Unterwegs zwischen Afghanistan und Europa

Von Abschiebung zu Abschiebung
in (02.03.2020)
Im Oktober 2016 wurde zwischen der Europäischen Union und der afghanischen Regierung das Absichtsdokument Joint Way Forward on Migration Issues between Afghanistan and the EU (https://eeas.europa.eu/sites/eeas/files/eu_afghanistan_joint_way_forward_on_migration_issues.pdf, letzter Aufruf: 11.10.2019) vereinbart. Rückkehr und Abschiebungen gehören dort zu den „dringenden Themen“ und werden detailliert behandelt. Ziel sei es, „reibungslose, würdevolle und geordnete Prozesse“ (S. 1) für Rückkehr und Abschiebungen zu etablieren und ihre Reintegration in Afghanistan zu unterstützen. Der Joint Way Forward ist also ein Rückübernahmeabkommen unter anderem Titel. Es wird Afghan*innen ohne Aufenthaltsrecht in der EU überlassen, ob sie „freiwillig“ rückkehren möchten oder sonst abgeschoben werden. „Vulnerable Gruppen“ (Frauen, Kinder etc.) sollen besonders sorgsam behandelt und unbegleitete Minderjährige nur abgeschoben werden, wenn es Angehörige gibt, die sie aufnehmen (S. 2f). Seitdem ist die Zahl der Abschiebungen aus Ländern der EU stark angestiegen. Zwischen Dezember 2016 und April 2019 wurden allein aus Deutschland 548 Personen nach Afghanistan abgeschoben. Es liegen mittlerweile einige Studien zu den Erfahrungen der Abgeschobenen vor, die gemeinsam mit der schlechten Sicherheitslage Grund genug sein sollten, alle Abschiebungen -- auch die von Straftäter*innen -- nach Afghanistan auszusetzen.
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Kleider machen Leute

Themenschwerpunkteditorial iz3w 377 (März/April 2020): Der Lauf der Mode - Ästhetik & Ausbeutung
Mode bezeichnet einen gesellschaftlichen Rahmen des Geschmacks oder der Sitte. Kleidungsstile (oder genauer: -trends) legen fest, wie man sich kleidet, ohne Anstoß zu erregen, sondern lieber Akzeptanz oder Bewunderung hervor ruft. Mode bietet aber auch einen Spielraum, in dem sich Menschen einen individuellen Ausdruck verleihen können. Und Mode ist dynamisch. Sie wird von den Einzelnen, von Kollektiven, aber auch von den Zentren des Modebetriebes ständig weiterentwickelt.
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„… man kann sich austauschen und voneinander lernen“

Solidarität im Gespräch mit Jelka Kretzschmar und Jonathan Weinspach (Sea-Watch e.V.) und Boris Kanzleiter (Rosa Luxemburg Stiftung)

Bildpunkt: Jelka und Jonathan, im Shop von Sea-Watch e.V. gibt es ein T-Shirt mit der Aufschrift „Defend Solidarity“ zu kaufen. Was heißt es aus Eurer Sicht, Solidarität zu verteidigen und inwiefern ist das (wieder) notwendig? 

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Maximal borniert

Hefteditorial iz3w 377 (März/April 2020)
Mitte Januar war es wieder einmal soweit. Deutsche Politiker*innen und ihre Entourage bei den staatstragenden Medien liefen zu Hochform auf in Sachen eitler außenpolitischer Selbstbespiegelung. Anlass war die internationale Libyenkonferenz, zu der die Bundesregierung mit dem Segen der UN nach Berlin geladen hatte. Schon im Vorfeld wurden altbekannte Narrative bemüht, etwa jenes, Deutschland sei in der Weltpolitik ein »ehrlicher Makler« (so die Titelzeile im SPIEGEL 4/2020). Den Vogel schoss der einstige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ab, als er twitterte: »In der Welt harter Interessenpolitik erreichen manchmal die Interessenlosen mehr. Wir haben stärkeres als Waffen & Geld: Legitimität! Wir waren nicht am Libyen-Krieg beteiligt u. nie Kolonialstaat. Gut, dass Deutschland Libyen nicht den Autokraten überlässt. #FriedenfürLibyen.«
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Über uns die Sintflut

Zu Klassenverhältnissen in der Internalisierungsgesellschaft am Beispiel Chiles

Ulrich Brand, Markus Wissen und Stephan Lessenich haben die Gesellschaften des Globalen Nordens zuletzt einer scharfen Kritik unterzogen, indem sie auf die dort vorherrschende global nicht-verallgemeinerbare Lebensweise sowie der Externalisierung sozial-ökologischer Kosten in Länder des Globalen Südens verwiesen.

