Eurofighter für Wien – oder: ein Geschäft stinkt zum Himmel

Hans Peter Doskozil ist Sozialdemokrat, Jurist, ehemaliger Polizist und seit Januar 2016 Verteidigungsminister in Österreich. Im Februar dieses Jahres sorgte er für eine faustdicke Überraschung. Gestützt auf die Ergebnisse einer internen Untersuchungskommission seines Ministeriums zeigte Doskozil den Airbus-Konzern und die Projektgesellschaft Eurofighter Jagdflugzeug GmbH bei der Staatsanwaltschaft Wien an. Beiden wirft er vor, Österreich beim Kauf von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter betrogen und um bislang etwa 1,1 Milliarden Euro geschädigt zu haben.

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„Nichts als die Wirklichkeit“

Interview mit Jean-Marie Etter über Radios in Konfliktregionen
In Zeiten kriegerischer Konflikte spielt das Radio insbesondere in abgelegenen Regionen eine oft wichtige Rolle - sowohl bei gewaltsamen Auseinandersetzungen als auch angesichts autoritärer Herrschaft. Aber auch die Arbeit mit dem Medium Radio in friedensfördernder Absicht hat ihre Fallstricke. Die Fondation Hirondelle unterstützt seit 1995 in dieser Absicht zahlreiche Radioprogramme sowie Sender in 15 Ländern. Sie beruft sich auf Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - auf das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Informationsrecht. Wir sprachen mit Jean-Marie Etter, dem Gründer, über die Aufgaben und Risiken eines Radiosenders inmitten kriegerischer Atmosphäre.
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Eisenacher Luther-Sichten

Im Oktober 2013 mutmaßte Hermann-Peter Eberlein im Blättchen angesichts der bischöflichen überkonfessionellen Umarmungen für das reformatorische Jubeljahr 2017 Arges: „Luther wird wieder katholisch und Rom behält den Sieg.“ Schulterzuckend könnte man das mit einer Anmerkung im Feuilleton abhaken, der wortgewaltige Reformator verstummte 1546. Aber mit dem Namen Martin Luthers sind Umwälzungen verbunden, die Europa letztendlich mit Macht und Gewalt und unendlichen Strömen Blut in die Moderne stießen.

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Dazwischenfunken

Themenschwerpunkteditorial iz3w 360 (Mai/Juni 2017)
Als dem wissenschaftlich interessierten Priester Landell de Moura 1894 in Sao Paulo erstmals die Übertragung menschlicher Sprache per Radiowellen gelang, blieb diese Erfahrung für die avisierten HörerInnen zunächst folgenlos. Die Kirche vernichtete die »Höllenmaschine« und verbannte de Moura. Seit Beginn seiner Geschichte war der Hörfunk also umkämpft.
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Luftnummer

Der 6. April hatte in den USA schon seit längerem historische Bedeutung. Vor exakt 100 Jahren war Amerika an diesem Tag in den Ersten Weltkrieg eingetreten. Nunmehr ist der 6. April auch als der Tag in den Annalen vermerkt, an dem ein amtierender US-Präsident einen massiven Militärschlag gegen ein anderes Land anordnete und wenig später vergessen hatte, gegen welches. In einem Interview jedenfalls meinte er „Irak“. Es war jedoch Syrien.

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Die politische Krise Frankreichs ist nicht überwunden

1. Wahlgang der Präsidentschaftswahlen

Der erste Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen zeigt vor allem drei Sachverhalte: Erstens das Ausmaß der Zerstörung des Parteiensystems. Die Kandidaten, die sich auf eine Partei mit interner demokratischer Willensbildung stützen konnten (François Fillon von den Republikanern und Benoît Hamon von den Sozialisten), schafften es nicht in die Endrunde.[1]

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Hunger ist keine Naturkatastrophe

Hefteditorial iz3w 361 (Mai/Juni 2017)
»Ein Kind, das an Hunger stirbt, wird ermordet.« Mit diesem drastischen Zitat des bekannten Genfer Soziologen Jean Ziegler ruft derzeit die linke Hilfsorganisation medico international zu Spenden für Ostafrika auf. Laut Angaben der UN sind dort 20 Millionen Menschen akut von Hunger bedroht. Insbesondere im Nordosten Nigerias, im Südsudan, in Somalia und im nahe gelegenen Jemen ist die Ernährungslage so verheerend, dass sie über Mangel- und Unterernährung weit hinausgeht und vielen Menschen der Tod droht. Die UN sprechen von der »größten Hungerkatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg«.
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Schuldenbremse und Staatsschuld

2009 hatten sparwütige Finanzdogmatiker mit der „Schuldenbremse“ eine verfassungsrechtliche Regelung zur Begrenzung der Staatsschulden in Deutschland durchgesetzt. Im Grundgesetz wurde festgeschrieben, dass die Haushalte von Bund und Ländern künftig „grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“ seien – Art. 109 (3) GG. Danach darf die jährliche strukturelle Nettokreditaufnahme des Bundes seit 2011 nicht mehr als 0,35 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen und muss der Bundeshaushalt ab 2016 „ausgeglichen“ sein.

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Über Staatsverhinderung, Chorsingen und den erbärmlichen Zustand der Gegenwart

Ein Gespräch mit Rüdiger Haude

Dr. phil. Rüdiger Haude ist Kultursoziologe und Historiker. Er lehrt „Historisch orientierte Kulturwissenschaften“ am Historischen Institut der RWTH Aachen. Die Leserinnen und Leser der Graswurzelrevolution kennen ihn durch viele Artikel, die er in den letzten Jahren für die GWR geschrieben hat. Am 10. Februar 2017 wurde er im Studio des Medienforums Münster von GWR-Redakteur Bernd Drücke interviewt. Die einstündige Radio Graswurzelrevolution-Sendung wurde kurz darauf im Bürgerfunk auf Antenne Münster (95,4 MHz) ausgestrahlt.

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