Gelockert in eine neue Normalität der Krise?

Überlegungen zu einer emanzipatorischen Pandemiebekämpfung, Teil 1

Die „allererste Phase“ der Corona-Pandemie sei vorbei, sagte Angela Merkel am 6.Mai, nachdem Bundesregierung und Länder weitreichende Lockerungen der Infektionsschutz-Maßnahmen und einen Fahrplan in eine „neue Normalität“ beschlossen hatten. Tatsächlich ist die akute Gefahr einer katastrophalen Überlastung der Krankenhäuser vorerst gebannt. Der Ansteckungswert R lag in den Tagen vor den Exit-Beschlüssen bei etwa 0,75, also deutlich unter der Grenze von 1, die den Kipppunkt zu exponenziellem Wachstum markiert. Derzeit liegt er mit Schwankungen rund um 1.

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Es sieht nicht gut aus

In der Corona-Krise erstarkt ein autoritärer Politikmodus
Es herrscht gespenstische Leere auf dem Platz, dort wo sonst Straßenverkäufer*innen ihre Waren anpreisen und mobile Essenstände die Leute mit Mahlzeiten versorgen. Nur vereinzelt huschen einsame Gestalten durch die umliegenden Gassen und versuchen Kontakt zu anderen einsamen Gestalten aufzunehmen, um ihnen etwas unter der Hand zu verkaufen. Ein Mannschaftswagen der Polizei fährt mit quietschenden Reifen vor, es springen mehrere Polizisten heraus. Mit Schlagstöcken prügeln sie auf alle ein, derer sie habhaft werden, aund bedrohen sie: »Du sollst zuhause bleiben, du Nichtsnutz! Gehorche der Regierung, sonst erschießen wir dich.«
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Die neoliberale Pandemie

Erste Schlüsse aus der Corona-Krise am Beispiel Deutschland und Spanien

Naturkatastrophen“, hat Hans-Ulrich Schmicke, Deutschlands führender Vulkanologe, einmal geschrieben, „sind Menschenkatastrophen“. Wenn ein natürliches Ereignis in einer menschlichen Gesellschaft katastrophale Folgen habe, dann deswegen, weil diese Gesellschaft nicht ausreichend auf die entsprechende Bedrohung eingestellt und vorbereitet sei. Die weltweite Covid-19-Pandemie beweist die Richtigkeit dieser These auf dramatische Weise.


 

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UNO am Ende?

Themenschwerpunkteditorial iz3w 378 (Mai/Juni 2020): 75 Jahre unvereinte Nationen
Es war klar, dass in Zeiten von Covid-19 andere Themen in den Hintergrund rücken – so auch der 75. ‚Geburtstag‘ der United Nations Organization (UNO). Aber die Maßnahmen gegen das Coronavirus laufen zuerst über die kommunalen, föderalen und nationalen Ebenen. Trotzdem ist die Absenz der United Nations (UN) erstaunlich, zumindest seit Corona als Pandemie ausgerufen wurde – also als weltumspannende Epidemie. Die Vorstellung, eine Pandemie mit Maßnahmen auf regional begrenzten Ebenen in den Griff zu bekommen, ist irreführend.
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Das Urteil von Karlsruhe: Büchse der Pandora oder auch Chance?


Das Wichtigste zuerst: Die Frage, um die es bei den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 5. Mai ging, war eigentlich die, ob Bundesregierung und Bundestag rechtens gehandelt haben, als sie unterließen, zu prüfen und darzulegen, ob die Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäischen Zentralbank EZB (das Public Sector Purchase Programme PSPP von 2015) „verhältnismäßig“ und durch das Mandat der EZB gedeckt waren.

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Wachstumsprobleme

Editorial
in (08.05.2020)

Verheerende Brände, Hunderte Millionen toter Tiere, Hunderttausende Menschen, die evakuiert werden mussten. Aber der australische Premierminister Scott Morrison erklärt im Radio, die Vorstellung, klimapolitische Maßnahmen hätten direkten Einfluss auf die Brände, sei „lächerlich“. Eh klar, mit einem Gesetz löscht man kein Feuer. Was aber in der Aussage des Politikers wohl vor allem zum Ausdruck kommt, ist die Abscheu der Neoliberalen vor Regulierungen der Ökonomie.

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Kulturelle Kritik am Wirtschaftswachstum

Postwachstum bzw. Degrowth ist zum einen eine grundlegende Kritik an der Hegemonie des Wirtschaftswachstums, in der sich auf produktive Art und Weise unterschiedliche Stränge der Wachstums- und Gesellschaftskritik verbinden. Andererseits ist Postwachstum ein Vorschlag – eine Vision oder Utopie – für eine andere Gesellschaft und die systemische Transformation, die diese voraussetzt.

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Ein weltweiter Ausnahmezustand

Hefteditorial iz3w 378 (Mai/Juni 2020)
»Es ist ein Szenario wie aus einem Dritte-Welt-Land.« Mit diesen Worten zitiert CNN einen Arzt, der ob des Mangels an medizinischer Ausrüstung in New York City am Verzweifeln ist. In dieser sozial tief gespaltenen Hochburg des globalen Kapitalismus sterben dieser Tage tausende Menschen an Covid-19, obwohl das in vielen Fällen zu verhindern gewesen wäre. Jahrzehntelang wurde in nahezu allen Staaten des Globalen Nordens das Gesundheitswesen auf schnellen Profit getrimmt. Das Kaputtsparen etwa bei der Pflege und beim Vorratshalten von Basismaterial wie Schutzmasken rächt sich nun bitter. Mit den Spardiktaten hat man nicht nur dem Globalen Süden funktionierende Sozial- und Gesundheitssysteme vorenthalten. Man hat auch die eigenen sozialen Errungenschaften aus ideologischer Borniertheit heruntergewirtschaftet.
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Gedanken zum 8. Mai aus Warschau

Der 8. Mai 1945 steht in Polen schon länger im Schatten anderer denkwürdiger Ereignisse im Zweiten Weltkrieg. Gleich der Beginn des Weltenbrands im September 1939 prägte die Wahrnehmung in Polen in einer Weise, wie sie ansonsten kein anderes Land auch nur annähernd erlebt hat. Am 1. September überfiel die deutsche Wehrmacht das Land vom Westen, Süden und Norden, machte mit der Überlegenheit der Waffen schnellen Geländegewinn, so dass bereits frühzeitig feststand, wer als militärischer Sieger aus dem ungleichen Kampf hervorgehen wird. Noch bevor Warschau fiel, rückte am 17.

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Russlands heiligster Feiertag

Das klappt, das klappt, das klappt kolossal“, poltert mein Freund Waleri, und er haut mir auf die Schulter – der Major der Sowjetarmee a.D. dem Deutschen. Waleri Prik kämpfte im Großen Vaterländischen Krieg, sein erster deutscher Satz war: „Ich garantiere Euch Euer Leben!“ Als Kulturoffizier half er nach dem Sieg nicht nur manchem Künstler im früheren Feindesland. Farbe zum Malen und Brot zum Überleben beschaffte er. Das Wort von „den Freunden“ war kein leeres, kein spöttisches, kein herablassendes oder „verordnetes“ Wort – es traf auf ihn einfach zu.

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