Sowohl quantitativ als auch qualitativ wartet die aktuelle Nachwuchswerbe- und Öffentlichkeits-Kampagne der Bundeswehr mit immer neuen Maßstäben auf: Es gibt Werbung in den Medien, von taz bis BILD und Fernsehen, in vielen Städten riesige Bundeswehr-Werbeplakate und eine Rekrutierungs-Doku-Soap, die auf YouTube hunderttausende junge Menschen erreicht. Doch die immer skrupellosere Armee-Werbung stößt auch auf Kritik.
Heute: Afghanistan
Ich bin seit 1986 Abonnent der „tageszeitung“. Seitdem gab es immer wieder (verpasste) Gelegenheiten, mein Abo zu kündigen. Etwa als sich die taz 1999 zum Sprachrohr der Krieg führenden rot-grünen Bundesregierung gemacht hat.
Die Kassen klingeln und die Korken knallen bei den Rüstungsfirmen und in den Generalstäben. Den von faschistischen Kräften unterstützten Putsch einer pro-westlichen Regierung in der Ukraine nutzen die NATO-Staaten, um eine neue Runde der Aufrüstung einzuleiten. Siebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird hier von Münster aus eine „Speerspitze“ genannte Truppe geführt. Das Deutsch-Niederländische Korps, vor dessen Haupquartier wir stehen, führt aktuell nicht nur turnusgemäß die schnelle Eingreiftruppe der NATO – NATO Response Force – es bildet auch den Kern der neuen, besonders schnellen Eingreiftruppe „Speerspitze“.
Die Pläne zum Aufbau einer „Vereinigten Armee von Europa“ reichen zurück bis zum Pleven-Plan der frühen 1950er Jahre. Seither werden sie in schöner Regelmäßigkeit aus der politischen Mottenkiste geholt, zuletzt Anfang März 2015 durch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, dem schnell andere Politiker, besonders aus Deutschland, beisprangen.
Über ein Jahr bastelten 50 Mitglieder des außen- und sicherheitspolitischen Establishments an dem Papier „Neue Macht - Neue Verantwortung“(1), das im September 2013 von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und dem „German Marshall Fund“ veröffentlicht wurde. Es gab den Kurs für die neue deutsche Außen- und Sicherheitspolitik vor, der seither zielstrebig beschritten wird: Deutschland müsse seine bisher scheinbar an den Tag gelegte „Kultur (militärischer) Zurückhaltung“ ad acta legen und bei der Durchsetzung seiner Interessen künftig offensiver zu Werke gehen, so der darin vertretene Tenor (siehe GWR Nr. 385).
In Folge der Ankündigung der Janukowytsch-Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen zu wollen, fanden auf Kiews zentralem Majdan Nesaleschnosti (Platz der Unabhängigkeit) seit dem 21. November 2013 „Euromajdan“-Demonstrationen statt (vgl. GWR 386). Nach einem Blutbad, dem Sturz der Janukowytsch-Regierung und der Machtübernahme durch eine Übergangsregierung mit faschistischer Beteiligung (am 26. Februar 2014) entwickelte sich die Krim-Krise, deren Hintergründe wir in dieser GWR ausgiebig beleuchten. Jürgen Wagner (Informationsstelle Militarisierung/IMI) analysiert in seinem Artikel „Neue deutsche Machtpolitik“ die „Ukraine als Testfall“ (Seite 11), Nicolai Hagedorn nimmt die wirtschaftliche Situation des Landes unter die Lupe (S. 9) und Nina Nadig beschreibt die Erlebnisse, die sie in den letzten Wochen auf der Krim und in Kiew hatte (Seite 10). Als Auftakt des GWR 388-Schwerpunkts dient das folgende Interview, das Graswurzelrevolution-Redakteur Bernd Drücke am 16. März 2014 mit dem Moskauer Bewegungsforscher und Antimilitaristen Vadim Damier1 geführt hat. (GWR-Red.)
Die deutsche Regierung will sich zukünftig stärker militärisch in Mali und der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) engagieren. „Europa kann Frankreich dabei nicht alleine lassen“, so Bundesaußenminister Steinmeier am 19. Januar 2014 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
Vor 100 Jahren bewilligte die deutsche Sozialdemokratie die Kriegskredite und machte damit den Weg frei für den Beginn des Ersten Weltkriegs. Heutzutage ist es normale parlamentarische Praxis (nicht nur) der SPD Kriegskredite zu bewilligen. Kriegskredite kritisiert niemand mehr grundsätzlich, die jährlichen Abstimmungen werden teilweise nicht einmal mehr öffentlich wahrgenommen. Doch dass die Gelder für die Kriegseinsätze der Bundeswehr von Ex-Jugoslawien bis hin zu Afghanistan jedes Jahr neu parlamentarisch bewilligt wurden und dass die in die Große Koalition gebundene SPD sie auch künftig weiter bewilligen wird, bleibt für uns ein Skandal. Vor hundert Jahren, am Anfang des Ersten Weltkriegs von 1914-1918, begann das patriotische Umfallen der SPD bei den Kriegskrediten. Wir erinnern daran mit folgendem Artikel, der eine Reihe von historischen und aktuellen Auseinandersetzungen in der GWR zum hundertjährigen Gedenken an den Ersten Weltkrieg beginnen soll. (GWR-Red.)
Die Aufstellung der „Regionalen Sicherheits- und Unterstützungskräfte“ (RSUKr) und der Bau der Übungsstadt Schnöggersburg bieten genug Anlass, sich über eine weitere Militarisierung der Stadt Gedan
