Sozialdarwinistische Zustände

In der öffentlichen Wahrnehmung rangieren Wohnungslose und ihre Lebensumstände unzweifelhaft ganz weit unten. Die generell fehlende Aufmerksamkeit führt häufig auch zu einer Nichtbeachtung der Gewalttaten gegen Obdachlose und der dahinter stehenden Motive. Häufig wird das rechte Motiv bei Gewalt bis hin zum Mord an wohnungslosen Menschen gar nicht erkannt oder thematisiert. Damit wiederholt sich selbst im Tod die Marginalisierung zu Lebzeiten.

Armut und Wohnungslosigkeit in Deutschland

Dass auch die (vermeintliche) Wohlstandsgesellschaft in der Bundesrepublik Armut und Ausschluss produziert, ist für ihre Kritiker_innen keine Neuigkeit. Da Reichtum immer auch verstärkte Teilhabe an der Gesellschaft bedeutet, ist die Folge von Armut häufig eine Marginalisierung. Zu diesen sozial Marginalisierten zählen unter anderem auch Drogenabhängige, Langzeitarbeitslose, Behinderte, psychisch Kranke und auch Obdach- bzw. Wohnungslose.

Die deutschen Behörden führen bundesweit keine gesetzlichen Statistiken zur Zahl der Wohnungslosen. Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) gab es in Deutschland im Jahr 2010 ungefähr 250.000 Wohnungslose, das heißt Menschen, die nicht über einen mietvertraglich abgesicherten Wohnraum verfügten (verdeckte oder latente Wohnungslosigkeit), etwa 22.000 Personen lebten ohne jede Unterkunft auf der Straße, waren also obdachlos im engeren Sinn. Unklar ist, ob hier Minderjährige, sogenannte Straßenkinder, inbegriffen sind.

Ungefähr zwei Drittel der Obdachlosen sind aus finanziellen Gründen obdachlos. Ausgangspunkt des Lebens auf der Straße sind häufig Unfälle, Firmenpleiten, Scheidungen, Todesfälle, Arbeitslosigkeit, Schulden oder eine Gefängnis-Entlassung. War Obdachlosigkeit früher ein klassisches Männerproblem, so ist der Anteil der Frauen mittlerweile auf 25 Prozent angestiegen. Es verwundert aber, dass Obdachlosigkeit immer noch überwiegend ein Männerproblem ist. Denn die Bundesrepublik ist trotz gewisser Fortschritte auch eine patriarchal verfasste Gesellschaft, und in jeder patriarchalen Gesellschaft profitieren Männer vom Geschlechterregime. Obdachlose Männer scheinen hier tatsächlich eine seltene Ausnahme zu bilden. Dennoch sind obdachlose Frauen und Mädchen noch einmal besonderen Gefahren ausgesetzt, nämlich der Gefahr von sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen. In Notübernachtungen existiert nicht grundlos eine strikte Geschlechtertrennung. Das Angebot an Unterkünften für Frauen und Mädchen gilt als ungenügend, besonders Mädchen-Sleep-Ins existieren kaum. So sind obdachlose Frauen und Mädchen ohne Rückzugs- und Schutzraum nicht nur der Gefahr sozialdarwinistisch motivierter Gewalt, sondern auch der Gefahr sexualisierter Gewalt stärker ausgeliefert als nicht-obdachlose Frauen und Mädchen.

Lebenssituationen

Die gesundheitliche Situation von Langzeit-Obdachlosen gilt als schlecht. Die meisten Obdachlosen leiden unter Mangelernährung, Rheuma, Hauterkrankungen, Erkrankungen des Bewegungsapparats, psychischen Krankheiten oder Suchtproblemen. Die Anzahl der psychisch Erkrankten soll fünfmal höher sein als beim Rest der Bevölkerung, und ein Drittel hat zudem erhebliche Alkoholprobleme. Im Ergebnis findet sich bei Obdachlosen eine geringere Lebenserwartung.

Dem Anspruch nach müssten Behörden hier unterstützende Leistung erbringen. Doch sehen sich Wohnungslose häufig mit Behörden-Schikanen konfrontiert und berichten davon, auf dem Amt wie ein „Stück Dreck“ behandelt zu werden. Viele obdachlose Menschen lehnen deswegen im Zweifel Hilfe ab, selbst wenn sie sich in großer Not befinden. Diese Vereinzelung und Selbstisolierung sind aber weniger irgendwelchen vermeintlichen Charaktereigenschaften geschuldet, sondern zumeist Ergebnis einer allgemeinen sozialen Isolation und konkreter Erlebnisse.

