Was deutsche Medien an Nachrichten zum Ukraine-Krieg abliefern, in Sonderheit an Kommentierungen zu den Konsequenzen, die daraus für das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland zu ziehen sind, erinnert im Duktus zu nicht geringen Teilen bereits seit längerem an Kriegsberichterstattung unseligen Angedenkens. Als ob etliche Verfasser beim Schreiben bereits wieder „Les Préludes“ im Ohr und den Endsieg im Visier hätten.
Der Ukraine-Krieg wird – wie bereits früher, im Blättchen 8/2023, zu konstatieren war – auf drei Ebenen geführt: als Schießkrieg im Feld, als Wirtschaftskrieg zwischen dem „kollektiven Westen“ und Russland und als Propagandakrieg. Dabei korreliert die zunehmende Lautstärke des letzteren aus Kiew mit den Schwierigkeiten an den Fronten. Das hat sich in den vergangenen Monaten nochmals verstärkt.
„Oh, wie schnell vergeht der Ruhm der Welt.“
Thomas von Kempen, Augustiner Chorherr (um 1380 – 1471)
Eigentlich stammt die Information schon von Juni; doch sie wurde Opfer der aufregenden Zeiten. Dazu kommt die allgemeine Verunsicherung in der „Zeitenwende“: Darf man, soll man die Schwierigkeiten mit dem neuen Geschichtsbild, das in der Aufdeckung grundsätzlicher Irrtümer jüngster deutscher Geschichte zu bestehen scheint, zusätzlich befeuern? Also Unterlassung aus staatskonformen Motiven?
Angesichts des russischen Angriffskrieges tut sich die gesellschaftliche Linke schwer mit einer Positionierung. Während immer mehr Waffen geliefert werden, ist der militärische Sieg einer Seite kaum möglich. Wie kann eine sozial-ökologische Friedenspolitik in dieser Situation aussehen? Lia Becker, Referentin am Institut für Gesellschaftsanalyse der RLS, schlägt eine linke Initiative vor, die sich für wechselseitige Deeskalation und Sicherheitsgarantien, einen EU-Beitritt der Ukraine und europäische Eigenständigkeit gegenüber der NATO einsetzt.
Die Zivilklauselbewegung hat an deutschen Hochschulen einiges bewirkt – an über 60 Hochschulen gibt es Zivilklauselbeschlüsse. Doch vielfach versauern diese Beschlüsse unwirksam durch mangelnde Institutionalisierung, hochschulpolitische Interessen einer Vielzahl an Akteur*innen und zu geringer Normbegründung. In seinem Buch »Zivile Wissenschaft« hat Falk Bornmüller den Prozess der nachhaltigen Umsetzung einer Zivilklausel analysiert und spezifische Bedingungen für die Hochschullandschaft identifiziert.
Es ist gewiss keine Übertreibung, den industriegemachten Klimawandel und seine Folgen als größte globale Herausforderung der Gegenwart zu bezeichnen – und dies gilt insbesondere für die damit verbundenen Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der demokratischen Kultur. Radikal rechte Parteien und Bewegungen wie die AfD profitieren von multiplen Krisendynamiken und haben die Klima- und Energiepolitik als ein weiteres Aktionsfeld ihres Kulturkampfes erschlossen.
Die amtierende deutsche Regierung trägt die »wertegeleitete Außenpolitik« vor sich her wie eine Monstranz. Insbesondere der grüne Part der sogenannten Ampelkoalition betreibt eine Moralisierung von Politik, die nur Gut oder Böse kennt. Derzeit wird das Böse von Russlands Präsidenten Wladimir Putin verkörpert, der für den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine vor ein internationales Gericht gestellt werden soll. Auch für die Demokratie gehe vom autoritär verfassten Russland eine besondere Gefahr aus, so das vorherrschende Narrativ.
Am 11. März 2023 wurde Hanne-Margret Birckenbach der Göttinger Friedenspreis für ihr Lebenswerk verliehen. Erst kurz zuvor erschien ihr jüngstes Buch »Friedenslogik verstehen«, das als Desiderat vieler Jahre der Schärfungen des Ansatzes verstanden werden kann. W&F dokumentiert an dieser Stelle die Rede der Preisträgerin anlässlich der Verleihung, in der sie fünf Aufgabenfelder für friedenslogisches Denken und Handeln aufreißt – und die Leser*innen darin bestärkt, der Aufgabe der Friedensgestaltung bestimmt und mit der nötigen Komplexität nachzugehen.
Spätestens seit dem Aufkeimen der Klimaproteste und der von vielen als Radikalisierung der Klimabewegung beschriebenen Entwicklung der letzten Jahre ist klar geworden, dass Klimakonflikte nicht nur im Globalen Süden sondern auch in Deutschland an Relevanz gewinnen. Im Fokus steht hierzulande vor allem der politische Umgang mit Klimaschutzmaßnahmen bzw. deren Unzulänglichkeit.
Mit dem Koalitionsvertrag im Dezember 2021 kündigte die neue Ampelkoalition, mit Annalena Baerbock an der Spitze des Auswärtigen Amts (AA), eine »Feminist Foreign Policy« für Deutschland an. Am 1. März 2023 wurden nun die Leitlinien für eine feministische Außenpolitik des AA veröffentlicht. Seither stellen wir uns – wie viele feministisch arbeitende Gruppen – Fragen, was dieses Bekenntnis zu einer »feministischen« Politik als Staatspraxis bedeutet.
