Klimawandel

Klimaschutz "en vogue"?

Eine CDU-Politikerin und die Medien – man mag es nicht mehr gemeinsam nennen. Nach Annegret Kramp-Karrenbauers schiefen Vergleichen war es die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die mit ihrer unverhohlenen Nestlé-Werbung für einen medienpolitischen Eklat sorgte. Der verdeckte jedoch völlig ihre in einem Podcast geäußerten Ansichten zum Klimaschutz: Noch vor Kurzem sei das Thema Klima ohne Chance gewesen; im Fokus hätten der Zuzug von Migranten und die Flüchtlingsfragen, auch Islamismus und Terroranschläge gestanden.

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Mächtige Freunde und fiese Gegner – Bewegung in der Klimahauptstadt

Interview mit Oliver Powalla von Bürgerbegehren Klimaschutz
in (15.05.2019)
Dieser Beitrag ist Teil der Reihe »…und die Stadt gehört euch? Statements aus stadtpolitischen Initiativen zu 100 Tagen Rot-Rot-Grün in Berlin« Wie schätzt ihr die Ausganssituation für die neue Regierung in der Klima- und Energiepolitik ein? Welche Probleme der vergangenen Jahre müssen angepackt werden? Den rot-roten und den schwarz-roten Regierungen der Vergangenheit fehlte es an Ideen und Motivation, um eine sich rasant wandelnde Metropole im Sinne sozial-ökologischer Kriterien zu gestalten. Das heißt auch: Berlin ist in diesem Feld viele Jahre von ‚unten‘ regiert worden. Ohne die zahlreichen Volksbegehren hätte sich bei den zentralen Zukunftsaufgaben – Verkehrs- und Energiewende, Erhalt bezahlbaren Wohnraums und des Tempelhofer Feldes – nichts getan. Nach wie vor ist die Ausgangslage in der Energiepolitik aber verheerend. Berlin bezieht Strom und Wärme zu 95 Prozent aus fossilen Quellen. Es gab in dieser Stadt bislang keine Regierung, die ernsthaft versucht hat, daran etwas zu ändern.
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Das Lager der Bremser

Auf welche Weise verhindert die Industrie wirksame Klimapolitik?
In den USA wie in Deutschland arbeiten mächtige Industrieverbände und interessierte Superreiche daran, die Klimapolitik massiv zu beeinflussen. Weitgehend bekannt ist, dass sie sich dazu unseriöser Institute bedienen. Doch welche weiteren Mittel wenden Verbände und ihnen nahe stehende PolitikerInnen an, um ihre Interessen durchzusetzen?
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Gärungsprozesse

Die Bioökonomie verspricht viel und hält bisher wenig
Die synthetische Biologie verschmilzt zunehmend mit der Informationstechnologie. Bioökonomie-Strategiepapiere aus Nord und Süd forcieren den Zugriff auf Ökosysteme und Naturressourcen. Die Sparte verspricht Ernährungs- und Energiesicherheit, Arbeit und Klimaschutz in einem. Wird die Bioökonomie das Ersatzmodell für die erdölbasierte Produktionsweise? Welche Folgen wird dies insbesondere im Globalen Süden haben?
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Amerikas »Souveränität« im Klimawandel

Trump führt die USA in eine politische Isolation

»Als jemand, dem die Umwelt sehr am Herzen liegt, kann ich nicht guten Gewissens einen Deal unterstützen, der die USA abstraft.«. Mit diesen Worten begründete Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen. Dieser internationale Vertrag widerspräche seiner Vorstellung von Umweltschutz, da zum Beispiel China und Indien ihre Emissionen in den nächsten 13 Jahren weiter steigern könnten.

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Raus aus Kohle und Atom!

Es regt sich Widerstand gegen die Klima-Killer im Rheinischen Revier

Am 16. November 2014 erklärte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dass das Klimaziel der Bundesregierung nicht mehr zu halten sei. „Grund ist vor allem die Weigerung des Ministers, alte Kohlemeiler abzuschalten“, so der SPIEGEL. Den katastrophalen Folgen des Klimawandels zum Trotz will der Kohlekonzern-Lobbyist Gabriel weiter auf Kohle-Nutzung setzen. „Man könne Atomenergie und Kohle nicht zeitgleich verbannen.“ Pah! Der sofortige Ausstieg aus Atomkraft- und Kohlenutzung wird nicht von Lobbyisten und ihren Regierungen durchgesetzt, sondern von sozialen Bewegungen. Wir werfen einen Blick auf das Rheinische Braunkohlerevier sowie den Widerstand gegen Klima-Killer und für eine echte Energiewende. (GWR-Red.)

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Jedes Dorf hat seinen Preis! Kein Dorf hat einen Preis!

Eine vermutliche Lobby-Maßnahme des RWE-Konzerns geht nach hinten los. Dadurch kommt Bewegung in die Debatte um die Braun­kohleverstromung im Rheinland. Ein neuer Kampf um die Dörfer, die RWE zerstören und abbaggern will, könnte entstehen. Den Preis für die Dörfer hochtreiben, aber das Preisschild hinterfragen, sollte die Devise lauten. Genauso wie beim Klimawandel – ebenfalls nicht ohne Zusammenhang zu RWEs Braunkohletagebau – auch hier sollte die Wertlogik nicht unhinterfragt bleiben, wie sie es im neuen Klimabericht des Weltklimarates tut.

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Klimawandel ...

... und seine Wechselwirkungen mit Geschlechterverhältnissen

Gesellschaftliche Genderprobleme und ungerechte Geschlechterverhältnisse weltweit sind mit verantwortlich für den Klimawandel. Dennoch wird in der Erforschung der Ursachen des Klimawandels nicht auf Geschlechterverhältnisse eingegangen und werden klimaproblematische gender-spezifische ökonomische und Entwicklungs-Paradigmen tabuisiert.

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Wie weiter nach Kopenhagen?

1. Offizielles Desaster durch Blockadehaltung der reichen Industrieländer

Nun ist die größte Konferenz aller Zeiten – die Welt-Klimakonferenz in Kopenhagen – als riesiges Desaster zu Ende gegangen. Ein wachsweiches, unverbindliches Papier ohne konkrete Verpflichtungen, der sogenannte Kopenhagen Accord, ist das schwache Ergebnis dieser Konferenz. Am Ende ist dieses Papier, das in völlig undemokratischer Weise von einer kleinen Gruppe von 25 Staaten in Nachtsitzungen zusammengeschustert wurde, verständlicherweise von der Vollversamlung der Länder nicht akzeptiert, sondern lediglich „zur Kennnis“ genommen worden.

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