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Die neue Bundesregierung begreift den Rechtsextremismus offenbar als
bloßes Randgruppenphänomen. Ihre Gleichsetzung desselben mit
Linksradikalismus und Islamismus bedeutet zugleich einen Paradigma- und
Strategiewechsel. Denn laut Koalitionsvertrag sollen die bestehenden
Bundesprogramme gegen den Rechtsextremismus1 mit einem
Jahresbudget von zusammen 24 Mio. Euro „unter Berücksichtigung der
Bekämpfung linksextremistischer und islamistischer Bestrebungen“ in
allgemeine Projekte gegen Extremismus umgewandelt werden.
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Schweizer Selbstdemontage
Am 29. November 2009 waren die Schweizer Stimmbürger dazu aufgerufen, über eine Initiative abzustimmen, die den Bau von Minaretten ab sofort verbieten und das baurechtliche Detail zudem in der Verfassung (!) verankern wollte. Und was davor kaum einer für möglich gehalten hätte, trat ein: 57 Prozent der Bürger, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten für das Verbot (die Abstimmungsbeteiligung lag bei 53,4 Prozent aller Stimmberechtigten).
Die Neuvermessung der SPD
Gegenwärtig erleben wir die dritte grundlegende Orientierungskrise
der politischen Linken seit dem Bestehen der Bundesrepublik.
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Propaganda der Ungleichheit
Sarrazin, Sloterdijk und die neue „bürgerliche Koalition“
Die neue Bundesregierung hat ihre holprigen ersten Wochen hinter
sich. Doch was Schwarz-Gelb ersichtlich fehlt, ist ein geistiger
Überbau, eine konsistente Idee ihrer zukünftigen Aufgabe.
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Schwarz-gelbe Sozialcamouflage
„Wir haben die schlimmsten Ungerechtigkeiten bei Hartz IV
beseitigt“, verkündete Neukoalitionär Westerwelle bei der Vorstellung
des Koalitionsvertrages Ende Oktober vollmundig.
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Die Zukunft des Wissens
Google Books, Open Access und die Informationsgesellschaft von morgen
Als Johannes Gutenberg vor gut 500 Jahren die beweglichen Lettern
erfand, löste er damit eine mediale und kulturelle Revolution aus.
Seine Neuentwicklung vereinfachte entscheidend den mechanischen
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Ein Jahr Obama
Die USA zwischen Reformpolitik und rechtem Propagandafeldzug
Als Barack Obama vor einem Jahr, nach einem von den Begriffen
„Hoffnung“ und „Wechsel“ geprägten Wahlkampf, die Präsidentschaftswahl
in den Vereinigten Staaten gewann, kannte der Jubel kei
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Das Derivat, es lebe hoch!
Als Mutti noch einen Geranienzweig ins Wasser stellte, auf dass
dieser fadendünne Wurzeln bekomme, um dann den Ableger vorsichtig in
einen mit Erde gefüllten Topf zu legen, gab es noch keine Deriv
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Afrikas Blogosphäre
Bürgerjournalisten zwischen Kairo und Kapstadt
Der Beitrag politischer Weblogs zur Meinungsbildung und
Mobilisierung von gesellschaftlichen Protesten ist ein international
viel diskutiertes Thema – jüngst vor allem mit Blick auf den Iran.
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Die Zähmung der Big Brothers
Betrachtet man die Lage der deutschen Bürgerrechtsorganisationen,
lassen sich gewaltige neue Herausforderungen konstatieren.
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Wie weiter nach der Wahl?
Arbeitskampf in Krisenzeiten
Wie weiter nach der Wahl?
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Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung
Eine sozialpolitische Bilanz der großen Koalition
Als die zweite große Koalition der bundesdeutschen Geschichte am 18.
