Archiv

Torschlusspanik

Bei den Europawahlen 2019 haben die CDU 7,5 Prozent und die SPD 11,4 Prozent im Vergleich zu 2014 verloren, die CSU mit „Weber-Effekt“ ein Prozent hinzugewonnen. Zusammen kamen sie auf noch 44,7 Prozent, während es bei der vorigen Wahl 62,6 Prozent waren.

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Russland setzt auf defensive Abschreckung

Militärs haben ihre eigene Sprache. Da ähneln sich Soldaten in West und Ost. Wenn ein aktiver Spitzenmilitär öffentlich das Wort ergreift, geht es um den Job des Soldaten, also Krieg und Streitkräfte. Die Sprache klingt meist martialisch und etwas hölzern, oft auch bedrohlich. Der Chef des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Armeegeneral Walerij Gerassimow, hat am 2. März 2019 eine solche Rede gehalten, auf der Jahrestagung der Akademie der Militärwissenschaften in Moskau – in erster Linie also vor Militärs.

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Justiz- und Machtmissbrauch in der UdSSR und der Russischen Föderation

Wladimir Perewersin beginnt und beendet seine 2013 veröffentlichten Erinnerungen an die sieben Jahre und zwei Monate währende Haft in Putins Gefängnissen und Lagern mit einem Bericht über die Entlassung. In 52 Skizzen geschildert werden Verhaftung, die zwei Jahre und acht Monate währende „Untersuchungshaft“, der Prozess und der Weg durch die Gefängnisse Butyrka, Matrosenruhe, Lefortowo sowie Abteilungen der Melechowo und Pokrow.

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Kein Ende des Aufschwungs oder Abschwung vor Augen?

Landauf, landab werden die Konjunkturprognosen für 2019 nach unten korrigiert und die Risiken für den weiteren Aufschwung geprüft. Alle Institute und Institutionen, die damit befasst sind, haben ihre Prognosen für das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2019 teils drastisch gesenkt. Die Schätzungen reichen von 0,6 Prozent (ifo-Institut München im März) bis zu dem vom gewerkschaftsnahen IMK vor wenigen Tagen geschätzten 1,1 Prozent Wachstum.

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Wie eine Monstranz

Die Einseitigkeit westlicher Berichterstattung über die Konflikte und die erneute Konfrontation mit Russland sowie die heuchlerische Attitüde von Politik und Medien, in der Auseinandersetzung mit dem personifizierten Bösen in Gestalt von Osama bin Putin die höchsten Güter der Zivilisation, Menschenrechte und Demokratie, zu verteidigen, bescherte der ersten Ausgabe dieses Buches im Jahre 2014 immerhin zehn Auflagen und 20 Wochen auf der Bestsellerliste.

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Über Postdemokratie und kulturelle Kolonialisierung

Yana Milev, Künstlerin, Kulturphilosophin, Soziologin, Ethnografin und Publizistin aus Leipzig, forscht und lehrt an der Universität St. Gallen auf dem Gebiet der Kultursoziologie. Seit 2017 leitet sie ein vielversprechendes Forschungsprojekt mit dem Titel: „Entkoppelte Gesellschaft. Liberalisierung und Widerstand in Ostdeutschland seit 1989/90. Ein soziologisches Laboratorium“. Im Rahmen dieses ehrgeizigen Unternehmens werden die Verwerfungen in Gesellschaft, Recht, Wirtschaft und Kultur in der Ex-DDR beleuchtet.

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Der Komment der Aufrüster

Es wäre schon interessant zu wissen, was die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bewogen haben mag, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Haushaltsplanung in Sachen Militärbudget freie Hand zu geben. Der hat im aktuellen Haushaltsbeschluss des Berliner Kabinetts nämlich verankert, dass die Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr „nur“ um zwei Milliarden auf knapp 45 Milliarden Euro und damit auf 1,37 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Die Verteidigungsministerin hingegen hatte 47,2 Milliarden, also 2,5 Milliarden mehr gefordert.

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https://das-blaettchen.de/2019/03/70-jahre-nato-jubilaeum-ohne-jubel-47820.html

Ende der 1940er Jahre geriet Thomas Mann ins Visier der US-amerikanischen Kommunistenjäger. Er hatte sich nicht offen gegen die Sowjetunion und „den Kommunismus“ ausgesprochen. Die Illustrierte Life publizierte am 4. April 1949 Porträts von fünfzig prominenten US-Bürgern, die als „Kommunistenfreunde“ zu gelten hätten, darunter Thomas Mann. Just am selben Tag wurde in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet. Antikommunismus war die regulative Idee zur Schaffung des Paktes.

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Neues Containment?

Michael Mandelbaum, Jahrgang 1946, hat einst in den USA an der Harvard- und der Yale-Universität Politikwissenschaft studiert und erhielt dann Gelegenheit, mit einem „Marshall-Stipendium“ am King's College im englischen Cambridge zu studieren. Dieses Stipendium ist nach George C. Marshall benannt, Stabschef der US-Armee im Zweiten Weltkrieg und zu Beginn des Kalten Krieges jener Außenminister der USA, der den gleichnamigen Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau des westlichen Europas in Gang setzte.

