Ich freue mich, dass das Projekt
eines Kampfflugzeuges der Zukunft
jetzt sehr weit geeinigt (sic!) ist.
Bundeskanzlerin Angela Merkel,
am 30.05.2021 zum Stand der
FCAS-Vertragsverhandlungen
mit Frankreich
Vorbemerkung: Bei allen Summen, von denen nachfolgend die Rede ist, ob für Deutschland, Frankreich oder andere Länder, handelt es sich um – Steuergelder.
Wenn europäische NATO-Staaten ein nächstes multinationales Luftkampfprojekt auf die Schiene setzen, darf man getrost davon ausgehen, dass es wieder einmal „Europas teuerstes Rüstungsprojekt“* werden und eine wahre „Wunderwaffe“** hervorbringen wird. Verantwortliche Politiker schwelgen dann stets gern in Superlativen, doch die praktischen Abläufe sprechen regelmäßig eine andere Sprache: holpriger Start, dann Krise auf Krise bis zu drohenden Bruchlandungen und vor allem explodieren die Kosten.
Das Projekt MRCA (Multi Role Combat Aircraft; Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien), für das erste Studien bereits Ende der 1960er Jahre erfolgten und aus dem der Kampfbomber „Tornado“ hervorging, wurde von Verteidigungsminister Helmut Schmidt, dem späteren Bundeskanzler, als „das größte technologische Projekt seit Christi Geburt“ bezeichnet. Doch im Februar 1973 vermeldete DER SPIEGEL: MRCA gerate „ins Trudeln“. Wenn das neue Kampfflugzeug „in Dienst gestellt wird, kosten 322 Maschinen doppelt so viel, wie die ursprünglich 800 geplanten Flugzeuge kosten sollten“. Am Ende hatte sich der Stückpreis von 12,4 Millionen DM (1969) auf knapp 44,7 Millionen (1980) fast vervierfacht.
Projektbeginn des sogenannten Jägers 90, heute bekannt als Eurofighter (Deutschland, Großbritannien, Italien; Frankreich, ursprünglich beteiligt, schied wegen Differenzen aus), war 1983. Es wurde erneut zum „teuersten Militärprojekt Europas“ (DER SPIEGEL). Vier Jahre später, 1987, verkündete Verteidigungsminister Manfred Wörner mit ultimativer Attitüde, der Vogel sei „für das Schicksal der deutschen und europäischen Luft- und Raumfahrtindustrie von überragender Bedeutung, fast schon eine Existenzfrage“. Doch lediglich ein Jahr danach schaffte es die Existenzfrage bereits auf das Titelblatt des Magazins DER SPIEGEL – mit der Headline „100 Milliarden in den Wind“. Die Kosten des Projektes seien von den Planern „bis zur Widerlichkeit geschönt“ worden, behauptete das Hamburger Nachrichtenmagazin seinerzeit. Und behielt Recht: Zwischen 1988 (65 Millionen DM) und 2012 (138 Millionen Euro) hat sich der Stückpreis mehr als vervierfacht.
Abgelöst werden sollen der Eurofighter und das französische Konkurrenzmodell Rafale ab 2040 durch FCAS (Future Combat Air System). Das Project wurde 2017 von Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel angestoßen, später klinkte sich auch Spanien ein. Und schon wieder ist FCAS „das wichtigste und teuerste Rüstungsprojekt, das Europa je auf die Beine gestellt hat“ (Handelsblatt), von Macron hochgejubelt als „tiefgreifende Revolution“, von anderen Befürwortern als „Garant für europäische Souveränität – strategisch, technologisch, wirtschaftlich und politisch“. Vor vier Jahren auf 100 Milliarden Euro taxiert, liegen die Kostenschätzungen von Experten derzeit bereits bei 300 Milliarden, ohne dass außer Papier und heißer Luft bisher Substantielles bewegt worden wäre. „FCAS: Das nächste Milliardengrab?“, fragte das ZDF am 15. Juni 2021.
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Militärtechnischer Exkurs: Das FCAS-Projekt zielt nicht einfach nur auf ein neues weiteres Kampfflugzeug, sondern auf ein völlig neuartiges Air Combat System (Luftkampfsystem). Das Kernstück bildet ein Kampfjet, ein sogenannter Next Generation Fighter (NGF) mit Tarnkappentechnologie, der von unbemannten, von Künstlicher Intelligenz (KI) gesteuerten Drohnenschwärmen begleitet wird, die für Aufklärung sowie Angriff zuständig sein und den Flieger zugleich vor gegnerischen Kräften abschirmen sollen. Das Zusammenspiel all dieser Komponenten soll durch komplexe Software zusammen mit einer Air Combat Cloud, also über ein vernetztes digitales Steuerungssystem, gewährleistet werden.
Schon jetzt faselte ein bellizistischer Narr in Bundeswehruniform, FCAS werde das „irrste Ding, das es je am Himmel gab“. Es werde „den Krieg neu erfinden“.
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Allerdings kriselt es bei dem Projekt von Anfang an gewaltig. Schon im Februar 2021 sah das Handelsblatt „FCAS […] auf der Kippe“ und Mitte Mai verortete es die Süddeutsche Zeitung als „an den Rand des Scheiterns geraten“. Die beteiligten Unternehmen – Dassault für Frankreich (Kampfjet und Triebwerke), Airbus Defence & Space für Deutschland (Drohnen und Cloud) sowie Indra Sistemas und Airbus Esp. für Spanien (Sensorik und Tarnung) – konnten sich bisher nicht abschließend über die Aufteilung des Kuchens, die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten und andere Fragen verständigen. Nicht allein die Materie ist komplex und schwierig, nein, die Beteiligten begegnen einander zugleich mit tiefem, Übereinkünfte hartnäckig erschwerenden Misstrauen. In den Verhandlungen, so Wolfgang Wagner von der IMI (Informationsstelle Militarisierung Tübingen) in einer ausführlichen Analyse des Projektes***, herrschten „Hauen und Stechen um die jeweiligen konkreten Anteile“. Denn FCAS ist „ein Projekt unter französischer Führung“ (Angela Merkel Anfang 2021), weshalb deutscherseits Befürchtungen bestehen, über den Tisch gezogen zu werden. Ein abschließend verhandelter Vertrag über das Projekt lag bei Abschluss dieses Beitrages (29.07.2021) immer noch nicht vor.
