EZB

Mit der Beendigung des Ankaufs von Wertpapieren und der Anhebung der Leitzinsen um 0,5 Prozent im Juli hat die Europäische Zentralbank (EZB) einen wichtigen Schritt in Richtung Wiederherstellung geldpolitischer Normalität vollzogen. Sie hatte lange gezögert, bis sie sich endlich dazu entschlossen hat. Aber es gab auch gute Gründe dafür, nicht übereilt zu handeln, sondern die „Zinswende“ umsichtig und maßvoll zu vollziehen. Letztlich ließ ihr der anhaltend hohe Anstieg der Verbraucherpreise in der Eurozone aber keine Wahl.

Steigende Preise und Inflation, Geldentwertung und Euro-Verfall sind gegenwärtig die Hauptthemen der ökonomischen Berichterstattung. Und der Krieg in der Ukraine trägt dazu bei, dass die Teuerung auch weiterhin ein zentrales Thema bleiben wird. Mit dieser Entwicklung sind für die privaten Haushalte und für viele Unternehmen höhere Kosten und Belastungen, Vermögensverluste und Wohlstandseinbußen verbunden. Dies wird in den Medien breit diskutiert und lautstark beklagt. Häufig jedoch, ohne dass die dafür Verantwortlichen korrekt benannt werden.

Das Wichtigste zuerst: Die Frage, um die es bei den Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) am 5. Mai ging, war eigentlich die, ob Bundesregierung und Bundestag rechtens gehandelt haben, als sie unterließen, zu prüfen und darzulegen, ob die Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäischen Zentralbank EZB (das Public Sector Purchase Programme PSPP von 2015) „verhältnismäßig“ und durch das Mandat der EZB gedeckt waren.

Die heute vorherrschende wirtschaftswissenschaftliche Lehre, Forschung und vor allem Beratung ist durch einen tiefen Widerspruch gekennzeichnet. Im Mittelpunkt dieser "Mainstream Economics" steht der Marktfundamentalismus. Märkte seien durch die endogen wirkende Selbststeuerung in der Lage, das optimale Gleichgewicht der Gesamtwirtschaft zu erreichen. Bedingung dafür ist, dass sich die Preise durch Angebot und Nachfrage bilden und darüber das markträumende Gleichgewicht erreicht wird.

Ein unabsehbarer Flüchtlingsstrom drängt nach Europa, vor allem in sein Zentrum Deutschland.

Es gibt Argumente, die einfach nicht totzukriegen sind, auch wenn sie von den Fakten hundertmal widerlegt werden. So wird seit Beginn der Eurokrise von einigen Beobachtern die These vertreten, es seien Kapitalströme aus dem Norden gewesen, die in den südeuropäischen Ländern einen Boom entfacht hätten, einen Bauboom vor allem, der die ungesunde Entwicklung dort begründet und in der Folge hohe Lohn- und Preissteigerungen nach sich gezogen habe, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit geschwächt worden wäre.