Vermeintlich historisch zu marginal und angeblich theoretisch zu dürftig: In der marxistischen Geschichtsschreibung ist der Anarchismus häufig ausgeblendet und vergessen worden. 

Wir können es nicht lassen: Einmal wieder schauen wir an die EU-Außengrenzen und die damit verbundene Migrationspolitik der EU. Bei der ganzen Polemik gegen Geflüchtete fällt es immer schwerer, die demokratischen und rechtsextremen Positionen auseinanderzuhalten. Hierzulande lässt Abschiebekanzler Scholz es ahnen: Rechte Asylpolitik machen auch die Parteien der sogenannten Mitte. Anfang Juli kündigt eine unscheinbare Meldung aus Polen an, wie Rechtsaußenpositionen in das ganz normale Behördenhandeln Einzug halten.

Im Gegensatz zur öffentlichen und medialen Debatte stellen viele Expert*innen der Betroffenenberatungen keine eklatante Zunahme von rechten Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fest. Vielmehr verfestigen sich die bekanntgewordenen und auswertbaren Fälle auf hohem Niveau. Warum dies trotzdem ein Grund zur Sorge ist und wie facettenreich rechte Gewalt und deren Folge ist, erklärt Thomas Billstein. (GWR-Red.) 

Maria Adela Salinas ist Buchhalterin und alleinerziehende Mutter. Wir veröffentlichen in einer redaktionell bearbeiteten Version Auszüge aus einem Radio-Graswurzelrevolution-Interview (1), das GWR-Praktikant*in Nika Hackenreiter und Redakteur Bernd Drücke am 15. Mai mit der Antirassistin geführt haben. (GWR-Red.)
 

Bernd Drücke (BD): Maria, du bist seit 2020 Vorsitzende des Integrationsrats Münster. Kannst du bitte dich und deine Geschichte vorstellen und auch darüber reden: Was ist der Integrationsrat überhaupt?

Am Beispiel der »Guardias« und im Kontext des kolumbianischen Friedenskonsolidierungsprozesses soll dieser Beitrag Aufschluss darüber geben, wie Indigene, Afrokolumbianische und kleinbäuerliche Gemeinden inmitten von allgegenwärtiger Gewalt durch integrale Sicherheitssysteme kollektiven Selbstschutz praktizieren, um das (Über-)Leben ihrer Gemeinden und Ontologien zu sichern. Angesichts multipler planetarer Krisen bietet ihre Praxis wichtige Denkanstöße für die notwendige Überwindung des hegemonialen Verständnisses von (militarisierter) Sicherheit.

Bewegungen weltweit wenden unterschiedliche Ausprägungen von zivilem Ungehorsam an, die zum Teil mit hegemonialen Formverständnissen von Protest brechen und ein radikales Element bergen. Gleichzeitig ist die Bewertung dieser Proteste geformt von liberalen Lesarten historischer Vorbilder. Radikaler und disruptiver Protest wird dadurch oft als Gegenpol zu gewaltfreiem und demokratischem Protest missverstanden. Doch eine historische Bestandsaufnahme zeigt, dass diese Unterscheidung weder zutreffend ist, noch geeignet, um über die Legitimität von zivilen Widerstandskämpfen zu entscheiden.

Es ist nicht weniger als ein Paukenschlag: Nicht einmal 15 Jahre nach ihrer Aussetzung kehrt die Wehrpflicht zurück. Oder zumindest möchte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius das so. Beobachter*innen hatten lange davor gewarnt, dass es am Ende nur einen motivierten Minister brauche, um die Wehrpflicht zurückzubringen. Dass die Annäherung daran nun durch einen sozialdemokratischen Minister stattfindet, schmerzt manche umso mehr.

Schon der internationale Streit um den neuen weltweiten Gedenktag für die Opfer des Genozids in Srebrenica zeigt, wie umstritten die Definition von Völkermord ist. Was hat es mit dem völkerrechtlichen Straftatbestand auf sich?

Die Bologna-Reformen zielten auf Veränderungen der akademischen Bildungsstrukturen mit gravierenden Folgen, spürbar vor allem für die Studierenden. Insofern war es folgerichtig, dass für studentische Interessenvertretungen der Verlauf des Bologna-Prozesses von Anbeginn große Aufmerksamkeit bekam. Bis heute fällt die Bilanz überwiegend kritisch aus, wie Carlotta Eklöh vom freien zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) resümiert.

Nach 25 Jahren haben Bildungsgewerkschaften und Studierendenvertretungen dem Bologna-Prozess ihren Stempel aufgedrückt. Das kommt in Festlegungen des Kommuniqués der Konferenz der europäischen Wissenschaftsminister*innen im Mai 2024 in Tirana zum Ausdruck: soziale Dimension, Grundwerte wie Wissenschaftsfreiheit und Mitbestimmung, attraktive Beschäftigungsbedingungen. Andreas Keller fasst die Ergebnisse der Konferenz kritisch zusammen.