Nach Verabschiedung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie in einer Kompromiss-Fassung Ende 2006 toben nun die Kämpfe um die inhaltliche Deutungshoheit.
In der nimmermüden Diskussion um Grenzen und Deregulierung des Sozialstaats steht der "Dauerbrenner" Arbeitsrecht seit Jahrzehnten auf der Reformagenda.
Immer wieder sinnlos Mauern hochziehen, die gleich wieder eingerissen werden, nur um sie dann erneut aufzubauen? Einen ganzen Tag lang den gleichen Flur wischen?
Alle reden vom bedingungslosen Grundeinkommen. Erstaunlich viele sprechen sich dafür aus - aus fast allen Parteien, z.B.: der Unternehmer Götz Werner, oder die Linkspartei-Abgeordnete Katja Kipping.
Am 18. Juli 2007 wurde förmlich ein Ermittlungsverfahren gegen fünf ehemalige Führungspersönlichkeiten der Roten Khmer vor der Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia (ECCC) eröffnet.
Im Herbst 2007 forderten Verteidigungsminister Franz Josef Jung und Innenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) Dinge, die bislang in der öffentlichen Debatte unvertretbar waren: den "übergesetzlichen Notstand" als ungeschriebene staatliche Befugnisnorm sowie eine Grundgesetzänderung zum umfassenden Einsatz der Bundeswehr im Inland.
Während europabegeisterte ZeitgenossInnen eine schwerwiegende Integrationskrise des europäischen Projektes konstatieren, kommt die Abschottung des Kontinents vor unerwünschten Gästen schnell voran
Wenn es um das sonst so hochrangige Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie aus Art. 6 Grundgesetz (GG) geht, ist zunächst entscheidend, welche Staatsangehörigkeit man besitzt.
Vor 50 Jahren, am 3. Mai 1957, verabschiedete der Bundestag das Gesetz über die Gleichberechtigung von Mann und Frau auf dem Gebiet des bürgerlichen Rechts.
Dass Polizei und Justiz aus politischen Gründen bis an die Grenzen des rechtlich Zulässigen gehen, kommt vor. Dass ein Oberlandesgericht (OLG) ihnen Nazimethoden unterstellt, ist eher ungewöhnlich.
Links oben neben dem Bücherregal hängt die Kamera im Kommunalwissenschaftlichen Institut der Universität Münster.
Das Sächsische Landesarbeitsgericht (LAG) hat mit seiner Eilentscheidung zum Lokführerstreik am 2. November 2007 einen verfassungswidrigen Grundrechtseingriff korrigiert.
Im Mai und Juli verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Russland erneut wegen während der Tschetschenien-Kriege begangener schwerer Menschenrechtsverletzungen.
Das Urteil des aktuellen UN-Bildungsberichts über das deutsche Bildungssystem fällt deutlich aus: "Extrem selektiv". Diese Selektion setzt sich durch Studiengebühren fort
Ginge es nach dem Willen des Bundesrates, so müsste das Gerichtsvollzieherwesen - das "Schwert der Justitia" - privatisiert werden.
Es ist unzulässig, Schülerinnen und Schüler aufgrund ihrer "Rasse" bestimmten öffentlichen Schulen zuzuteilen, urteilte im Juni 2007 der Oberste Gerichtshof der USA.
In der Familienpolitik findet langsam ein Wandel statt vom männlichen Familienversorgermodell nebst Hausfrauenehe hin zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für beide Elternteile.
Das Ehegattensplitting, das auf bald fünfzigjähriges Bestehen zurückblicken kann, wird seit jeher kritisiert.
