Schwarz-Gelb und das Prinzip Hoffnung
Die schwarz-gelbe Regierung weiß, dass sie mit ihrem Koalitionsprogramm weit hinter den eigenen Grundsätzen zurückbleibt. Zwar bekräftigen die Koalitionäre das Ziel einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik.
Die schwarz-gelbe Regierung weiß, dass sie mit ihrem Koalitionsprogramm weit hinter den eigenen Grundsätzen zurückbleibt. Zwar bekräftigen die Koalitionäre das Ziel einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik.
Was die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten anbelangt, sind die Ergebnisse der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und FDP katastrophal. Wie aus den Wahlprogrammen und auch dem Agieren der Koalitionspartner in den letzten Jahren absehbar, wird dieser Punkt von der neuen Regierung unter dem ideologisch bestimmten Blickwinkel der Auseinandersetzung mit dem "Extremismus" geführt.