Recht

Ein Jahr Snowden: Die sabotierte Aufklärung

Am 6. Juni liegen die ersten Enthüllungen der NSA-Totalüberwachung genau ein Jahr zurück. Seitdem verging kaum eine Woche ohne neue Meldungen über die Ausspähaktionen westlicher Geheimdienste. Inzwischen wissen wir, dass allen voran der US-amerikanische Militärgeheimdienst NSA und das britische GCHQ weltweit nahezu die gesamte elektronische Kommunikation ausspionieren. Nie zuvor in der Geschichte hat es einen derart umfangreichen und systematischen Angriff auf die Privatsphäre gegeben.

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Grundsätzliches zum Rechtsstaat

Auszug aus den Marxistischen Blättern 01_2015: "Weltordnung im Umbruch"

Nächst „Freiheit“ und „Demokratie“ gehören „Rechtsstaat“ (und neuerdings wieder einmal „Unrechtsstaat“) zu dem am häufigsten benutzten Polit-Vokabular. Dabei stoßen nicht nur unterschiedliche Meinungen – es stoßen gegensätzliche Interessen aufeinander. Auch wenn Bekenntnisse durch Erkenntnisse nicht widerlegt werden, ist Aufklärung gefordert.

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Persilschein für Folterknechte

Juristisch als verbrecherisch verurteilt und verboten wurden Organisationen bisher nur ein einziges Mal – in den Nürnberger Prozessen von 1945/46. Das betraf unter anderem die SS, deren Sicherheitsdienst SD und die Gestapo. Nach Artikel 9 des Statuts des damaligen Internationalen Militärgerichtshofes galt als Verbrechen dabei auch die Mitgliedschaft in solchen Organisationen; als höchstes Strafmaß wurde bekanntlich die Todesstrafe verhängt.

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My Body, my Choice

Zur Einschränkung reproduktioneller Selbstbestimmung durch staatliche Vorschriften

Pro Choice umfasst weit mehr, als nur den Kampf um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Denn die reproduktionelle Selbstbestimmung wird durch verschiedenste gesetzliche Regelungen eingeschränkt. Je nach gewünschter Bevölkerungsentwicklung wird die (biologische) Elternschaft bestimmter gesellschaftlicher Gruppen stark gefördert, während anderen ihre Kinderwünsche verwehrt werden.

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Bezugspunkt Justiz oder Bezugspunkt Bewegung?

Über die Leichtigkeit, mit den eigenen Position auch Bündnisfähigkeit und emenzapatorische Handlungsmacht zu verlieren

Eine linke Anwältin verteidigt einen Neo-Nazi, der einen Antifa-Aktivisten lebensgefährlich verletzt hat.[1] Mit dem Freispruch ist die Frage nach der politischen Bewertung der Mandatsübernahme nicht beantwortet. Die Debatte berücksichtigt nicht, dass progressive Rechtspraxis den gesellschaftlichen Kontext mitdenken und Bündnisfähigkeit ermöglichen muss.

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Das Geschäft mit den Drogen

Brutale Verbrechen oder kapitalistischer Alltag?
in (17.10.2013)

Was macht die Produktion von Drogen und den Handel damit tatsächlich zu einem besonderen Geschäftszweig und was folgt ganz normalen marktwirtschaftlichen Regeln und Überlegungen? Wie kommen die einzelnen Menschen darin vor und welche Rolle spielen der Staat und sein Rechtssystem? Und was lässt sich anhand solcher Überlegungen ganz allgemein über bürgerlich-kapitalistische Ökonomie sagen?

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Rauschmittel in der Leistungsgesellschaft

in (13.10.2013)

Substanzen, die auf das vegetative Nervensystem verändernd einwirken, können bedrohlich für die herrschende Ordnung werden oder – in kontrollierbare Bahnen gelenkt – den Menschen in ihrem Sinne optimieren und so zur Stabilisierung der Verhältnisse beitragen. Dementsprechend zwiespältig ist der staatliche Umgang mit Wirkstoffen, die als Medikamente gefördert oder als illegale Drogen bekämpft werden.

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Vorwärts und nicht vergessen

Die „Erbe-Thesen“ als Belege für Chance und Scheitern der DDR-Rechtswissenschaft

Die Frage, ob in der DDR das Recht der überwundenen bürgerlichen Gesellschaft eine Rolle spielt, wird während ihrer 40jährigen Existenz immer wieder aufgeworfen. Die „Erbe-Thesen“ aus dem Jahre 1962 plädieren für eine Auseinandersetzung mit der bürgerlichen Rechtstheorie und werden dafür heftig kritisiert.

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