Monatliches Archiv

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Den Mantel des Schweigens ablegen

Editorial Graswurzelrevolution Nr. 487

Liebe Leser*innen,
 

seitdem das investigative Recherchenetzwerk CORRECTIV öffentlich gemacht hat, dass beim Potsdamer Geheimtreffen (1) Mitglieder der neofaschistischen Identitären, der AfD, der Werteunion und der CDU die Deportation von 14 Millionen „unliebsamen“ Menschen aus Deutschland geplant haben, reißen die Demonstrationen gegen Rechtsruck und AfD nicht ab. Bis zum Schreiben dieses Editorials haben bei mindestens 1.350 Demos rund 3,7 Millionen Menschen gegen den aufkommenden Faschismus demonstriert (2).

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Linke Anmerkungen zu einem Skandalon

Hunderttausende gehen dieser Tage auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus und die Alternative für Deutschland (AfD), für die Verteidigung der Demokratie zu demonstrieren. Ausgelöst wurden die Proteste durch den Bericht des investigativen Recherchezentrums Correctiv über ein Potsdamer Treffen von Rechtsextremen aus AfD, CDU und Werteunion im November 2023.

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Reichtum ist Macht, Armut Ohnmacht

Während sich die Reichen und Mächtigen dieser Welt in der winterlichen Idylle von Davos auf dem World Economic Forum zum Small Talk mit Politikern und Ökonomen trafen, veröffentlichte die gemeinnützige Organisation Oxfam ihren Bericht über die Zunahme der Ungleichheit und die globale Armut als zwei Kernprobleme unserer Zeit. In diesem Bericht kritisiert die Organisation, dass der Reichtum der Milliardäre seit 2020 um gut ein Drittel angewachsen ist, während gleichzeitig 60 Prozent der Menschheit ärmer geworden sind.

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Anarcho-Kapitalist in Argentinien an der Macht

Um das Jahr 1980 herum hatte sich in der Wirtschaftspolitik der hochentwickelten kapitalistischen Länder der Neoliberalismus durchgesetzt. Ronald Reagan (Reaganomics), Margret Thatcher (Thatcherismus) und Helmut Kohl (Wendepolitik) betrieben unter dem Slogan „Weniger Staat, mehr Markt“ eine Politik, die auf Deregulierung, Steuersenkung, Sozialabbau, Privatisierung öffentlichen Eigentums, Zurückdrängung der Gewerkschaften und Entfesselung des Unternehmertums gerichtet war.

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Deutsche Wandlungen

Die derzeitige Ampelregierung erklärte sich bei ihrem Antreten 2021 zu einem „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Nicht lange dauerte es, da entpuppte sie sich als „schlechteste Regierung, die die Bundesrepublik je hatte“ (Sahra Wagenknecht). Ressorts sind mit Ministern besetzt, denen eine entsprechende Fachkompetenz fehlt, etlichen auch die Kenntnis der juristischen Voraussetzungen für ein Regierungshandeln; der Regierung ermangelt es an Verständnis für die Lage und die Nöte der Bevölkerung.

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Die Lehnitzsee-Konferenz

Der Vorgang ist ungeheuerlich. Da treffen sich am 25. November 2023 im „Landhaus Adlon“ am Neufahrländer Lehnitzsee vor den Toren Berlins einige Herrschaften, um das Wochenende miteinander zu verbringen. Das ist zunächst nichts Verwerfliches, die Gegend hat auch an trüben Herbsttagen ihren Reiz.

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Professorale Freiheit oder reaktionärer Kulturkampf?

Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit

Seit 2021 existiert mit dem Netzwerk Wissenschaftsfreiheit ein professoral dominierter Zusammenschluss von Wissenschaftler*innen, die in den Medien lautstark die Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit durch linken Aktivismus beklagen. Christiane Fuchs wirft in ihrem Beitrag einen genaueren Blick auf das Personal und die Tätigkeiten des Netzwerks.

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