Rechtsextremismus

Von wegen Lina E. ...

Das Oberlandesgericht Dresden verurteilte am 31. Mai 2023 die linke Studentin Lina E. „wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. An dieser Stelle sollen jetzt weder Strafmaß noch die des Merkens würdigen Begründungen thematisiert werden. Dass Lina E. bereits zweieinhalb Jahre Untersuchungshaft hatte über sich ergehen lassen müssen, ist schon Skandal genug. Bemerkenswert ist das politische Umfeld des Dresdener Vorgangs.

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„Mit dem Essen kommt der Appetit“

Stimmen von Israelis, die vor der Gründung Israels nach Palästina eingewandert waren

Seit Monaten demonstrieren in Israel hunderttausende Israelis gegen die Pläne der ultra-rechten Regierung unter Benjamin Netanjahu. Allein am 5. März 2023 sind 250.000 Israelis auf die Straße gegangen. Die Regierungskoalition will die israelische Demokratie in ein autokratisches System umwandeln. Die Gewaltenteilung soll durch eine Justizreform abgeschafft werden, auch um die vielen Strafverfahren wegen Korruption gegen Netanjahu abzublocken.

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Wetterleuchten

Berlin galt immer als No-go-Area für die extreme Rechte. Von gelegentlichen kleineren Achtungserfolgen am Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre abgesehen, konnten hier weder die Republikaner noch die NPD landen. Beide verschwanden wenige Jahre nach dem Mauerfall nachhaltig im politischen Nirwana der Hauptstadt. Das galt einige Jahre auch für die AfD, bis sie 2016 ausgerechnet in die linken Hochburgen des Ostens massiv einbrechen konnte. Es gelang 2021 nicht, sie aus den Bezirksverordnetenversammlungen und dem Abgeordnetenhaus rauszuwerfen.

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Bedingt wehrhaft

70 Jahre ist es nun her, dass Experten aus Justiz und Politik im August 1948 auf der Herreninsel im Chiemsee zusammenkamen, um dem (west-)deutschen Volk den Entwurf einer Verfassung zu erarbeiten. Das später vorgelegte Grundgesetz mit 149 Artikeln wurde dann durch den seinerzeit exekutiven Parlamentarischen Rat im Mai 1949 zum Beschluss erhoben. Neben zahlreichen Attributen, mit denen die nun gesamtdeutsche Verfassungsdemokratie versehen wird, gehört von Anbeginn an das von deren Wehrhaftigkeit.

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Die Rechte in Europa auf dem Vormarsch

Die Europawahl im Mai 2014 könnte zu spektakulären Wahlerfolgen von Parteien führen, die der extremen Rechten zugeordnet und häufig mit dem Begriff Rechtspopulismus bezeichnet werden. In Frankreich etwa sehen Wahlbefragungen den Front National von Marine Le Pen gegenwärtig und mit Blick auf die Europawahlen als stärkste Partei.[1] Ähnlich gut könnte die FPÖ um Hans Christian Strache abschneiden und auch der Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders in den Niederlanden wird ein herausragendes Ergebnis im Mai 2014 vorhergesagt.

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