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Neoliberale Kontinuität im politischen Wechselwind

Die Macht der besitzenden Klasse Chiles über die extraktivistische Ausrichtung des Landes

In Zeiten ökologischer Krisen zeigen sich die schwerwiegenden Konsequenzen extraktivistischer Ökonomien besonders deutlich. Die betreffenden Länder sind durch ein Wirtschaftsmodell gekennzeichnet, das sich vorwiegend auf die Ausbeutung natürlicher Ressourcen und deren Export konzentriert, bei lediglich geringer industrieller Weiterverarbeitung im Inland. Es ist ein Wesensmerkmal extraktivistischer Produktion, dass sie tiefgreifende Veränderungen in den natürlichen Kreisläufen und dem Mensch-Naturverhältnis mit sich bringt.

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Falsche Begeisterung

Am 24. und 25. Januar 2020 fand in Aschersleben ein Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt statt. Dort nahm auch die neue Parteivorsitzende Saskia Esken teil. Für die Fernsehnachrichten wurde sie kurz befragt. Allein Gesichtsausdruck, das matte Reden und die Körpersprache zeigten deutlich, sie erscheint jetzt schon müde und überfordert. Dass sie wenig charismatisch und ohne Ausstrahlung ist, war ja von Anfang an klar. Die SPD hatte monatelang eine Personaldebatte geführt, weil sie eine Debatte über ihre Politik und Strategie offensichtlich nicht führen wollte.

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MokkA, Mukke, Muckefuck

Von der verändernden Kraft der Musik. Concert for Anarchy

Alle meine Entlein“ oder doch lieber „Leis, Kindlein, leis / da draussen schleicht der Preuss...“ „...Pommernland ist abgebrannt, Maikäfer flieg“? Mein Vater war im Krieg. Nicht in Pommern, sondern mit 17 im Ruhrgebiet als FLAKhelfer. Unser Nachbarhaus war ne schwarz ausgebrannte Ruine, sah ich raus aus dem inzwischen wieder verglasten Fenster, sah ich mehr von den zerbombten Trümmern unserer Straße, unter denen ganze Hausgemeinschaften verreckt waren. Es waren die 1950er Jahre – kurz nach dem „Endsieg“.

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Mali: Abschiebungen als postkoloniale Praxis

Ebenso wie afrikanische Migrationen finden auch Abschiebungen größtenteils innerhalb des afrikanischen Kontinents statt. Debatten darüber sind jedoch zumeist auf den Globalen Norden gerichtet. Der Artikel analysiert die Geschichte und die Praktiken von Abschiebungen aus einer weniger eurozentrischen Perspektive. Die Kernthese ist, dass Abschiebungen aus west-, zentral- und nordafrikanischen Ländern in diesen Regionen in Form von (Massen-)Abschiebungen mit der Unabhängigkeit vieler Staaten zu einem politischen Instrument wurden. Diese "afrikanischen" Abschiebungen dienten damit der Bestätigung der neuen staatlichen Souveränität in der Zeit der Dekolonisierung. Mali dient in diesem Beitrag als Beispiel, um diese (neue) staatliche Praxis und deren Auswirkungen zu untersuchen. Dabei hat der malische Staat selber keine Abschiebungen vorgenommen, vielmehr sind malische Staatsbürger*innen stark von innerafrikanischen Abschiebungen betroffen. Sie unterbrechen dabei die gerade für Westafrika kennzeichnende Zirkularität von Migrationen. In Mali entstanden u.a. Kontroversen über den Umgang mit den Abgeschobenen, etwa in Bezug auf ihre Wiederansiedlung und das Instrument der freiwilligen Rückkehr. Die malische Zivilgesellschaft begann in den 1990er Jahren, sich gegen unerwünschte Formen der Zwangsrückführung zu organisieren. Zugleich zog sich der Staat aus Reintegrationsmaßnahmen zurück, so dass hier die Zivilgesellschaft hauptverantwortlich wurde.
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