Krieg & Frieden

Die deutsche Debatte um den Israel-Palästina-Krieg ist polarisiert und angespannt. „Pro-palästinensische“ und „pro-israelische“ Positionen scheinen einander unvereinbar gegenüberzustehen, anti-palästinensischer und anti-arabischer Rassismus und Antisemitismus werden gegeneinander ausgespielt. „Wie können wir mit Blick auf Israel und Palästina eine gemeinsame Perspektive und gegenseitige Solidarität entwickeln?

Wjatscheslaw Asarow ist Seemann und lebt in der ukrainischen Hafenstadt Odessa. Seit 25 Jahren beschäftigt er sich vor allem mit Politik und politischem Journalismus. Der 59-Jährige ist Vorstandsvorsitzender der „Union der Anarchist:innen der Ukraine“ und Redakteur der anarchistischen Zeitschrift „Nabat“ (Die Alarmglocke). In den letzten Jahren, so berichtet er, sei seine Organisation angesichts des rechts-reaktionären Kurses der Regierung mit einem Bein im Untergrund. Das Unternehmen, für das er arbeitete, ist stillgelegt, aktuell ist er arbeitslos.

Editorial Graswurzelrevolution Nr. 489, Mai 2024
 

Liebe Leser*innen,

die sogenannte Brandmauer wird löchrig. Am 11. April 2024, dem 79. Jahrestag der Befreiung des KZs Buchenwald in Thüringen, bot der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke in Springers „Welt TV“ die Chance, sich vor einem Millionenpublikum als „normaler“ Politiker zu präsentieren. Dabei ist Höcke ein Faschist und der Inbegriff des braunen Wolfs im blauen Schafspelz (1).

"Der Krieg muss nach Russland getragen werden…, . Wir müssen alles tun, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, nicht nur Ölraffinerien in Russland zu zerstören, sondern Ministerien, Kommandoposten, Gefechtsstände"1, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter. Die radikale Gruppierung deutscher Sicherheitspolitiker riskiert den großen Krieg, den die "sicherheitspolitische Community" vorantreibt.

Während unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg scheinbar ein parteienübergreifender Konsens gegen die Wiederbewaffnung Westdeutschlands bestand, begann die Bundesrepublik in den 1950er Jahren mit ihrer Aufrüstung. Widerstand dagegen kam vor allem von friedensbewegten Frauen, die unter dem Eindruck zweier zerstörerischer Weltkriege standen. Gisela Notz zeichnet die Genese und Entwicklung der bundesdeutschen Frauenfriedensbewegungen nach und erinnert an ihre Aktualität.

Das Buch „Kanonen statt Butter“. Wirtschaft und Konsum im Dritten Reich des Historikers Tim Schanetzky erschien im März 2015 im Verlag C.H. Beck. Die Verlagsankündigung begann so: „‚Auch heute gilt die Parole: Kanonen statt Butter‘, schärfte Rudolf Hess im Oktober 1936 den Deutschen ein und prägte damit eine Fügung, die sich schon bald verselbständigte.“ In seinem „glänzend geschriebenen Buch“ biete Schanetzky „eine kompakte Einführung in die Wirtschaftsgeschichte des Dritten Reiches“. Dabei stehe „die Erfahrungsgeschichte der Deutschen im Vordergrund.

Seit Wochen trommeln nicht nur die CDU/CSU und die FDP-Politikerin und Rüstungslobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Der Taurus ist eine hochmoderne, klassische Angriffswaffe mit einem 480 Kilogramm schweren Sprengkopfsystem. Mit enormer Zerstörungskraft und einer Reichweite von 500 Kilometern sind diese Waffen dazu geeignet, den Krieg auf russisches Gebiet auszuweiten. 

ie Antarktis wird oft als das friedliche Gegenstück zu einer konfliktträchtigen Weltpolitik und als Vorbild für internationale Kooperation angeführt. Dabei handelt es sich aber um ein oberflächliches Zerrbild. Der Erfolg des antarktischen Multilateralismus beruht vielmehr auf einer Verschränkung von kooperativen und kompetitiven Elementen. Um Herausforderungen für die politische Ordnung am Südpol, wie Krieg, strategischer Wettbewerb und Klimakrise, angemessen begegnen zu können, ist eine nüchterne Rückbesinnung auf diese »Antarktische Koopetition« notwendig.

Die rechtlichen und politischen Regelungen für die Selbstverwaltung der Sámi sind in Finnland seit langem umkämpft. Darüber hinaus schließen sich nach den geopolitischen Turbulenzen, die durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine ausgelöst wurden, zunehmend wertvolle internationale Räume für Zusammenarbeit und Beteiligung.

Die Polarregionen der Erde befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel. Ökosysteme und Ressourcen von Arktis und Antarktis sind essentiell für die globale Stabilität und von der globalen Erwärmung besonders betroffen. Damit verbunden sind Konfliktrisiken, aber auch Chancen der Kooperation zwischen Staaten und der Zivilgesellschaft. Während die Antarktis als globales Gemeingut geschützt ist, wurde die Arktis in das Wettrüsten des Kalten Krieges einbezogen. Die darauf folgende Phase der Stabilität und Kooperation droht durch aktuelle Spannungen verschüttet zu werden.