Sozialleistungen für EU-Bürger_innen

in (31.05.2017)

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 03.12.2015 entschieden, dass arbeitssuchende Unionsbürger_innen bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung einen Anspruch auf Sozialhilfe nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) XII haben (Az.: B 4 AS 59/13 R; B 4 AS 44/15 R; B 4 AS 43/15 R). Den Entscheidungen war ein jahrelanger Streit über die Frage vorausgegangen, ob der Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für arbeitssuchende EU-Bürger_innen gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II europarechtskonform ist. Aus dem Zusammenspiel zwischen § 7 Abs. 1 S.

» mehr

Asylbewerber*innen als Nachbarn? Arglistige Täuschung!

In Traunstein wurde ein Haus verkauft. Die Verkäuferin, die selbst auf dem Grundstück nebenan wohnt, wünschte sich eine ruhige  Nachbarschaft. Sie erklärte vor dem Verkauf, dass das Haus entweder für kleinere Wohnungen umgebaut oder an eine Familie mit Kindern vermietet werden sollte. Die spätere Käuferin gestaltete das Haus dann aber in eine Unterkunft für bis zu 30 Asylbewerber*innen um. Die Verkäuferin klagte und machte im Prozess geltend, dass Nachbar*innen sie für Unordnung vor der Unterkunft verantwortlich machen würden.

» mehr

Outsourcing und Offshoring

Carrier Sanctions als Mittel der Migrationskontrolle

Durch Sanktionen gegen Beförderungsunternehmen, die Personen ohne Visum transportieren, wird das europäische Grenzregime privatisiert und exterritorialisiert. Grund- und menschenrechtliche Verpflichtungen werden so umgangen, Flüchtende müssen auf lebensgefährliche Routen und Verkehrsmittel ausweichen.

» mehr

Harte Strafen für Fluchthelfer*innen

Von „Schleusern“und „Schleppern“ und der deutschen Justiz

Für Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut fliehen, ist es kaum möglich, ohne fremde Hilfe die militarisierten Außengrenzen der Europäischen Union zu überwinden, um dort Asyl zu beantragen. Doch Fluchthilfe steht unter Strafe, und Fluchthelfer_innen müssen damit rechnen, massenhaft überwacht und mit Strafverfahren überzogen zu werden.

» mehr

Maschinelle Abfertigung gegen die Kinderrechte

Eine Kritik der Altersschätzungen bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Die zunehmenden Krisen in der Welt treiben immer mehr Menschen zur Flucht. Dies betrifft auch Kinder und Jugendliche, die sich ohne Begleitung auf den Weg machen oder diese auf der Flucht verlieren. Doch statt einen sicheren Zufluchtsort zu finden, werden sie hierzulande häufig in zweifelhafte Altersschätzungsverfahren getrieben.

» mehr

„Die Regierung spürt, dass ihr die Macht entgleitet“

Ein Interview mit der türkischen Feministin Naciye Ertaş

Über 100.000 Menschen wurden seit dem Putschversuch im Sommer 2016 in der Türkei aus dem Staatsdienst entlassen, über 40.000 RegimekritikerInnen inhaftiert, darunter 153 JournalistInnen. Die weitgehend gleichgeschalteten türkischen Medien trommelten für das „Präsidialsystem“, das Erdoğan de facto zum Autokraten macht. Angesichts der extremen Einschränkungen des Nein-Lagers und den Bedingungen des Ausnahmezustandes kann weder von freien noch von fairen Wahlen gesprochen werden. Die Opposition erkennt das manipulierte Wahlergebnis nicht an.

» mehr

Rückkehr nach Frankreich

Sahra Wagenknecht, die AfD und der Kampf um Hegemonie

Angesichts des Aufstiegs der AfD wird zu Recht über politische Gegenstrategien gestritten – auch innerhalb der Linken. So erklärt Oskar Lafontaine, dass die Linke „es nicht rechten Parteien überlassen [darf], die Probleme der Lohn- und Mietkonkurrenz anzusprechen“, die durch die Aufnahme von Geflüchteten entstünde[1].

» mehr

Ein Umweg über die Anstalt...

Öffentlich-rechtlicher Aufruf an LeiharbeiterInnen, gemeinsam Equal Pay einzuklagen

Die ZDF-Kabarettsendung »Die Anstalt« beschäftigt sich einmal im Monat jeweils mit einem gesellschaftlichen Problem, das sie in einer Mischung aus Kabarett, Aufklärungsfernsehen und Agitprop aufarbeitet – mal mehr, mal weniger witzig, mal mehr, mal weniger kritisch. Die Sendung vom 17. Mai widmete sich der Leiharbeit.

» mehr

Trumps Neuordnung der Welt

Innenpolitisch droht ein zweitklassisches Amerika

Der G7-Gipfel der führenden Industriestaaten war wegen des Beharrens von US-Präsident Donald Trump auf seiner Logik des »America first« ein Fiasko. In zentralen politischen Fragen konnten die Staats- und Regierungschefs keine Verständigung über weitere Schritte erzielen. Uneinigkeit herrschte vor allem über Freihandel, Klimaschutz und die Flüchtlingskrise.

» mehr

Globale Landwirtschaft als Kriegsökonomie?

Phosphatabbau in Krisengebieten. Rückgrat globaler und konventioneller Landwirtschaft

Phosphor ist ein wichtiger Baustein des Lebens. Für die moderne Landwirtschaft ist Phosphor als Zusatzstoff für Futter- und Düngemittel unverzichtbar.“ Mit diesen zutreffenden Worten beginnt eine Mitteilung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2013 „zur nachhaltigen Verwendung von Phosphor“. (1)

 

» mehr