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König Pyrrhos und ein Abgang auf Raten

Ralf Stegner, SPD-Vize aus Schleswig-Holstein, gibt gerne den knurrigen Rebellen. „Er wird zum linken Flügel der SPD gezählt“, schreibt Wikipedia. Das bedeutet, er ist es nicht wirklich. Immer wieder treibt es den Mann aus Bad Dürkheim an die Schalthebel der Macht. Das hat nie so richtig geklappt. Immer wieder endete der Tiger als Bettvorleger. Das frustriert. Am 11.

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Heucheleien und Trugschlüsse

Die diesjährige Münchner Wehrkundetagung alias Sicherheitskonferenz war in erster Linie ein Schaulaufen der Lügner und Heuchler, gepaart mit fulminanten Fehlperzeptionen und Wunschträumen. Ein bedeutender Heuchler war der Vizepräsident der USA, Michael „Mike“ Pence. Er lobte seinen Herrn und Gebieter über den grünen Klee, hob dessen Großtaten und Erfolge hervor, heimste dafür in der Runde allerdings wenig Beifall ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel lobte ihre Politik der regelhaften Weltordnung und wurde mit Standing Ovations bedacht.

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Der Westen & Russland – zum Diskurs

Geht es um die Annexion der Krim und Russlands Agieren in Sachen Ostukraine, erheben westliche Politiker, Sicherheitsexperten und Medien gebetsmühlenartig sowie im Duktus unbezweifelbarer Feststellungen Anklagen: Russland habe „die Friedensordnung in Europa in Frage gestellt“ (Angela Merkel) oder „große Streitpunkte mit Russland“ gebe es, „weil die russische Außenpolitik die europäische Sicherheitsordnung beschädigt“ (Wolfgang Ischinger).

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Die Gebetsmühle der Investoren(lobby)

Ein Gespenst geht um in Berlin, und es heißt nicht Kommunismus. Es heißt vielmehr „Deutsche Wohnen“ – ein Schreckensname für zahllose Mieter, deren Haus bereits an den Immobilienriesen verkauft wurde oder denen der Verkauf droht. Denn die „Deutsche Wohnen“ ist längst dafür bekannt, eine Schneise der Verwüstung zu hinterlassen – wie das Heuschrecken eben so machen. Zahlreiche Mieter könnten ganze Bücher füllen mit Erfahrungsberichten über kaputte Heizungen, mangelnde Instandsetzungsmaßnahmen, überhöhte und unkorrekte Betriebskostenabrechnungen, Mieterhöhungen bis zum Anschlag.

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Iran - Zwischen Koran und Internet

In Medien und Öffentlichkeit wimmelt es an Vorbehalten gegen Iran: dort sei es nicht sicher, die Frauen hätten keine Rechte und dergleichen mehr. Stereotypen soll man jedoch nicht trauen, besser ist es allemal, sich selbst ein Bild von dem Land zu machen, das fast fünfmal so groß ist wie Deutschland und etwa die gleiche Einwohnerzahl hat. Iran hat viel zu bieten – das Land mit seiner Jahrtausende alten Geschichte ist reich an Kunst und Kultur. Eine Reise zeigt aber auch, vor welchen Problemen es steht.

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Patriot Putin

Ob nun Väterchen Frost in Russland seine Gaben nach europäischem Brauch oder zwei Wochen darauf zum Alten Neuen Jahr vom Schlitten lud – die Wünsche blieben die gleichen. Mit 37 Prozent lagen die nach Gesundheit und nach Frieden mit zehn Prozent vorn, listete das Russische Zentrum zur Erforschung der Öffentlichen Meinung (WZIOM) auf.

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Streitbar oder neutral?

Anja Besand ist Professorin für Didaktik der politischen Bildung. Sie lehrt seit 2009 an der Technischen Universität in Dresden, wo sie den gleichnamigen Lehrstuhl innehat. Zu ihren Forschungsschwerpunkten gehört unter anderem die Analyse des Verhältnisses von ästhetischem und politischem Lernen im Zeitalter Neuer Medien. 2017 war die Hochschulprofessorin im Auftrag des Sächsischen Kultusministeriums an der Erarbeitung eines sogenannten Handlungskonzeptes „W wie Werte“ beteiligt.

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Wieder mal: China-Alarm

Große Aufregung am Jahresanfang. „Droht ein Krieg um Taiwan?“ titelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Netzversion faz.net vom 2. Januar. Was ist geschehen? Staats- und Parteiführer Xi Jinping wird mit der Überlegung zitiert, dass China die staatliche Einheit mit Taiwan notfalls auch mit Gewalt herbeizuführen bereit ist.

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Deutsche Friktionen

„Friktion“ hat Clausewitz genannt, was „den wirklichen Krieg von dem auf dem Papier unterscheidet“. Er meinte die Reibungsverluste und Störungen im Handeln militärischer Einheiten und in ihrem Zusammenwirken aus Gründen des Zustandes der Truppe, des Wetters, des Geländes oder auch der Zwistigkeiten der Befehlshaber, so „dass Kombinationen, die man mit Leichtigkeit auf dem Papier entwirft, sich nur mit großen Anstrengungen ausführen lassen“.

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