Palästina und das Völkerrecht
„Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Israel ein Apartheidregime etabliert hat, das über die gesamte palästinensische Bevölkerung herrscht.
„Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Israel ein Apartheidregime etabliert hat, das über die gesamte palästinensische Bevölkerung herrscht.
Dass kaum ein anderes Thema die deutsche Linke so sehr spaltet wie die Frage des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern, stellt mittlerweile keine besonders neue Erkenntnis dar. Die Brisanz dieser Frage erfasste bekanntlich in den letzten Jahren auch die größte Partei der Linken in Deutschland, die Partei DIE LINKE. Seit ihrer Gründung ist die Partei Schauplatz intensiver Auseinandersetzungen in dieser Sache, die Kernfragen ihres politischen Selbstverständnisses direkt betrifft. Die Debatten werden entlang dreier konkreter Politikfelder ausgetragen.
Von der Eskalation in der Ukraine über den blutigen Konflikt in Palästina bis zu den barbarischen Morden des „Islamischen Staats“ in Syrien und im Irak: Was wir dieser Tage erleben, ist eine Ballun
Jedes Jahr versammeln sich Zehntausende am polnischen Nationalfeiertag in Warschau zu einem nationalistischen Aufmarsch rechter Gruppen. Auch Ausschreitungen und Übergriffe gehören dabei zum alljährlichen Ritual in der polnischen Hauptstadt. Dieses Jahr griffen Nationalisten und Hooligans zwei linke Hausprojekte und LGBT-Einrichtungen an und lieferten sich stundenlange Straßenschlachten mit der Polizei.
Dieser Text knüpft an aktuelle Debatten über den Umgang mit Antisemitismus in Wiener linken akademisch-künstlerischen Kontexten an und soll einen Beitrag zur weiteren Auseinandersetzung leisten.
Offensichtlich ist der Vorstoß gescheitert: Als sich nämlich am Montag, 18.2., die Außenminister der EU in Brüssel trafen, hatte der Vertreter Bulgariens, Nikolay Mladenov, zwar den vorläufigen Abschlussbericht oder besser Zwischenbericht zu den Ermittlungen im Fall des Busattentats von Burgas im Handgepäck. Allerdings gelang es ihm nicht, alle seine Kollegen von der Schuld Hizbullahs und Irans zu überzeugen. Hier stellte sich offensichtlich nicht allein der französische Außenminister quer, sodass eine europaweite Brandmarkung Hizbullahs als Terrororganisation unterblieb.
Weitgehend unbemerkt von der Weltöffentlichkeit, haben die Regierungen der Islamischen Republik Iran und Argentiniens Ende Januar ein “Memorandum of Understanding” unterschrieben und die Einrichtung einer Wahrheitskommission beschlossen, die untersuchen soll, wer der Urheber des terroristischen Anschlags gegen das argentinisch-jüdische Gemeindezentrum AMIA ("Asociacion Mutual Israelita Argentina") 1994 in Buenos Aires war,
Für den vor hundert Jahren geboren Jean Améry müßte es eine weitere Enttäuschung sein, daß in der Linken er inzwischen vergessen ist. „Jener Linken, der ich mich, trotz so mancher Enttäuschungen und Revisionen, verbunden fühle“, wie Améry 1976 bekannte, auf den Salzburger Humanismus-Gesprächen in seinem Vortrag über den Verrat der Intellektuellen.
Welche Haltung zum Islam einzunehmen ist, hat es zu einer, wenn nicht gar zu der Hauptauseinandersetzung innerhalb der deutschen Linken gebracht.