Europa

Biden in Europa

Den G7-Gipfel in Großbritannien kommentierte der Journalist Matthias Koch vom sogenannten Redaktionsnetzwerk Deutschland unter der Überschrift „China und die sieben Zwerge“. Das war natürlich untertrieben, in Kaufkraftparität gerechnet sind die USA noch immer die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Die anderen sechs spielen allerdings durchaus in einer anderen Liga. Die Zeitung Die Welt mokierte sich derweil über eine chinesische Karikatur zum Gipfel, druckte sie in Farbe ab und interpretierte, wie man das früher im Kunstunterricht gelernt hatte.

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Rekolonisierung des Sahel

Kapitalistische Akkumulation und westliche Militärinterventionen

Die Sahelregion wird in den Medien häufig als Pulverfass (»poudrière«) bezeichnet, ein im doppelten Sinne interessantes Sprachspiel: Es verweist einerseits auf die enorme Menge an Waffen und bewaffneten Akteuren in der Region und andererseits darauf, dass sich in diesem Risikogebiet jede Spannung schnell in einen allgemeinen Konflikt verwandeln kann (vgl. Chtatou 2019). Doch die Metapher vom Pulverfass sagt nichts darüber aus, wer das Pulverfass befüllt und wer an seiner Lunte zündelt.

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EU-Militärhaushalte

Schritte über den Rubikon

Aufgrund anhaltender Konflikte verzögerte sich die Verabschiedung des EU-Haushalts für 2021-2027 bis Mitte Dezember 2020. Nahezu unumstritten war allerdings die mit ihm einhergehende Einrichtung diverser Militärhaushalte, die für einen weiteren grundlegenden Schritt der Militarisierung der Europäischen Union stehen. Erhebliche rechtliche Bedenken wurden dabei ebenso ignoriert wie grundsätzliche Bedenken, dass es sich hierbei um den endgültigen Abschied von der einstmals viel gepriesenen »Zivilmacht Europa« handelt.

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Zivile Potentiale der EU ausbauen

Krisenprävention und Friedensförderung stärken

Der Bedeutungszuwachs der militärischen Dimension in der industrie- und außenpolitischen Orientierung der EU wurde von friedens- und entwicklungspolitisch engagierten NGOs mit Recht kritisiert. Darüber sollte aber nicht vergessen werden, dass die EU insgesamt deutlich mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit und zivile Ansätze der Außenpolitik als für Militärkooperation ausgibt. Einigen friedensfördernden Instrumenten der EU wurde in den vergangenen Jahren durch Evaluierungen erfolgreiche Arbeit bescheinigt. Diese stehen im Fokus des Beitrags.

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Do swidanija Europa

Der russische Mai kam traditionell einher mit patriotischen Georgsbändchen. Denn „Russland ist anders“, wie ein vielleicht gar nicht so plattes Schlagwort seit langer Zeit kündet. Freiwillige verteilten die orange-schwarz gestreifte symbolische Erinnerung an den Sieg der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Bis zu dessen Feiertag am 9. Mai waren Millionen davon in allen Landesteilen und auch im „nahen und fernen Ausland“ auszugeben. Das meint mit den Nachfolgern der Sowjetunion insgesamt rund 80 Staaten.

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Kein Ausweg aus der Krise

Die Europäische Union in der Pandemie

Bei der Herbstakademie im November 2020 erörterte Thomas Sablowski in seinem Vortrag, dass der Corona-bedingte Wirtschaftseinbruch in Europa auf das bereits seit langem bestehende Nord-Süd-Gefälle in der EU trifft, das nicht zuletzt auch aus den spezifischen ökonomisch-politischen Widersprüchen der Integration im europäischen Binnenmarkt resultiert.

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»Pack Deinen schlaffen Stock weg«

Protest und Polemik in der belarusischen Diktatur
Zehntausende Festnahmen und tödliche Gewalt: Das sind die Folgen der versuchten Niederschlagung des Protestes in Belarus gegen das autoritäre Lukašenko-Regime. Beide Seiten polemisieren nicht zuletzt mit Faschismusvergleichen. Auch die Protestseite spielt so gefährlich mit Symbolen, dass eine Instrumentalisierung der Shoah naheliegt.
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Wie Achille Mbembe des Antisemitismus bezichtigt wurde

Transatlantische Überlegungen über deutsche Farbenblindheit zu Zeiten von #BlackLivesMatter (Zur Diskussion)
in (03.03.2021)
Achille Mbembe war überrascht und schockiert, als er Anfang 2020 erfuhr, er werde des Antisemitismus bezichtigt. Dieser Vorwurf kam ausgerechnet aus Deutschland, wo er zu vielen Anlässen einen überaus freundlichen Empfang bekommen hatte.
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Man kann nicht sicher sein

Themenschwerpunkteditorial iz3w 383 (März/April 2021): Polizeigewalt
Was macht die Polizei, wenn jemand nicht ins Bild passt? Gewalt ist eine Option. Salman Rushdie beschreibt das im Roman »Die satanischen Verse« am Beispiel Großbritannien so: »Sie müssen mir glauben, ich bin Engländer, sagte er, mit Aufenthaltsberechtigung, aber als er keinen Paß und auch kein anderes Dokument zur Identifikation vorzeigen konnte, begannen sie, vor lauter Freude zu heulen, Tränen strömten sogar über die ausdruckslosen Gesichter der Männer in Zivil von der Einwanderungsbehörde. Ja, sagen Sie bloß, kicherten sie, die Papiere sind Ihnen bei Ihrem Sturz wohl aus der Tasche gefallen, oder haben die Meerjungfrauen Ihnen die Taschen im Meer ausgeräumt? In der vor Lachen wogenden Brandung von Männern und Hunden konnte Rosa nicht sehen, ob ein paar der uniformierten Arme vielleicht etwas mit Chamchas Armen machten oder ihre Fäuste mit seinem Bauch oder ihre Stiefel mit seinen Schienbeinen; und sie konnte auch nicht sicher sein, ob es seine Stimme war, die aufschrie, oder ein Hund jaulte.«
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