Europäische Union
In den PDS-Programmentwürfen wird die EU nicht als eine eigenständige Politikebene berücksichtigt. Wichtige Fragen für eine europäische sozialistische Politik bleiben ausgeklammert.
In den PDS-Programmentwürfen wird die EU nicht als eine eigenständige Politikebene berücksichtigt. Wichtige Fragen für eine europäische sozialistische Politik bleiben ausgeklammert.
PDS-Programmdiskussion: Sozialismus muss nicht nur mit einer anderen Ökonomie assoziiert werden, sondern zugleich auch mit politischem Liberalismus.
Der PDS-Programmentwurf enthält wenig, was dem Begriff der "Vergesellschaftung" entspricht.
PDS-Programmdiskussion: Es bedarf einer realistischen Anschauung der Welt für die PDS als dialektischer Einheit von Oppositionspartei und gestaltender Reformkraft.
Wenn im PDS-Programmentwurf schon von gesellschaftlichen Ansprüchen als Gütern gesprochen wird, sollten neben den erwähnten Freiheitsgütern Gleichheitsgüter als gleichrangig hervorgehoben werden.
PDS-Programmdiskussion: Es ist widersprüchlich, die "gesamtgesellschaftliche Dominanz von Profit" zu verurteilen und zugleich Unternehmertum und Gewinninteressen als quasi unverzichtbar anzunehmen.
Der PDS-Programmentwurf richtet sich nicht gegen die Partei, sondern die mit ihm verbundene politische Absicht zielt auf deren Handlungsfähigkeit und Wirksamkeit.
PDS-Programmdiskussion: Zum Zusammenhang zwischen einer langfristigen Perspektive und ihrer wissenschaftlich-analytischen Begründung sowie einer auf praktisches Handeln abzielenden Strategie.
Die PDS ein Jahr vor der Bundestagswahl in eine programmatische Zerreißprobe zu treiben, ist politisch verantwortungslos.
Die bisherige Ausarbeitung der PDS-Programmentwürfe ist nicht auf der Höhe der theoretischen und wissenschaftlichen Diskussion.