Sozialstaat

Beim Blick auf die Entwicklung der Immobilien- und Mietpreise steht Berlin besonders im Mittelpunkt. Zum einen sind die Steigerungsraten hier besonders exorbitant, zum anderen sind die Protestbewegungen besonders aktiv und öffentlichkeitswirksam. Seit vielen Jahren beobachtet und analysiert Andrej Holm die Mietentwicklung und die Wohnungspolitik. Um die krisenhafte Entwicklung umzukehren, fordert er einen Bruch mit der Immobilienverwertungskoalition.

1. Der Niedergang der Sozialdemokratie ist eine Herausforderung für die gesamte Linke Der Rückhalt der traditionellen sozialdemokratischen Parteien in ganz Europa befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit 70 Jahren. Während sie in Deutschland noch gerade so über 20 Prozent liegen, sind die SPD-Schwestern in Frankreich, Griechenland, Tschechien bei nationalen Parlamentswahlen längst im Bereich einstelliger Wahlergebnisse angekommen.

Sicherheit im öffentlichen Raum? Ja, sicher. So einfach sich das sagen lässt, so sehr muss differenziert werden, was wir unter öffentlichem Raum und unter Sicherheit verstehen.

Öffentlichen Raum sicherstellen

In: express 12/2018

In: express 12/2018

In Deutschland leben etwa 63.000 Menschen hinter Gittern. Das entspricht der Bevölkerung einer mittelgroßen Stadt – deren Zusammensetzung allerdings einen außergewöhnlich hohen »Ausländeranteil« hat. Die NGO Prison Insider schätzt die globale Gefängnisbevölkerung auf 10.350.000 Menschen. Obwohl es so viele sind, spricht kaum jemand von ihnen. Die Gesellschaften sind erleichtert, dass man Probleme im Gefängnis scheinbar wegschließen kann.

Prolog I – ‚im Schoß der alten Gesellschaft‘

Einleitung

Vor Kurzem hat die Nationale Armutskonferenz ihren Schattenbericht 2018[1] vorgelegt. Darin fordert sie eine aktive Politik der Armutsbekämpfung, die aber von der Bundesregierung weiterhin sträflich vernachlässigt werde. Insbesondere in Hinblick auf die Bekämpfung von Erwerbsarmut gebe es einen enormen Handlungsbedarf.

Es ist schon wieder passiert. Österreich hat zum wiederholten Mal eine rechtsextreme Regierung aus ÖVP und FPÖ. Die aktuelle politische Lage stimmt Viele ratlos: Fortschrittliche parlamentarische Mehrheiten werden sich auf längere Zeit nicht bilden lassen. Seit vielen Jahren klafft eine riesige Lücke auf der linken Seite des Parteienspektrums. Soziale Bewegung gibt es in Österreich bekanntlich nicht so oft und die gesellschaftliche Linke ist mehr oder weniger handlungsunfähig. Was also tun?