Repression

Das weibliche Gesicht des Streiks

Der Kampf gegen die Abtreibungsgesetze in Polen
Am 4. Oktober 2017, dem Jahrestag des „Schwarzen Protestes“, sind wieder viele Frauen und Männer in Polen auf die Straßen gegangen, um gegen die weitere Verschärfung eines der schärfsten Abtreibungsgesetze in Europa zu protestieren. Obwohl die Proteste 2016 erfolgreich waren (vgl. GWR 413), ist das Thema immer noch aktuell.
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„Die Regierung spürt, dass ihr die Macht entgleitet“

Ein Interview mit der türkischen Feministin Naciye Ertaş

Über 100.000 Menschen wurden seit dem Putschversuch im Sommer 2016 in der Türkei aus dem Staatsdienst entlassen, über 40.000 RegimekritikerInnen inhaftiert, darunter 153 JournalistInnen. Die weitgehend gleichgeschalteten türkischen Medien trommelten für das „Präsidialsystem“, das Erdoğan de facto zum Autokraten macht. Angesichts der extremen Einschränkungen des Nein-Lagers und den Bedingungen des Ausnahmezustandes kann weder von freien noch von fairen Wahlen gesprochen werden. Die Opposition erkennt das manipulierte Wahlergebnis nicht an.

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Wird die Türkei eine Präsidialdiktatur?

Schicksalstag: 16. April 2017

Der 16. April 2017 wird für die Menschen in der Türkei zum Schicksalstag. An diesem Ostersonntag werden die Weichen für die weiteren Entwicklungen der türkischen Gesellschaft gestellt. Werden die 58 Millionen wahlberechtigten, türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, darunter 1,4 Millionen Menschen mit türkischem Pass in Deutschland, an diesem Tag mehrheitlich "Evet" (Ja) oder "Hayır" (Nein) zu dem vom AKP-Regime geplanten „Präsidialsystem“ sagen?

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Überwachungsterror

Seit 12 Jahren ist die linke Aktivistin „Lily“ Ziel extremster staatlicher Bespitzelung

Anfang März 2015 sorgte ein GPS-Peilsender, der in Spanien am Auto der linken Aktivistin „Lily“ entdeckt worden war, für Furore in internationalen Medien. Dass der Fall sogar von der bürgerlichen Presse vielfach aufgegriffen wurde, hängt mit der Person der Betroffenen zusammen: sie ist eine derjenigen Frauen, die auf besonders infame Art Ziel der Spitzeleinsätze in Großbritannien waren, indem die Verdeckten Ermittler längerfristige Beziehungen mit ihnen eingingen (die GWR berichtete). Das ist auch der Grund, warum sie nur unter dem Pseudonym „Lily“ auftritt.

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„The Great Deporter“ [‚Der große Abschieber‘]

Ein kritischer Kommentar zu Barack Obamas Flüchtlingspolitik

Am 21.11.2014 fand Nicolas Richter im Kommentarteil der Süddeutschen Zeitung lobende Worte für Präsident Barack Obama. „Richtig“, „ehrgeizig“ und „mutig“ nannte er dessen Entscheidung, ca. vier von geschätzten acht Millionen illegal in den USA lebenden Flüchtlingen eine befristete Legalisierung ihres Status anzubieten: „Es ist eine überfällige Geste der Vernunft, der Menschlichkeit und des Danks an Millionen Schattenwesen, deren billige Arbeitskraft genutzt, deren Anwesenheit aber oft zum Ärgernis erklärt wird“. Obama zeige, „wenn auch spät, die Standfestigkeit und Prinzipientreue, die man von Präsidenten erwartet“. Es seien solche Entscheidungen, die eine „große Präsidentschaft ausmachen“.

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„Wir werden uns dem Staat nicht beugen“

Widerstand und Repression in Russland. Ein Gespräch mit dem Umweltaktivisten Vladimir Slivjak (ecodefense)

Am 29. und 30. November 2014 fand die Internationale Urantransporte-Konferenz in Münster statt. Es beteiligten sich Anti-Atomkraft-AktivistInnen u.a. aus Frankreich, Russland, den Niederlanden und Deutschland. Eine gute Gelegenheit, Vladimir Slivyak für die Graswurzelrevolution zu interviewen. Der Graswurzelrevolutionär ist Co-Vorsitzender der vom russischen Staat als „ausländische Agenten“ diffamierten und stigmatisierten Umweltschutzorganisation ecodefense. Das Gespräch führte GWR-Redakteur Bernd Drücke. Aus dem Russischen übersetzte Bernhard Clasen. (GWR-Red.)

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