Ausländerbehörden dürfen nicht willkürlich Gebühren für das Verlassen des Landkreises erheben. Zumindest in Sachsen-Anhalt hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) dieser Praxis jetzt ein Ende gesetzt.
Basierend auf der äthiopischen Hirsesorte Teff wurde erstmals ein Patent auf Mehl vergeben. Es könnte die Einführung der vielversprechenden Nutzpflanze nach Europa verhindern und zeigt viele typische Probleme der Biopatentierung auf.
Wenn Menschenrechte mehr sein sollen als Absichtserklärungen auf geduldigem Papier, lautet die entscheidende Frage: Wie wird aus dem Menschenrecht auf Nahrung etwas zu essen? Dass es dafür nicht immer mehr Ressourcen braucht, sondern weniger Diskriminierung, zeigt sich auch in Deutschland.
Fast sieben Jahre nach dem Tod von Laya Condé entschied das Landgericht (LG) Bremen erneut über die Strafbarkeit des Polizeiarztes, der Ende 2004 den tödlich verlaufenden Brechmitteleinsatz durchgeführt hatte. Zuvor hatte der Bundesgerichtshof (BGH) den Freispruch des LG Bremens aufgehoben. Jedoch wurde der Arzt erneut der fahrlässigen Tötung und vorsätzlichen Körperverletzung für nicht schuldig befunden.[1]
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat einem ehemaligen Strafgefangenen eine Entschädigung in Höhe von 10.000 Euro zugesprochen, weil er eine Woche lang nackt in einer Sicherheit
Ein Militärgericht in Verona hat am 6. Juli 2011 neun ehemalige Wehrmachtssoldaten in Abwesenheit verurteilt.
Indigene sowie britische Sexualität und Sittlichkeit wurden im kolonialen Indien weitgreifenden, aber nicht immer kohärenten rechtlichen Regulierungen unterworfen und prägen auch im heutigen Indien immer noch öffentliche Debatten. Betroffen von diesen Regulierungen waren unter anderem gleichgeschlechtlich orientierte Männer und Eunuchen.
Postkoloniale Studien untersuchen sowohl den historischen Prozess der Kolonialisierung als auch das beständige Fortwirken der kolonialen Macht und ihrer Herrschaftsstrukturen. Dabei steht nicht die physische Brutalität kolonialer Herrschaft im Mittelpunkt der Forschung, sondern die sogenannte „epistemische Gewalt“.
Bei Rücknahme einer Einbürgerung lebt der vorherige Aufenthaltstitel nicht wieder auf, entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in zwei Fällen (Az.: 1 C 2.10 und 1 C 16.10).
Die Bundesrepublik hat es einmal mehr vollbracht, sehenden Auges gegen geltendes Umwelt-Europa- und -Völkerrecht zu verstoßen. Das vermeintliche „Vorzeigeland“ im Umweltschutz setzt damit eine unrühmliche Geschichte partizipationsfeindlicher Umsetzungs-Blockaden im Umweltrecht fort.
