Viva la Googolución!
Nein, der echte lateinamerikanische Sozialismus ist auch nicht
mehr das, was er einmal war.
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Archiv
NATO: Expansion im Tarnanzug
Auf ihrem Gipfeltreffen vom 19./20. November in Lissabon
beschloss die NATO ein neues strategisches Konzept. Wozu sie es braucht,
ist jedoch schwer ersichtlich.
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Gibt Obama jetzt den Clinton?
Dass Barack Obama die Zwischenwahlen am 2. November verlieren
würde, stand schon lange vor dem Wahltag fest.
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Politically Incorrect: Die Allianz der Islamhasser
Geert Wilders ganz global und auf allen Kanälen: Eben noch
agierte der niederländische Rechtspopulist als Stargast auf den New
Yorker Gedenkfeiern für die Opfer von 9/11, dann zog er im
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Stuttgart 21: Zurück in die Zukunft
Mit 250 Stundenkilometern vom Stuttgarter Hauptbahnhof aus über die Schwäbische Alb – davon träumt das politische Establishment im „Ländle“ seit 1994.
Die Hartz-IV-Abrechnung
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Regelsatz schien
am 9. Februar 2010 ein neues Kapitel der Sozialpolitik aufgeschlagen
worden zu sein: Erstmalig stellte das Gericht fest, dass dem Staat aus
Artikel 1 GG die Verpflichtung erwächst, die Mittel für ein
menschenwürdiges Dasein zur Verfügung zu stellen.
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Wikileaks: Macht und Verantwortung
Wikileaks definiert sich als „Open-Source-Nachrichtendienst“. Der Ausdruck „Wiki“ ist dabei an die Mitmach-Enzyklopädie Wikipedia angelehnt; der Begriff „Leak“ bezeichnet im Englischen eine undichte Stelle. Der Name ist Programm: Jeder kann Wikileaks geheime Informationen übergeben.
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Wir sind das Volk – und ihr seid es nicht
Geschichte wiederholt sich, aber nicht nur als Farce. Mit „Wir
sind das Volk“ macht eine große Antiparteienbewegung wie vor 20 Jahren
Front gegen die Regierenden.
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Brasilien: Lula forever?
US-Präsident Obama nannte ihn vergangenes Jahr noch den „beliebtesten Politiker weltweit“[1]
– doch nun muss Luiz Inácio da Silva gehen. Nach zwei Amtsperioden kann
er bei der brasilianischen Präsidentschaftswahl am 3. Oktober nicht
noch einmal kandidieren.
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Wider die Tarifeinheitsfront
So viel Einigkeit kommt selten vor: Kaum hatte das
Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, nicht länger am Grundsatz der
Tarifeinheit festhalten zu wollen, erscholl ein vielstimmiger Ruf nach
d
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Kick it like Roosevelt
Erst war es angeblich nur ein Leck, aus dem nach dem Untergang der Bohrinsel Deepwater Horizon Öl in den Golf von Mexiko tröpfelte. Man habe alles fest im Griff, erklärte der Konzern BP.
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Hamburger Bildungskampf
Am 18. Juli stehen die Hamburger Bürgerinnen und Bürger vor einer Entscheidung, der bundespolitische Bedeutung zukommt.
Demokratie ohne Volk
Ende
der 80er Jahre tauchte in der bundesdeutschen Debatte erstmalig der
Begriff der Politikverdrossenheit auf.
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Finanztransaktionssteuer jetzt!
Der
koordinierte Angriff auf den Euro hat erneut deutlich gemacht, zu welch
kapitalem Problem die globale Spekulation inzwischen geworden ist.
Dennoch scheint die deutsche Politik weiterhin unwillig, eine wirksame
Finanztransaktionssteuer im nationalen Rahmen einzuführen, wie die
Bundeskanzlerin Mitte Mai auf dem DGB-Kongress noch einmal betonte.
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Die Übergangsregierung
„Die
Übergangsgesellschaft“ nannte Volker Braun seine bitterböse Komödie
über Stagnation und Agonie der DDR aus dem Jahre 1982, die der späteren
friedlichen Revolution den Weg bereitete.
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Griechische Tragödie
Über Staatsverschuldung und die Zähmung der Finanzmärkte
Die
griechische Tragödie, die derzeit aufgeführt wird, ist keineswegs auf
Griechenland oder auch nur auf Europa beschränkt. Sie ist vielmehr ein
weltweites Phänomen.
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Elena: Die neue Volkszählung
„Weniger Bürokratie, mehr Effizienz“ verspricht das Bundeswirtschaftsministerium vollmundig in seinem Faltblatt, mit dem es für den zu Jahresbeginn eingeführten Elektronischen Entgeltnachweis, kurz: Elena, wirbt.
Digitale Bürgerrechte – von Karlsruhe nach Brüssel
Nach
der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zur
Vorratsdatenspeicherung brach am 2. März großer Jubel unter den
Datenschützern aus.
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Zehn Jahre Merkel und das Dilemma der CDU
Am
10. April wird Angela Merkel zehn Jahre CDU-Parteivorsitzende sein,
davon bald fünf als Bundeskanzlerin. Schaut man zehn Jahre zurück,
macht ihre heutige Stellung noch immer staunen.
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Hartz IV oder Menschenwürde
Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts über Hartz IV kam zur
richtigen Zeit – mitten in einem erneut anschwellenden Bocksgesang über
die angeblich zu hohen Hartz-IV-Leistungen.
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Die Linkspartei: Blick in den Abgrund
Was für ein fulminanter Erfolg für „Die Linke“ bei der Bundestagswahl – und was für verheerende Konflikte seitdem.
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Hatte die Link
Margot Käßmann und die rechten Kampagneros
Einer
neu gewählten Bundeskanzlerin werden traditionell einhundert Tage als
Bewährungszeit eingeräumt. Bei einer neu gewählten EKD-Vorsitzenden
soll dieser alte Brauch offensichtlich nicht gelten. Was Bischöfin
Margot Käßmann Anfang des Jahres an Unterstellungen über sich ergehen
lassen musste, stellte dies eindrucksvoll unter Beweis. Mehr noch: Es
kann als Paradebeispiel dafür gelten, wie mediale Kampagnen heute
gemacht werden.
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Bankenregulierung? Fehlanzeige!
Zweieinhalb Jahre liegt der Ausbruch der großen Immobilien- und Finanzkrise inzwischen zurück. Und dennoch hat die Regulierung der Banken und des Finanzsektors keine Fortschritte gemacht. Mehr noch: Sie wurde nicht einmal ernsthaft begonnen. Diese Diagnose gilt nicht nur für Deutschland.