Politik

Pınar Selek, 1971 in Istanbul geboren, ist Aktivistin, Soziologin, Autorin, Feministin und Anarchistin. Sie geriet wegen ihrer Recherchen über die kurdische Arbeiterpartei (PKK) bei den türkischen Behörden unter Terrorverdacht und wurde 1998 – mit dem Vorwurf der Propagandaarbeit für die PKK und der Beteiligung an einem Bombenanschlag auf dem Gewürzmarkt von Istanbul – inhaftiert und schwer misshandelt.

Liebe Leser*innen,
 

seitdem das investigative Recherchenetzwerk CORRECTIV öffentlich gemacht hat, dass beim Potsdamer Geheimtreffen (1) Mitglieder der neofaschistischen Identitären, der AfD, der Werteunion und der CDU die Deportation von 14 Millionen „unliebsamen“ Menschen aus Deutschland geplant haben, reißen die Demonstrationen gegen Rechtsruck und AfD nicht ab. Bis zum Schreiben dieses Editorials haben bei mindestens 1.350 Demos rund 3,7 Millionen Menschen gegen den aufkommenden Faschismus demonstriert (2).

Hunderttausende gehen dieser Tage auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus und die Alternative für Deutschland (AfD), für die Verteidigung der Demokratie zu demonstrieren. Ausgelöst wurden die Proteste durch den Bericht des investigativen Recherchezentrums Correctiv über ein Potsdamer Treffen von Rechtsextremen aus AfD, CDU und Werteunion im November 2023.

Editorial - Graswurzelrevolution Nr. 486, Februar 2024

Liebe Leser:innen,

„Wir hören nicht auf zu träumen von einer herrschaftsfreien Welt“

Die derzeitige Ampelregierung erklärte sich bei ihrem Antreten 2021 zu einem „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Nicht lange dauerte es, da entpuppte sie sich als „schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik je hatte“ (Sahra Wagenknecht). Ressorts sind mit Ministern besetzt, denen eine entsprechende Fachkompetenz fehlt, etlichen auch die Kenntnis der juristischen Voraussetzungen für ein Regierungshandeln; der Regierung ermangelt es an Verständnis für die Lage und die Nöte der Bevölkerung.

Der Vorgang ist ungeheuerlich. Da treffen sich am 25. November 2023 im „Landhaus Adlon“ am Neufahrländer Lehnitzsee vor den Toren Berlins einige Herrschaften, um das Wochenende miteinander zu verbringen. Das ist zunächst nichts Verwerfliches, die Gegend hat auch an trüben Herbsttagen ihren Reiz.

Seit 2021 existiert mit dem Netzwerk Wissenschaftsfreiheit ein professoral dominierter Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen, die in den Medien lautstark die Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit durch linken Aktivismus beklagen. Christiane Fuchs wirft in ihrem Beitrag einen genaueren Blick auf das Personal und die Tätigkeiten des Netzwerks.

Combatants for Peace (CfP) ist eine von Israelis und Palästinenser:innen gegründete Graswurzelbewegung, die sich in Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten in Form von gewaltfreiem Widerstand für eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts einsetzt. Viele der Gründungsmitglieder sind Ex-Soldat:innen aus der israelischen Armee (IDF) oder ehemalige palästinensische Paramilitärs. Für die GWR-Leser:innen hat CfP uns eine Neujahrsbotschaft für 2024 geschickt. (GWR-Red.)