Krise, Umbau und Zukunft des Sozialstaates
Kaum jemand bezweifelt, dass sich der Sozialstaat in einer tiefen Krise befindet. Aber es ist nicht, wie daraus kurzschlüssig gefolgert wird, die Krise des Sozialstaates...
Kaum jemand bezweifelt, dass sich der Sozialstaat in einer tiefen Krise befindet. Aber es ist nicht, wie daraus kurzschlüssig gefolgert wird, die Krise des Sozialstaates...
Die am 13.August verkündeten Gesetzesinitiativen der Bundesregierung werden einen tiefen Einschnitt in der Entwicklung der Bundesrepublik hinterlassen...
Eine Politik der sozialen wie ökologischen Nachhaltigkeit ist nicht illusorisch, sondern eine reale politische Handlungsoption. Illusorisch dagegen ist eine Hoffnung auf Basis neoliberaler Konzepte.
Die Agenda 2010 stellt das deutsche Programm für einen gesellschaftlichen Umbau dar. Sie ist das Konzept für einen Paradigmenwechsel in der Politik, hin zu einem anderen Gesellschaftsmodell.
Es ist wie in einer Schmiere: Weil in Partei und Gewerkschaft einige nicht vergessen können, daß beide ursprünglich einmal Klassenkampforganisationen gewesen sind, gerät der Kanzler in Bedrängnis
Spiegelte sich im Wahlergebnis vom 22.09.2002 ein sozio-struktureller Wandel wider, der von den politischen Strategen unzureichend analysiert wurde?
Und wieder wird "gespart", das heißt: Sozialleistungen werden gekürzt. Wieder unterwerfen sich die Koalitionäre dem "Sparzwang". ...
Diäten sind eine demokratische Errungenschaft. Sie machen die Wahrnehmung des passiven Wahlrechts durch jedermann erst möglich. Hier ein Blick auf die Zusatzeinkünfte und Versorgungen der Abgeordne
Eine Enquete-Kommission des Bundestages untersucht gegenwärtig die Frage, wie die BürgerInnen für Politik aktiviert werden können. Wehe aber, diese sind schon aktiv...