Völkerrecht

Hariri-Klage jetzt öffentlich

in (20.10.2011)

Seit Mitte August kann jeder sie einsehen, die Anklage des UN-Sondertribunals zum Libanon (STL). Die bloße Drohung mit ihr hatte das Land in eine Krise gestürzt und im Januar zum Fall der Regierung des "14. März" geführt. Ihr Inhalt war seit langem bekannt: Eine Analyse von Telefonverbindungen, aus der sich ergeben soll, dass Hizbullah es war, die den früheren Premierminister Hariri ermordete. Überraschend war allerdings, dass die Einwände mittlerweile auch im Tribunal selbst Gehör finden. So sieht sich Untersuchungsrichter Fransen in seiner Stellungnahme außerstande, die Glaubwürdigkeit des von Chefankläger Bellemare im Januar eingereichten und dann mehrfach überarbeiteten Indizienbeweises zu überprüfen. Die Entscheidung über seine Zulässigkeit wird auf die Verhandlung vertagt, die aller Voraussicht nach in Abwesenheit der Angeklagten stattfinden wird.

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Justiz der Sieger oder Sieg der Justiz?

Völkerstrafrecht und internationale Machtverhältnisse
in (16.02.2011)

Die „internationalen Verbrechen", die durch das Völkerstrafrecht verfolgt werden, sind extrem schwere Taten wie Genozid, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Angriffskrieg. Diesen gegenüber untätig zu bleiben, scheint der Grundmoral zu widersprechen. Aber ist das Völkerstrafrecht als Antwort schon deswegen gerechtfertigt?

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