November 2005 ihren Dienst antrat, wurde sie von gutmeinender Seite als
das rechte Bündnis zur rechten Zeit für die anstehende
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AKW-Wahlkampf: Schwarz-gelbe Strahlemänner
Die anhaltende Inhaltsleere des Wahlkampfs hat einen bemerkenswerten
Vorteil: Selten stand das vermeintlich randständige, aber doch für die
Zukunft so entscheidende Thema der Atomindustrie derart
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Endstation Sonderschule
Wieder einmal ist die Bundesrepublik in Bildungsfragen trauriger
Spitzenreiter: Fast fünf Prozent aller Schülerinnen und Schüler werden
in sogenannten Förderschulen anstatt in allgemeinbildenden
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Mehr Experimente!
Alle 20 Jahre markieren Septembermonate in der Bundesrepublik einen
historischen Einschnitt. Am 15.
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Mehr Experimente!
Alle 20 Jahre markieren Septembermonate in der Bundesrepublik einen
historischen Einschnitt. Am 15.
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Vom Bildungsstreik zur Bewegung?
Im Juni demonstrierten hunderttausende Studentinnen und Studenten,
Schülerinnen und Schüler in der gesamten Bundesrepublik gegen die
anhaltende Misere im Bildungssystem.
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Die Selbstentmündigung der Parlamente
Die Finanzkrise bringt von Zeit zu Zeit ans Tageslicht, dass die
vermeintlich lukrativen Transaktionen des Cross-Border-Leasings, mit
denen deutsche Kommunen öffentliches Eigentum an US-Firmen ver
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Schwarz-gelber Steuersenkungspopulismus
Ob Steuersenkung oder Schuldenbremse: Betrachtet man die
wirtschaftspolitischen Vorschläge der vergangenen Wochen – die offenbar
auch jene des Bundestagswahlkampfs sein werden –, kann man den E
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Giftgrüne Gentechnik
Der Kampf um MON 810
Sloterdijk macht den Westerwelle
In unregelmäßigen Abständen übermannt er deutsche Professoren – der
unheimliche Drang nach „Revolution“. 2002 wurde der Historiker Arnulf
Baring davon gepackt. Er rief in der FAZ vom 19.
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Wie das Ende der DDR geplant wurde
„Was wäre wenn?“, ruft das Feuilleton den Gipfeln der Geschichte zu,
und das Echo ist ein sachdienlicher Hinweis: „Renn!“ Denn wer die
Gipfel anschreit, dem werfen sie die Brocken um die Oh
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Die Ideologie des Neoliberalismus als kulturelles Kapital
Als der Münchener Ökonom Hans-Werner Sinn Ende Oktober die
gegenwärtige Wirtschaftskrise mit den Worten kommentierte, 1929 habe
die Suche nach „Sündenböcken“ in Deutschland eben die Juden g
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Humboldts Begräbnis
Zehn Jahre Bologna-Prozess
Sublimierung des Marxschen Erbes - Eine Richtigstellung aus gegebenem Anlass
In dem unglaublichen, noch heute irritierenden Brief, den Max
Horkheimer vor 50 Jahren an seinen Freund Theodor W.
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Theorie und Praxis: Jürgen Habermas zum 80.
Der politische Intellektuelle
Ethik oder Religion: Dialog oder Bekenntnis?
Nach der hoch emotionalen Tempelhofabstimmung wird in Berlin erneut
ein Volksentscheid heiß diskutiert.
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Die Lähmung der Linken
Ausgerechnet in der Krise ist es still geworden um „Die Linke“.
Dabei war noch vor Jahresfrist ihr Aufstieg in aller Munde.
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Feminismus - war da mal was?
In diesem Januar jährte sich nicht nur die Ermordung Rosa Luxemburgs zum 90. Mal, sondern auch die Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland.
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Die Selbstzerfleischung der NPD
Wer aufmerksam hinsah, konnte die Zeichen im bayrischen Passau schon lange erkennen: beispielsweise den bekannten Neonazi-Treffpunkt, „Traudel’s Café-Stübchen“, in dem sich nicht nur örtliche
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Leerstelle Konservatismus
Was für ein Auftrieb: Als die Bundesregierung binnen weniger Tage erst die Commerzbank teilverstaatlichte und anschließend ein zweites Konjunkturpaket im Umfang von 50 Milliarden auflegte, standen d
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