Monatliches Archiv

Die EU-Kommission hat 2021 einen Prozess gestartet, in dessen Folge viele der neuen Gentechnik-Anwendungen dereguliert werden könnten. Warum sollten wir unbedingt an einer Regulierung festhalten und welche Folgen hätte eine Aufweichung des EU-Gentechnik-Rechts?

Kompletter Schwerpunkt unter: https://www.gen-ethisches-netzwerk.de/publikationen/gid/261

Soziale Verteidigung ist ein nicht-militärisches Verteidigungskonzept. Es beruht auf zivilem Widerstand, dynamischer Weiterarbeit ohne Kollaboration und internationaler nicht-militärischer Unterstützung, wie z.B. Sanktionen. Letzteres findet im Ukrainekrieg neben militärischen Maßnahmen statt. Spontaner ziviler Widerstand zeigt sich dort oftmals in militärisch besetzen Städten. Angesichts einer nicht auszuschließenden Ausweitung des Krieges auch auf NATO-Staaten stellt sich für demokratische Gesellschaften die Frage, inwieweit z.B.

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zieht sich jetzt in die Länge. Wladimir Putins wahnwitziger Plan, Kiew im Sturm zu nehmen, um eine Marionettenregierung unter ukrainischem Fahnentuch einzusetzen, mit der dann alles andere einvernehmlich gelöst werde, hat sich ziemlich schnell blamiert. Putin wollte den Coup mit der Krim und den unsäglichen Volksrepubliken im Donbass, die ja außer Moskau ohne Kiews Einwilligung fast niemand anerkennen kann, auf einer viel höheren Ebene mit der ganzen Ukraine wiederholen.

Die letzte Sitzung des Büros der II. Internationale fand am 29. und 30. Juli 1914 in Brüssel statt. Aus Deutschland hatten Hugo Haase, neben Friedrich Ebert gleichberechtigter Vorsitzender der SPD und mit Philipp Scheidemann Vorsitzender der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, der Parteitheoretiker Karl Kautsky und Rosa Luxemburg teilgenommen, sie allerdings als Vertreterin der Sozialdemokratie Polens und Litauens. Thema der Sitzung war der drohende Krieg in Europa. Sie beschloss einen Aufruf an die Arbeiter der vom Krieg bedrohten Länder, den Kampf für den Frieden fortzusetzen.

Der US-amerikanische Spitzendiplomat und Historiker Georg F. Kennan (1904–2005) – übrigens ein Kritiker der NATO-Osterweiterung – schrieb Ende der 1980er Jahre: „Sollte die Sowjetunion morgen untergehen, müsste das amerikanische militärisch-industrielle Establishment grundlegend so weitermachen wie bisher, bis ein anderer Gegner erfunden („invented“) ist.

Auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat der Bundestag am 28. April 2022 beschlossen: „Im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen liefert Deutschland auch Waffen zur Selbstverteidigung in die Ukraine und billigt die Lieferung aus Drittstaaten. […] Deutschland ermöglicht in Abstimmung mit anderen NATO-Partnern die Lieferungen schwerer Waffen.

Egal wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgeht, Putin wird wohl von einem Sieg sprechen. Die Krim bleibt russisch und die beiden Separatistengebiete im Donbass – in welcher konkreten Konstellation auch immer – in seinem Einflussgebiet. Die Ukraine wird wohl nicht NATO-Mitglied und kurzfristig kaum der EU beitreten können.

Wir müssen dafür kämpfen, dass Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aller Kriegsparteien Asyl bekommen in Deutschland

Liebe Friedensfreund:innen,