Europa

Fensterreden gegen das Böse

Die EU und der Kampf gegen den Antisemitismus

"Antisemitismus-Vorwürfe schockieren EU" - so und ähnlich lauteten Anfang des Jahres die Schlagzeilen. Namentlich EU-Kommissar Chris Patten und Kommissionspräsident Romano Prodi reagierten ungehalt

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Grüne Schleier?

Europäisches Umweltrecht und Legitimationsverlust

Über die rechtlichen und tatsächlichen Folgen der EU-Osterweiterung lässt sich trefflich streiten: Kommen jetzt PolInnen, EstInnen und SlowenInnen und schnappen uns auch noch die letzten Arbeitsplätze weg? Oder werden wir mal wieder bei denen einfallen und neben günstigen Liegenschaften sowie letzten Filetstücken zu privatisierender Unternehmen auch wichtige Gestaltungsmöglichkeiten demokratischer Selbstbestimmung okkupieren? Mit dem Beitritt haben sich die mittel- und osteuropäischen Länder verpflichtet, ca. 80.000 bis 90.000 Seiten an Normen, d. h.

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Cops on the Top

Die Hymne auf die europäisierte Strafverfolgung ist ein Abgesang auf die Freiheitsrechte

"Die Union bildet einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die Grundrechte geachtet und die verschiedenen Rechtstraditionen und -ordnungen der Mitgliedstaaten berücksichtigt ...

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