Monatliches Archiv

Wir gehen in diesem Artikel davon aus, dass sich Luxemburg und Gramsci in zentralen Fragen der Organisation, der Führung, Massenaktivität, des Zentralismus und der Demokratie überschneiden und ergänzend lesen lassen und einer heutigen Linken durchaus fruchtbare Einsichten liefern können. Diese Ansätze werden zunächst stark gemacht. Im Folgenden stellen wir jedoch die Frage, inwiefern es heute möglich ist, unvermittelt auf die Texte vom Anfang des 20.

Je unsicherer die Gesamtsituation, desto unheimlicher erscheint die Sicherheit. Zumeist zeigt sie sich als ein Alibi, etwas noch schlimmer zu machen, was anderweitig bereits vermasselt wurde. So dürfte sich die Sache darstellen, wenn von den gesellschaftlichen Rändern auf die Apparate, Politiken und Diskurse geschaut wird, die unter diesem Namen fungieren.

Hotspots, Verbote, Kriminalisierung – der staatliche Zugriff auf den öffentlichen Raum, sichtbar im massiven Eingriff in die Regeln des Alltagslebens und verwoben mit der Ausgrenzung von marginalisierten Gruppen, bestimmt gegenwärtig die politischen und medialen Diskurse zu Sicherheit.

Die Frage, ob man mit Rechten reden soll, ist nach wie vor aktuell. Nicht nur AfD-Mitglieder, sondern auch Vertreter*innen der Neuen Rechten werden auf Podien, zu Talkshows oder öffentlichen Gesprächen eingeladen. Inzwischen sind Publikationen zu dieser Thematik erschienen. Es gehöre zum demokratischen Prozess, niemanden auszugrenzen, auch diejenigen nicht, die ausgrenzen wollen. Man müsse die Rechten argumentativ stellen, mit den besseren Argumenten deren Positionen auseinandernehmen.

Dass die Einwanderung von mehreren Millionen sogenannter Gastarbeiter*innen dieses Land seit den 1950er Jahren in einem demokratisierenden Sinne grundlegend und nachhaltig verändert hat, wurde hinlänglich beschrieben. Die Fantasie der jungen BRD von einer Fortsetzung der Fremdarbeit unter den selben Bedingungen, wie sie in den Jahren des Nationalsozialismus stattfand, d.h. isoliert untergebracht und sozialstaatlich und bürgerrechtlich entrechtet, zerplatzte schnell.

Wohnraummangel, steigende Immobilieninvestitionen und Mieten sowie Verdrängung galten in Deutschland für lange Zeit als eine Entwicklung, die ausschließlich Großstädte und Ballungsräume betraf. In jüngster Vergangenheit wird in den Medien jedoch auch über Immobilieninvestition und sozialräumliche Verdrängungen in Universitätsstädten berichtet. Der Beitrag von Robin Marlow und Michael Mießner erläutert die Ursachen und politischen Implikationen dieser Entwicklungen am Beispiel der Universitätsstadt Göttingen.

Igor Levit gilt schon jetzt als einer der ganz großen Pianisten dieses Jahrhunderts und hat zahlreiche Preise für sein musikalisches Schaffen erhalten. Einen davon, den „Echo Klassik“ gab er nach der Auszeichnung zweier durch antisemitische Ausfälle aufgefallene Musiker zurück. Vor unserem Gespräch ist er gerade erst gelandet, zurück aus den USA. Wer ihm bei Twitter folgt, konnte bereits daran Anteil nehmen, wie die US-Einreisebehörde 500 Fluggäste stundenlang warten ließ, weil von 20 Schaltern nur einer funktionierte.

Von DDR 2.0 bis zur Wiederkehr der Gulags reichen die Angstbilder, die in Kommentaren von FAZ bis Welt aufgerufen werden. Kollektivierung von dem, was man früher wohl Schlüsselindustrien genannt hat, werden in den sichtlich ungeübten Leitmedien wieder zum Thema - von einer Diskussion zu sprechen, wäre wohl noch übertrieben. Was ist passiert?

Bei den Europawahlen 2019 haben die CDU 7,5 Prozent und die SPD 11,4 Prozent im Vergleich zu 2014 verloren, die CSU mit „Weber-Effekt“ ein Prozent hinzugewonnen. Zusammen kamen sie auf noch 44,7 Prozent, während es bei der vorigen Wahl 62,6 Prozent waren.

Beim Blick auf die Entwicklung der Immobilien- und Mietpreise steht Berlin besonders im Mittelpunkt. Zum einen sind die Steigerungsraten hier besonders exorbitant, zum anderen sind die Protestbewegungen besonders aktiv und öffentlichkeitswirksam. Seit vielen Jahren beobachtet und analysiert Andrej Holm die Mietentwicklung und die Wohnungspolitik. Um die krisenhafte Entwicklung umzukehren, fordert er einen Bruch mit der Immobilienverwertungskoalition.