Bei der Behandlung von und dem Umgang mit Wohnungslosen findet sich häufig ein Schwanken zwischen sozialdarwinistischer Anfeindung und Romantisierung. So wird manchmal auch die Freiheit und Ungebundenheit des „Lebens auf der Straße“ beneidet. Laut dem romantischen Berber-Klischee ziehen Obdachlose durch das Land und leben leicht vom Betteln und Musikmachen. Aus linker Sicht wird dieses Leben manchmal sogar als antibürgerliche Lebensform idealisiert. Eine vergleichbare Haltung findet sich auch im Antiziganismus, der hier stellenweise starke strukturelle Ähnlichkeiten aufweist. Diesem Stereotyp ist zu entgegnen, dass es sich nur selten um eine freiwillig gewählte Art des Lebens handelt, bei einigen obdachlosen Menschen kommt es mit der Zeit zu einer problematischen Verwahrlosung und Vereinzelung. Das kann aber nicht als Begründung für die Behörden gelten, obdachlose Menschen generell wie unmündige Kinder zu behandeln. Die Geschichte jedes Obdachlosen ist eine individuelle, deswegen sollte auch die angebotene Hilfe auf den Einzelnen abgestimmt sein.

Sozialdarwinismus – ein „Extremismus der Mitte“

Grundsätzlich bezeichnet Sozialdarwinismus oder Sozialchauvinismus die Abwertung von Menschen auf Grund ihrer sozialen oder ökonomischen Stellung. Sozialdarwinismus richtet sich aber nicht nur gegen Obdachlose, sondern auch gegen Langzeitarbeitslose und andere sozial Benachteiligte und Einkommensarme. Obdachlosenhass bzw. Obdachlosen-Feindlichkeit ist eine Teilmenge des Sozialdarwinismus, der sich entweder speziell gegen Obdachlose richtet oder diese auf Grund ihrer leichten Verfügbarkeit als Opfer auswählt. Sozialdarwinismus wurzelt von allen gruppenbezogenen, menschenfeindlichen Ressentiments vermutlich am stärksten im vorherrschenden Wirtschaftssystem, dem Kapitalismus. Wenn Bevölkerungsgruppen auf Grund ihrer materiellen Situation mehrheitlich unten in der sozialen Hierarchie angesiedelt sind, dann wird ihr Zustand häufig von Rassist_innen im Kollektiv biologisiert oder kulturalisiert, das heißt ihr sozialer Zustand für wesenhaft und herkunftsbestimmt erklärt. Nichts Anderes meinen Thilo Sarrazin und Co., wenn sie über Bevölkerungsgruppen und deren vererbbare Intelligenz sprechen. Hier wird Türk_innen oder Sinti und Roma die Schuld an ihrer sozialen Lage qua Ethnie oder Religion bzw. Kultur zugesprochen. Ähnliches wie bei dieser Kulturalisierung und Ethnisierung von Armut, geschieht auch im Sozialdarwinismus. Wer unter die Räder des Kapitalismus gerät,sei selber schuld, so die populäre, vorherrschende Meinung. Dem Individuum wird die Schuld an seiner Lebenssituation selbst zugeschrieben, teilweise auch – wie bei Sarrazin – der gesamten Unterschicht. So wird Armut einerseits individualisiert, andererseits auch wieder biologisiert, wenn Sarrazin die Unterschicht zum Reservoir sich ständig fortpflanzender Dummheit und Faulheit erklärt. Wie die Verkaufszahlen seines Buches „Deutschland schafft sich ab“ zeigen, sind solche Thesen besonders im Bürgertum populär; offenbar weil sie den eigenen Stand aufwerten und nach unten abgrenzen. Mit dem Aufkommen der Wirtschaftskrise kam es in den „besseren Kreisen“ zwischen 2009 und 2010 zu messbaren, verschlechterten Einstellungen gegenüber Arbeitslosen, sozial Benachteiligten und Migrant_innen. Die Bielefelder Forschungsgruppe um Wilhelm Heitmeyer sprach von der höchsten von ihnen ermittelten Abwertung von Langzeitarbeitslosen durch „Gutverdiener“.