Dass die deutschen Befürchtungen im Übrigen nicht unberechtigt sind, ist einem geheimen Gutachten des Koblenzer Beschaffungsamtes der Bundeswehr vom Mai 2021 über das FCAS-Vertragswerk zu entnehmen, über das unlängst DER SPIEGEL berichtete. Die Experten des Amtes beklagen, dass der Vertrag „Strukturen und Regeln fort[führt], die nicht im deutschen Interesse sind und nahezu ausschließlich französischen Positionen genügen“. Es erfolgt die Bewertung, dass der Vertrag „aus technisch-wirtschaftlicher Sicht nachverhandelt werden muss und mithin nicht zeichnungsreif ist“. DER SPIEGEL seinerseits urteilte: „Es ist ein verheerendes Zeugnis, das die Bundeswehr-Rüstungsexperten den deutschen Unterhändlern da ausstellen.“
Trotz dieses Sachstandes hat eine Mehrheit des Bundestages auf Antrag der Bundesregierung in der letzten Parlamentswoche dieser Legislaturperiode im Schnelldurchlauf mal eben mehr als drei Milliarden Euro für die Fortsetzung des FCAS-Projekts bewilligt.
Mit dabei – die SPD. Zwar hatten einzelne Vertreter von deren Fraktion – wie Lothar Bindig (Mitglied des Haushaltsausschusses des Bundestages) – im Vorfeld Bedenken geäußert, doch Fraktionschef Rolf Mützenich erklärte nach der Entscheidung: „Wir haben von Seiten der SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit dem Koalitionspartner den Verteidigungshaushalt für verschiedene Rüstungsvorhaben gestärkt“, davon sei FCAS „ein Teil gewesen“.
Und wie mögen die Grünen votiert haben? Deren außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, wurde vor der Abstimmung vom Magazin DIE ZEIT mit der Einlassung zitiert, Europa müsse auch in der Rüstungspolitik auf eigenen Beinen stehen; dafür könnte der Nachfolger des Eurofighter ein gutes Beispiel sein.
Neben den bereits angesprochenen Fragen dürften bei Fortgang des Projektes weitere Probleme hochkochen, die von Kritikern und in verschiedenen Medienberichten bereits thematisiert worden sind – unter anderem diese:
- Da der Kampfjet des FCAS’ das französische Modell Rafale ablösen soll, das auch als Kernwaffenträger fungiert, ist zu erwarten, dass Frankreich den neuen Jet ebenfalls so auslegen wird. Das verursacht entwicklungstechnischen, zeitlichen und finanziellen Zusatzaufwand, von dem Deutschland nichts hat. Zwar sollen auch hier die Kampfbomber Tornado als Trägersysteme für US-Atomwaffen im Rahmen der sogenannten Nuklearen Teilhabe ersetzt werden, doch würde Frankreich der entsprechenden Zertifizierung des neuen Jets, da sind Experten sich einig, wegen der damit verbundenen technischen Offenlegung „bis zur letzten Schraube“ nicht zustimmen. (Weshalb die Bundesverteidigungsministerin eine Ersatzbeschaffung für den Tornado in Form US-amerikanischer F-18-Kampfflugzeuge für weitere mindestens 7,8 Milliarden Euro bereits in die Wege geleitet hat.)
- Frankreich, das bei der Entwicklung von Großwaffensystemen immer einen möglichst üppigen künftigen Export mit im Auge hat und sich bei moralischen oder anderen potenziell restriktiven Überlegungen in der Regel nicht groß aufhält, wird auf ungehinderter Verkaufsfähigkeit des FCAS und seiner Komponenten in alle Welt bestehen. Die gibt die geltende deutsche Rechtslage jedoch nicht ohne Weiteres her.
- Die Bewaffnung von Kampfdrohnen – ein Schlüsselelement des FCAS-Projektes – ist in Deutschland nach wie vor hoch strittig. In dieser Legislaturperiode ist eine weichenstellende Pro-Entscheidung im Bundestag an der SPD-Fraktion, insbesondere an Rolf Mützenich, gescheitert.
- Die vorgesehene KI-Steuerung der Drohnenschwärme des FCAS’ kann angesichts der Komplexität des Gesamtsystems nur auf autonome Waffensysteme zielen, bei denen der (von der Technik wie vom Einsatzumfeld und vom Kampfgeschehen überforderte) Mensch nicht mehr aktiver Teil der Befehlskette ist – und zwar nicht nur bei Aufklärungs-, sondern vor allem bei (zeitkritischen) Angriffsmissionen. Über die Tötung von Menschen entscheidet dann die Maschine. Das wäre die nicht nur ethisch höchst problematische Übertretung einer Schwelle, die zum Point of no Return bei der Umkehrung der bisherigen Hierarchie im Verhältnis zwischen Mensch und Maschine werden könnte.
Kommt einen da nicht unwillkürlich die Frage an, ob es nicht besser wäre, von all dem ganz einfach die Finger zu lassen?
* – Der Spiegel, 7/1973, über das MRCA-Projekt.
** – INTERNATIONALE POLITIK. Das Magazin für globales Denken, 01.05.2021, über das FCAS-Projekt.
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