordentlicher Knacks für die europäische Herrschaftsarchitektur. Dieser Umstand zaubert einigen Linken ein Lächeln ins Gesicht. Andere jammern, es drohe ein Prozess des Zerfalls der Europäischen Union. Egal wie man zur EU steht: Über den Brexit zu jammern oder zu jubeln, bringt rein gar nichts. Wir müssen uns auf eine veränderte politische Konjunktur einstellen.

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Gute deutsche Politik

in (01.11.2015)

 

Was musste sich Wolfgang Schäuble seit der erfolgreichen Erpressung von Alexis Tsipras und dessen Regierung nicht alles für Kritik anhören: Er habe die  Demokratie in Europa beschädigt, er habe dem Ansehen Deutschlands im Ausland geschadet und ja, vor allem die „europäische Idee“ habe er beschädigt. Der Mann scheint nur noch unterwegs zu sein, um alles Schöne und Edle zu beschädigen. Konsequenterweise forderte eine Onlinepetition seinen Rücktritt. Was aber, wenn Schäuble nicht einfach nur starrsinnig, gemein und unsozial ist? Was, wenn er einfach nur gute deutsche Politik macht?

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Kräfteverhältnisse in der Eurokrise

Konfliktdynamiken im bundesdeutschen ‘Block an der Macht’

 

1. Einleitung

 

Im Juni 2015 kam es zu einer bitteren Zuspitzung des Konflikts zwischen der Syriza-Regierung in Griechenland und einer Front bürgerlicher Kräfte, die sich in der kompromisslosen Haltung der Troika-Institutionen und der Regierungen der anderen Euro-Staaten verdichtete. Mitte Juli wurde ein sogenannter Grexit vorläufig abgewendet, als die Syriza-Regierung eine neue Runde drakonischer Austerität als Bedingung für ein drittes Hilfspaket akzeptierte. Doch das politische Drama zwischen linken und bürgerlichen Kräften im Europa des Sommers 2015 täuschte darüber hinweg, dass

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Lizenz zum Plündern

Die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TISA & Co.

Unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“ haben am 10. Oktober 2015 bis zu 250.000 Menschen in Berlin protestiert. Die DemonstrantInnen waren aus allen Teilen des Landes angereist. Sie wollen, dass die TTIP-Verhandlungen der EU mit den USA gestoppt und das mit Kanada verhandelte CETA nicht ratifiziert werden. Es war die größte Demo seit 12 Jahren in Deutschland. Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen. Zur Demo aufgerufen hatte ein großes zivilgesellschaftliches Bündnis. (1) In der GWR 402 haben Anete Wellhöfer und Ginny Irish dargestellt, welche Protestbewegungen sich aus welchen Gründen in den USA gegen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership/Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) engagieren. Diesmal analysiert Wolfram Treiber (Aktionskreis Internationalismus – AKI Karlsruhe) die Folgen der verschiedenen Freihandelsabkommen und die Perspektiven des antikapitalistischen Widerstands. (GWR-Red.)

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