NPD

Rechtspopulismus, extreme Rechte und europäischer Widerstand

Auszug aus den Marxistischen Blättern 04_2017: "Rechtstrends international"

Während die extreme Rechte in verschiedenen Ländern deutlich an Einfluss gewinnt, selbst wenn sie hinter den von Medien spekulierten Ergebnissen bei Wahlen zurückblieb, ist eine gesamteuropäische Antwort auf diese Entwicklung noch nicht in Sicht. Dafür gibt es zwei zentrale Ursachen. Selbst wenn die Entwicklungen europaweit registriert werden können, so sind doch die Gründe für den politischen Aufstieg sehr stark von

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Fermati Popolo oder: „Wie gegen Rassismus kämpfen?“

Als Anfang Februar 2014 eine „Bürgerinitiative“ mit 80 Anhänger_innen im Leipziger Stadtteil Schönefeld gegen eine provisorische Unterkunft von Asylsuchenden protestierte, stand ihr auf der Seite einer antirassistischen Kundgebung das Zehnfache gegenüber. Längst war klar, dass es sich bei der „Bürgerinitiative“ um eine Filiale der NPD handelt, die hinterher die wirre Ansicht vertrat, hiermit die „erste Bürgerbewegung seit der Wiedervereinigung“ initiiert zu haben.

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Eine deutsche Wutbürger­initiative und ihr Tanz mit den Neonazis

Eine erfolgreiche rassistische Mobilmachung einer »Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf« (BMH) gegen eine Unterkunft für Asylsuchende in dem Berliner Bezirk Hellersdorf sorgte bundesweit für Aufsehen.

Anfang Juli 2013 tauchten Flugblätter der BMH auf, die einer Veröffentlichung der NPD glichen. Passend dazu stellte sich Thomas Crull, früherer Kandidat der NPD im Bezirk, als presserechtlich Verantwortlicher hinter diese Flugblätter. Gleichzeitig wurde auf Facebook eine Fanseite der BMH gegründet, die in wenigen Tagen über 1.000 »Gefällt mir«-Angaben erhielt. Flugblatt und Facebook-Seite mobilisierten am 9. Juli 2013 zu einer Informationsveranstaltung des Bezirks, zu der knapp 800 Besucher kamen, darunter etwa 50 Berliner Neonazis. Die von Neonazis und Anwohner_innen vor­getragene Hetze sowie die frenetische Zustimmung der Mehrheit rief bei Antifaschist_innen Assoziationen zum Deutschland der frühen 1990er Jahre hervor.

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Das Spiel ist aus?!

Staatsanwaltschaft Koblenz vs. »Aktionsbüro Mittelrhein«


„Polizei stürmt Braunes Haus – 24 Verhaftungen“ – Schlagzeilen wie diese waren es, die das Mediengeschehen am 13. März 2012 bestimmten. In vier Bundesländern fanden bei 33 Personen Hausdurchsuchungen statt. Schwerpunkt war das nördliche Rheinland-Pfalz (RLP: Bad Neuenahr-Ahrweiler, Grafschaft, Sinzig, Gönnersdorf, Schalkenbach, Rheinbreitbach, Remagen, Mülheim-Kärlich, Koblenz und Bendorf ) sowie NRW (Düsseldorf, Bonn, Pulheim, Köln, Erftstadt, Schleiden und Freudenberg), jeweils eine Durchsuchung gab es in Thüringen (Kahla) und Baden-Württemberg (bei Konstanz). In RLP gab es 19 Festnahmen, in NRW fünf.

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Zwischen Verherrlichung und Schuldverschiebung

Die Reaktionen der extremen Rechten auf die Attentate des NSU

Die Anschläge des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) lösen in den rechten Szenen in NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen unterschiedliche Reaktionen aus. Ob offene Sympathien, klammheimliche Freude oder strategische Distanz: Auswirkungen auf die Aktivitäten oder Strategien der extremen Rechten haben diese Diskussionen bislang kaum.

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