Überall in Europa haben die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien an Zustimmung eingebüßt. Manche sind fast oder gar vollständig verschwunden. In Deutschland liegt die SPD in Umfragen inzwischen bei rd. 16% und damit in der Wähler*innengunst gleichauf mit der AfD.
Die mehr als 500 Delegierten der 2. Tagung des 5. Parteitags der Partei DIE LINKE haben am Sonntag in Hannover in großer Einmütigkeit ein Wahlprogramm mit dem gegenüber dem Entwurf geänderten Titel »Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle!« beschlossen. Ab heute sollen nun in einer Aktionswoche die zentralen Punkte den Wahlkampfauftakt von Mandatsträgern und der Parteibasis in vielen Städten auf Straßen und Plätzen unterstützen.
Die Abstimmung in Nordrhein-Westfalen war die letzte Landtagswahl vor der Bundestagswahl am 24. September. Rund 13,1 Mio. Wahlberechtigte waren aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. Knapp 840.000 von ihnen waren ErstwählerInnen. Die CDU konnte ihr Ergebnis von 26,3% auf 33,0% steigern und mit einer Rechtskehre die AfD deutlich unter einem zweistelligen Ergebnis halten.
Bei den Wahlen im Saarland ist die CDU als klarer Sieger hervorgegangen.
Auf dem Sondertreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 25. März in Rom zum 60.
Nur wenige Wochen nach der politischen Rochade bei der SPD von Sigmar Gabriel zu Martin Schulz kommt Bewegung in die politische Arena.
Im März wählt das Saarland einen neuen Landtag. Zur Wahl sind 16 Parteien und Wählergruppen zugelassen.
Dass kaum ein anderes Thema die deutsche Linke so sehr spaltet wie die Frage des Konfliktes zwischen Israelis und Palästinensern, stellt mittlerweile keine besonders neue Erkenntnis dar. Die Brisanz dieser Frage erfasste bekanntlich in den letzten Jahren auch die größte Partei der Linken in Deutschland, die Partei DIE LINKE. Seit ihrer Gründung ist die Partei Schauplatz intensiver Auseinandersetzungen in dieser Sache, die Kernfragen ihres politischen Selbstverständnisses direkt betrifft. Die Debatten werden entlang dreier konkreter Politikfelder ausgetragen.
Der Magdeburger Parteitag der LINKEN am 28. und 29. Mai 2016 mit dem Leitmotto »Sozial gerecht. Für alle.
