Editorial Graswurzelrevolution Nr. 490, Sommer 2024
Liebe Leser*innen,
1922 schrieb Kurt Tucholsky, in Deutschland gelte „derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht“. Daran hat sich auch 102 Jahre später nur wenig geändert.
Das Mittelmeer und die Anrainerstaaten sind Knotenpunkte der Interessen und Rivalitäten von Groß- und Regionalmächten, ein Aufmarschgebiet von Armeen, die Leinwand von Ressourcenkämpfen und das Grab vieler marginalisierter Menschen, die diesen Interessen zum Opfer gefallen sind. Doch worin bestehen die Interessen und wo wird militärische Kontrolle ausgeübt? Wessen strategische Positionierungen gelten welchen Gegnern? Wessen Interessen stehen dabei immer zurück? Ein Überblick.
von Pablo Flock in W&F 2/2024
In zwanzig Jahren deutscher Beteiligung an der Intervention in Afghanistan gab es aus dem politischen Raum nur äußerst spärlich Stellungnahmen zur Situation: Hin und wieder ein Fortschrittsbericht zu Afghanistan, beeindruckende Zahlen über den Bau von Straßen, die Alphabetisierung von Kindern oder die verbesserte Wasserversorgung. Selbstkritik gab es kaum.
Die deutsche Debatte um den Israel-Palästina-Krieg ist polarisiert und angespannt. „Pro-palästinensische“ und „pro-israelische“ Positionen scheinen einander unvereinbar gegenüberzustehen, anti-palästinensischer und anti-arabischer Rassismus und Antisemitismus werden gegeneinander ausgespielt. „Wie können wir mit Blick auf Israel und Palästina eine gemeinsame Perspektive und gegenseitige Solidarität entwickeln?
Wjatscheslaw Asarow ist Seemann und lebt in der ukrainischen Hafenstadt Odessa. Seit 25 Jahren beschäftigt er sich vor allem mit Politik und politischem Journalismus. Der 59-Jährige ist Vorstandsvorsitzender der „Union der Anarchist:innen der Ukraine“ und Redakteur der anarchistischen Zeitschrift „Nabat“ (Die Alarmglocke). In den letzten Jahren, so berichtet er, sei seine Organisation angesichts des rechts-reaktionären Kurses der Regierung mit einem Bein im Untergrund. Das Unternehmen, für das er arbeitete, ist stillgelegt, aktuell ist er arbeitslos.
Editorial Graswurzelrevolution Nr. 489, Mai 2024
Liebe Leser*innen,
die sogenannte Brandmauer wird löchrig. Am 11. April 2024, dem 79. Jahrestag der Befreiung des KZs Buchenwald in Thüringen, bot der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke in Springers „Welt TV“ die Chance, sich vor einem Millionenpublikum als „normaler“ Politiker zu präsentieren. Dabei ist Höcke ein Faschist und der Inbegriff des braunen Wolfs im blauen Schafspelz (1).
Mit der Staatsmacht lassen wir nicht spielen.
Egon Krenz,
bei der letztmaligen Ordensverleihung
an Offiziere der Volkspolizei anlässlich deren Ehrentages
Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland heißt es unter Artikel 20, Absatz zwei: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Aber wo geht sie hin? Das fragte schon Tucholsky. Eine Antwort gibt das Grundgesetz selbst, in Absatz vier desselben Artikels: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Schon im Kaiserreich demaskierte der Schriftsteller Heinrich Mann1 den deutschen Spießbürger in seinem "Professor Unrat oder das Ende eines Tyrannen" (1905) - im Jahre 1930 unter dem Titel "Der blaue Engel" erfolgreich verfilmt. Manns grandioser Roman "Der Untertan" über das Kaiserreich konnte nur noch teilweise bis zum Beginn des Ersten Weltkrieges als Vorabdruck erscheinen, vollständig als Buch erst nach Kriegsende. In der Weimarer Republik verteidigte Mann die junge Demokratie.