Diese Entsolidarisierung der Gesellschaft wurde von manchen Politiker_innen und Meinungsmacher_innen noch gezielt befeuert. So schrieb der Philosoph Peter Sloterdijk 2009 in der FAZ: „Lebten im ökonomischen Altertum die Reichen unmissverständlich und unmittelbar auf Kosten der Armen, so kann es in der ökonomischen Moderne dahin kommen, dass die Unproduktiven mittelbar auf Kosten der Produktiven leben […].“ Und der FOCUS-Redakteur Michael Klonovsky hetzte in seinem Artikel „Das Gott-Wort der Guten“ vom 2. August 2010: „Die Tatsache, dass es unproduktive Unterschicht, Sozialschmarotzer, ja dass es Plebs gibt, findet der Gutmensch so skandalös, dass er jeden zum Schlechtmenschen erklärt, der darauf hinweist.“

Sozialdarwinistische Verhältnisse

Da die Stadt im Kapitalismus nicht bedürfnis- sondern gewinnorientiert funktioniert, sind Bevölkerungsgruppen, die nicht potenzielle Kund_innen sind bzw. solche sogar verschrecken könnten, generell unerwünscht. Noch vor der Wirtschaftskrise, im Jahr 2007, äußerten sich bereits 38,8 Prozent negativ über Obdachlose, und 34 Prozent sprachen sich dafür aus, Bettelnde aus den Fußgängerzonen zu entfernen. Vor allem lokal finden sich immer wieder und in letzter Zeit gehäuft in der Öffentlichkeit negative Diskurse über Bettler_innen und Straßenmusikant_innen. Diese werden nicht selten auch noch rassistisch und antiziganistisch aufgeladen, wenn von „osteuropäischen Bettlerbanden“ oder „Bettel-Roma“ die Rede ist. Dabei entstehen häufig Mythen um Bettler_innen, hinter denen sich generell mafiöse Strukturen verbergen würden oder die ein enormes Einkommen aufweisen würden. Das Ergebnis solcher Diskurse ist nicht selten die Forderung nach Vertreibung und Säuberung der Innenstädte. Die Vertreibungs- und Verdrängungspolitik im öffentlichen Raum („Säuberung“) hat zum Ziel, eine Innenstadt zu schaffen ohne Obdachlose, Bettler_innen, Drogenabhängige, Prostituierte oder Angehörige missliebiger Jugendkulturen wie die der Punks. Mittel sind im öffentlichen Raum Bettel- und Musizierverbote, Platzverweise sowie ein Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen. Im Jahr 2009 wurde eine polizeiinterne „Handlungsanweisung“ in Hamburg bekannt, wonach bestimmte Gruppen wie Punks aus dem öffentlichen Raum vertrieben werden sollen. Neben der tagtäglichen Drangsalierung von Obdachlosen, Drogenabhängigen, Migrant_innen oder Punks, zumeist an sogenannten „milieuspezifischen Orten“, kommt es immer wieder auch zu gewalttätigen Übergriffen durch Polizei-Beamt_innen. Mit der zunehmenden Privatisierung des öffentlichen Raumes findet die Säuberung aber auch im privatisierten Raum statt. Beispielsweise in Bahnhöfen und auf Bahnhofsvorplätzen. Durch die Privatisierung können sich die Eigentümer_innen sogar auf das Delikt „Hausfriedensbruch“ berufen, und eine eigene Bahnpolizei sorgt für die Durchsetzung der Souveränität und der DB-Prinzipien, der drei S: „Service, Sicherheit, Sauberkeit“. Inzwischen werden auch mancherorts Geldautomaten-Vorräume von Sparkassen über Nacht abgeschlossen, weil in ihnen übernachtet wurde, und Mitarbeiter_innen von Supermärkten übergießen Lebensmittelabfälle mit Reinigungsmitteln, damit niemand sich an dem Abfallgut bedienen kann. Hinzu kommt eine zunehmende Videoüberwachung und „Securitisierung“ des privaten wie des „öffentlichen“ Raums.

Sozialdarwinistische Gewalt

Die bereits beschriebenen Bilder von Obdachlosen und die Einstellungen gegenüber ihnen führen nicht nur zu einem strukturellen Sozialdarwinismus, sondern auch zu direkten Übergriffen. Es handelt sich ganz überwiegend um situative Gewalt, das heißt, sie ist kaum geplant. Allerdings gab es in Vergangenheit auch schon Anschläge auf Obdachlosenheime. In Fällen von Gewalt gegen Obdachlose fällt generell auf, dass die Gewalt sehr enthemmt eingesetzt wird, auffällig lange Tatzeiten und extreme Brutalität sind charakteristisch und klarer Hinweis darauf, dass die Täter_innen Obdachlosen den Status als „vollwertige Menschen“ absprechen.

Zum Teil scheint dieser gewalttätig ausgelebte Hass der Kompensation des eigenen Unterlegenheitsgefühls und von Zukunftsängsten zu dienen, indem man ihn an noch Schwächeren „auslebt“. Sozialdarwinistisch motivierte Gewalt verbindet sich nicht selten mit anderen Ressentiments. So lassen sich Überschneidungen zur Homophobie, zur Behindertenfeindlichkeit, zum Rassismus, zum Antiziganismus und vereinzelt sogar zum Antisemitismus feststellen.

