Die Wahlen zum EU-Parlament im Juni 2004 sind wichtig für die Linke, um europaweit Alternativen zu diskutieren und sich Gehör zu verschaffen.
Die InnenministerInnen von Bund und Ländern übertreffen sich gegenseitig mit neuen Ideen in Sachen "innere Sicherheit", bei denen die Bürgerrechte auf der Strecke bleiben.
Seit dem Zwischenbericht zum Programm "ExcellenTUM" der TU-München ist die Debatte über Elitehochschulen in Deutschland im Gange.
Die aktuelle Sozialpolitik soll vermeintlich "Arbeitsfaule" disziplinieren. Mit den Studienkonten getarnten Studiengebühren verhält es sich ähnlich.
Interview mit Kivanc Eliacik (ÖDP) Übersetzung: Daniel Leisegang
Am 03.03.2004 hat das Bundesverfassungsgericht den so genannten "großen Lauschangriff", für den 1998 das Grundgesetz geändert wurde, für "teilweise" verfassungswidrig erklärt.
Wer meint, es gäbe keinen Antisemitismus außerhalb der rechtsradikalen Szene, muss spätestens nach dem "Fall Hohmann" eines besseren belehrt sein.
Am 19. Juni 1999 unterzeichneten die BildungsministerInnen von 29 europäischen Staaten in Bologna eine Erklärung, in der sie vereinbarten einen gemeinsamen "Europäischen Hochschumraum" zu bilden.
"Antisemitismus-Vorwürfe schockieren EU" - so und ähnlich lauteten Anfang des Jahres die Schlagzeilen. Namentlich EU-Kommissar Chris Patten und Kommissionspräsident Romano Prodi reagierten ungehalt
