Türkei

Innenpolitisch steht US-Präsident Donald Trump auch aufgrund der Veröffentlichung des Enthüllungsbuches „Größer als das Amt“ von Ex-FBI-Chef James Comey unter Druck. Was liegt da aus seiner Sicht näher als auf dicke Hose zu machen und zur Ablenkung einen Angriff mit 100 „schönen Raketen“ (so Trump auf Twitter) auf vermeintliche Chemiewaffeneinrichtungen in Syrien zu befehlen. Dabei ist vielen klar, dass es dem Menschenfeind Trump nicht um die Menschen in Syrien geht, die unter Diktatur und Bürgerkrieg leiden.

Im Sommer 1993 habe ich als Teil einer Menschenrechtsdelegation erstmals das türkisch-kurdische Kriegsgebiet bereist. (1) Damals war der Krieg zwischen der türkischen Armee und der Kurdischen Arbeiterpartei PKK eskaliert. Mehr als 4.000 kurdische Dörfer auf türkischem Staatsgebiet wurden zu dieser Zeit durch die türkische Armee zerstört, zigtausende Menschen getötet.

Kommentar

Am 17. Februar 2018 waren 367 Tage türkischer Geiselhaft für Deniz Yücel Geschichte. Endlich!

»Hinter Steinen, Beton und Stacheldraht rufe ich – wie aus einem Brunnenschacht – zu euch: Hier in meinem Land lässt man mit einer unvorstellbaren Rohheit das Gewissen verkommen. Dabei wird gewohnheitsmäßig und wie blind versucht, die Wahrheit zu töten.«

Über 100.000 Menschen wurden seit dem Putschversuch im Sommer 2016 in der Türkei aus dem Staatsdienst entlassen, über 40.000 RegimekritikerInnen inhaftiert, darunter 153 JournalistInnen. Die weitgehend gleichgeschalteten türkischen Medien trommelten für das „Präsidialsystem“, das Erdoğan de facto zum Autokraten macht. Angesichts der extremen Einschränkungen des Nein-Lagers und den Bedingungen des Ausnahmezustandes kann weder von freien noch von fairen Wahlen gesprochen werden. Die Opposition erkennt das manipulierte Wahlergebnis nicht an.

Aus Solidarität mit Deniz Yücel (vgl. GWR 417, S. 2) und den anderen in der Türkei inhaftierten Journalistinnen und Journalisten fanden in den letzten Wochen #FreeDeniz-Autokorsos u.a. in Berlin, Wien, Zürich und Frankfurt/M. statt.

Der 16. April 2017 wird für die Menschen in der Türkei zum Schicksalstag. An diesem Ostersonntag werden die Weichen für die weiteren Entwicklungen der türkischen Gesellschaft gestellt. Werden die 58 Millionen wahlberechtigten, türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, darunter 1,4 Millionen Menschen mit türkischem Pass in Deutschland, an diesem Tag mehrheitlich "Evet" (Ja) oder "Hayır" (Nein) zu dem vom AKP-Regime geplanten „Präsidialsystem“ sagen?

FreeDeniz – Fahrradkorso für die Pressefreiheit
Freiheit für Deniz Yücel und alle inhaftierten JournalistInnen!

Freitag, 10.

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