Schwarz-Gelb - eine erste Bilanz

"Andi"-Comics für alle

Das Bundesfamilienministerium finanziert erste zivilgesellschaftliche Projekte gegen links.

Keine Frage: Den Hamburger Autonomen geht es demnächst an den Kragen. Die Evangelische Hochschule für soziale Arbeit und Diakonie entwickelt zur Zeit ein Konzept dafür. Letztes Jahr hat die kirchliche Einrichtung in der Hansestadt ein Projekt gestartet, das »Zugänge der Jugendhilfe zu links-autonomen Jugendszenen in Hamburg« entdecken soll.

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Nie wieder Rechtsextremismus!

Die antiextremistische Linie von Schwarz-Gelb zeigt die Gefahren des Extremismusansatzes, wie auch die politischen Folgen einer verkürzten Kritik daran. Staatliche Programme gegen »Rechtsextremismus« setzen erfolgreicher Intervention gegen Neonazi-Strukturen und -Ideologieelemente seit jeher Grenzen. Unabhängige Antifapolitik und Gesellschaftskritik können sie nicht ersetzen.
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Ein Garten voller Böcke

Die neue Familienministerin Kristina Köhler

Am Kampf um die Deutungshoheit von Begrifflichkeiten, wie Rechtsextremismus und Antisemitismus, beteiligen sich Konservative sowie Vertreter der »Neuen Rechten«. Ein Bericht aus dem kleinen Grenzverkehr am Beispiel der neuen CDU-Bundesfamilienministerin Kristina Köhler.

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Zu viel Demokratie

Seziertisch Nr. 147

In der neu gewählten gelbschwarzen Berliner Koalition gibt es Ärger, der sich nicht im Streit zwischen zwei (oder, wenn man CDU und CSU getrennt betrachtet: drei) Parteien erschöpft. Beteiligt sind auch die liberalkonservative Presse und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung.

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Chefdiplomat versus Missionarin

Die Frage, ob die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach, seit 1998 Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), einen Sitz im Stiftungsrat des „Zentrums gegen Vertreibung“ einnehmen soll, spaltet die politische Landschaft. Die von der SPD beantragte Aktuelle Stunde des Bundestages am 26. November 2009 machte dies erneut deutlich. Auch die neue Bundesregierung ist in dieser Frage gespalten.

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Die Entsorgung des Rechtsextremismus

Die neue Bundesregierung begreift den Rechtsextremismus offenbar als bloßes Randgruppenphänomen. Ihre Gleichsetzung desselben mit Linksradikalismus und Islamismus bedeutet zugleich einen Paradigma- und Strategiewechsel. Denn laut Koalitionsvertrag sollen die bestehenden Bundesprogramme gegen den Rechtsextremismus1 mit einem Jahresbudget von zusammen 24 Mio. Euro „unter Berücksichtigung der Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen“ in allgemeine Projekte gegen Extremismus umgewandelt werden.
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