Russland

Zur aktuellen Entwicklung in der Ukraine:

„Schocktherapie“ als Ergebnis eines Übergangs vom Regen in die Traufe

Der Staatsstreich in Kiew Ende Februar 2014, der von manchen naiven BeobachterInnen als ein „Sieg der Volksbewegung“ bzw. sogar als eine „Revolution gegen die Korruption“ empfunden wurde, demonstrierte wieder einmal die Richtigkeit einer alten Wahrheit: politische Umstürze, die lediglich herrschende Gruppen, Cliquen oder Personen durch andere ersetzen, haben in unserer Zeit nur einen eindeutig reaktionären Charakter. Und wenn diese oder andere Teile der arbeitenden Leute auf die Straßen gehen, um die oppositionelle MachtbewerberInnen zu unterstützen, wiederholen sie immer einen und denselben Fehler: die neue Machthaber beginnen sofort, eifrig und sorgfältig dieselben „Massen“ zu berauben, die ihnen zur Macht verhalfen. 

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Neue deutsche Machtpolitik:

Ukraine als Testfall

Über ein Jahr bastelten 50 Mitglieder des außen- und sicherheitspolitischen Establishments an dem Papier „Neue Macht - Neue Verantwortung“(1), das im September 2013 von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und dem „German Marshall Fund“ veröffentlicht wurde. Es gab den Kurs für die neue deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vor, der seither zielstrebig beschritten wird: Deutschland müsse seine bisher scheinbar an den Tag gelegte „Kultur (militärischer) Zurückhaltung“ ad acta legen und bei der Durchsetzung seiner Interessen künftig offensiver zu Werke gehen, so der darin vertretene Tenor (siehe GWR Nr. 385).

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Krim-Krise und Kriegsgefahr

Zur Situation in der Ukraine und in Russland. Ein Interview mit dem libertären Sozialwissenschaftler Vadim Damier: „Wir dürfen den Herrschenden kein neues 1914 erlauben!“

In Folge der Ankündigung der Janukowytsch-Regierung, das Assoziie­rungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen zu wollen, fanden auf Kiews zentralem Majdan Nesaleschnosti (Platz der Unabhängigkeit) seit dem 21. November 2013 „Euromajdan“-Demonstrationen statt (vgl. GWR 386). Nach einem Blutbad, dem Sturz der Januko­wytsch-Regierung und der Machtübernahme durch eine Übergangsregierung mit faschistischer Beteiligung (am 26. Februar 2014) entwickelte sich die Krim-Krise, deren Hintergründe wir in dieser GWR ausgiebig beleuchten. Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung/IMI) analysiert in seinem Artikel „Neue deutsche Machtpolitik“ die „Ukraine als Testfall“ (Seite 11), Nicolai Hagedorn nimmt die wirtschaftliche Situation des Landes unter die Lupe (S. 9) und Nina Nadig beschreibt die Erlebnisse, die sie in den letzten Wochen auf der Krim und in Kiew hatte (Seite 10). Als Auftakt des GWR 388-Schwerpunkts dient das folgende Interview, das Graswurzelrevolution-Redakteur Bernd Drücke am 16. März 2014 mit dem Moskauer Bewegungsforscher und Antimilitaristen Vadim Damier1 geführt hat. (GWR-Red.)

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