Laut der Straßenzeitung motz werden die Gewalttaten seit Anfang der 1990er Jahre zunehmend von Tätergruppen verübt. Es gibt vor allem zwei Gruppen von Täter_innen. Einmal Personen, die durch ihr Äußeres (Szene-Kleidung, Tattoos), ihre Aktivitäten in der Vergangenheit oder ihre organisatorische Anbindung eindeutig der extremen Rechten zuzuordnen sind. Dabei inszenieren sich rechte Parteien und Organisationen gerne als Fürsprecher_innen von denjenigen Obdachlosen, die sie dem eigenen Kollektiv („Volk“, „Rasse“, Religion) zuordnen (vgl. Artikel auf S. 24). Neben den eindeutig zu verortenden Täter_innen gibt es auch noch vermeintlich „unpolitische“ Jugendliche. Ein rechter Hintergrund der Taten wird von offiziellen Stellen in denjenigen Fällen meist geleugnet, in denen den Täter_innen keine entsprechende Anbindung an die Szene nachgewiesen werden kann. Bei keiner anderen Opfergruppe wird das rechte Tatmotiv so häufig ausgeblendet wie bei Obdachlosen.

Fazit: Obdachlosen-Feindlichkeit als eigene Kategorie anerkennen!

Sozialdarwinismus gegen sozial Marginalisierte äußert sich in struktureller Gewalt (Ausgrenzung, verbale Anfeindung) und direkter Gewalt (Übergriffe, Vertreibungen) bis hin zum Mord. Da es aber an einer kritischen Öffentlichkeit mangelt, wird dieses Motiv kaum beachtet. Nur wenn sich unter den Täter_innen Personen finden, die eindeutig der extrem rechten Szene zuzuordnen sind, wird ein rechtes Motiv vermutet. Dabei sollte das Motiv für sich den Charakter einer Tat definieren und nicht die Anbindung der Täter_innen an die rechte Szene. Ein sozialdarwinistisches Motiv wird von vielen Täter_innen auch erstaunlich offen vor Gericht eingestanden, wenn sie versuchen, ihre Tat zu rechtfertigen. Da heißt es dann, ihr Opfer habe „allen auf der Tasche gelegen“ oder hätte „die Umwelt verschmutzt“. Obdachlose stellen eine besonders von rechter, sozialdarwinistisch motivierter Gewalt bedrohte Gruppe dar, da sie teilweise eine spezifische Anfeindung als „Penner“ erleben und sich durch eine besondere Schutz- und Wehrlosigkeit auszeichnen. Ein Umstand, um den auch die Täter_innen wissen. Auch deswegen zeigen Obdachlose einen Angriff praktisch nie an, weil bei ihnen die Angst vor Rache am größten ist, vor der sie sich ja nirgendwo in Sicherheit bringen können. Die Taten werden aber nicht von einer radikalen, politischen Minderheit verübt, sondern bauen auf dem Nährboden einer verbreiteten sozialen Ausgrenzung auf.

Zur Abschaffung des Sozialdarwinismus bräuchte es deswegen generell ein anderes Gesellschafts- und Wirtschaftssystem. Zum Umgang mit der Gewalt gegen Obdachlose muss zuerst einmal die Aufmerksamkeit für diese Art der Gewalt geschaffen werden. Außerdem muss sich das Bild von und die Einstellung gegenüber sozial Marginalisierten in der gesamten Gesellschaft ändern. Dabei gilt es auch, tradierte Klischees aufzubrechen. Es muss eine differenzierte Darstellung von obdachlosen Menschen geben. Jeder obdachlose Mensch hat eine ganz individuelle Lebensgeschichte, die es verdient, angehört zu werden. In den Fällen tödlicher rechter Gewalt gegen Wohnungslose sollte den Opfern zumindest posthum Gestalt (Namen, Bild, Biografie) verliehen werden, um ihnen einen Teil ihrer Würde zurückzugeben. In einzelnen Fällen ist diese Arbeit vorbildhaft, wird aber fast nur von kleinen Antifa-Gruppen am Tat-Ort – zum Teil in Zusammenarbeit mit den vielerorts zu findenden Straßenzeitungen – geleistet. Nur deswegen kennen wir heute Namen wie Emil Wendland (Neuruppin), Eckard Rütz und Klaus Dieter Gerecke (Greifswald) oder André K. (Oschatz).

Der Artikel erschien in Ausgabe #51 der LOTTA - antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen.