Vom langen Weg ans Ufer

Hans-Otto Bräutigam: Meine Brandenburger Jahre. Ein Minister außer Diensten erinnert sich
by
Hans Otto Bräutigam
Publisher:
Verlag für Berlin-Brandenburg
Veröffentlicht 2015 in
Berlin
279
pages
Price:
22,99

I

So rasch fanden sie sich getrennt am Ende des Krieges: zwei deutsche Staaten für ein halbes Jahrhundert. Der lange Schaden folgte nach, denn schlimmer als die deutsche Vielstaaterei vor 1871 war der feindselige Takt der einander entgegen Stehenden. Doch dann Crescendo-Jubel zum Schluss, fast ein Opernfinale, wie sie wieder zusammenkamen.

Der nun endlich erschienene zweite Teil der Erinnerungen Hans Otto Bräutigams setzt nach dem Ereignis ein. Sie sprechen von der Last des Erfolgs nach dem Beitritt der ostdeutschen Bundesländer, die die DDR gewesen waren. Zu einem der seltenen Dokumente des neuen Beginnens im ostdeutschen Staatsteil gehören sie, weil der Autor das elastisch vermittelnde, liberale Prinzip der Westrepublik nun auch da konsequent festhält, wo Einige ihm nach der Niederlage des Gegenstaates eine Mental­reservation gestatten mochten, und die Eingliederung der ostdeutschen neuen Bundesländer nebenher wie Begleichung privatrechtlicher Delikte behandelten, also schuldhaft rechtswidrigen Verhaltens. Der eilig geschaffene Straftatbestand „Staatsnähe“ hieß gleichsam für entstandenen Schaden haften, und wurde mit der Entlassung beinahe aller leitenden Angestellten, Tausender Intellektueller, mit öffentlichen Schmähungen von Kunstschaffenden geahndet. Bräutigam urteilt durchaus auch moralisch erlebnishaft. Aber die Subjektivität, nach vielen Seiten sehend und sinnend, hält das Objektivität begründende liberale Rechtsprinzip fest, nun auch fürs Neuland im erweiterten deutschen Staat. Die übergreifende Illiberalität im Anschlussgeschehen, das dafür nicht rasch genug gehen konnte, nennt er in deren Folgen: Ausverkauf und Abwicklung der DDR-Industrie, grassierende Arbeitslosigkeit, Verstörtheit der so enthusiastisch Begrüßten.

Die Erinnerungen zeichnen den Aufbau des demokratischen Rechtssystems nach dem Muster des deutschen Grundgesetzes, eigentlich den schwereren zweiten Revolutionsakt, den über ein ostdeutsches Bundesland gekommenen, befreienden Auszug aus der Vergangenheit unter Schwinden sowohl der angestammten Industrien, ebenso wie der idealisierenden Erwartungen vom sagenhaften Wirtschaftswunderland. Er spricht von sich und seinem Amt, aber schildert das mühsame Gelingen des befehdeten Brandenburger Experiments, bei dem ein stabilisierender, fast absichernder Part auf ihn kam, als auf den Nicht-Ostdeutschen, aber längst DDR-Kundigen.

Der Verfasser war während der deutschen Zweistaatlichkeitsperiode von 1982 bis 1988 Leiter der Ständigen Vertretung der BRD bei der DDR gewesen und dann auf Bitten Manfred Stolpes als Justizminister und Minister für Bundes- und Europangelegenheiten, ohne einer Partei zuzugehören, in die Brandenburger Landesregierung eingetreten, für das erste Jahrzehnt von 1990 bis 1999. Doppelte Spiegelung, seitenverkehrt: für den Weststaat im Osten, für das Ost-Bundesland im Westen. Beide Male, erst als Diplomat, dann als Politiker, für einen deutschen Staat, der werden soll und kann? Aus der bedeutsamen Stille der Gesandtschaft in die vergehenden offenen Szenen einer politischen Neugründung. Hans Otto Bräutigam war im Jahr zuvor (1989) eben erst als Leiter der bundesdeutschen Gesandtschaft zur UNO nach New York gegangen. Den Entschluss für das arme Bundesland im „Beitrittsgebiet“, wie es damals noch hieß, gab wohl der Sinn ein für die wiedergekehrte Stunde, dass sich noch einmal, und anders als 1871, ein deutscher Einheitsstaat bilde. Ebenso der Blick für die eigene biographische Kontinuität hatte ihn geleitet, eine Linie fortzusetzen, die er sich als Gesandter in Berlin, auch zu manchem Misstrauen in der Bonner Regierung, vorgezeichnet hatte: Als Vermittler wirken zwischen den nach einem missratenen Dreivierteljahrhundert des deutschen Einheitsstaates (1871–1945) schon wieder getrennten deutschen Staaten.

II

Nun waren die Demokratisierungsbewegungen im Oststaat zum Erfolg gelangt, zu größerem als sie vorgehabt hatten, sieht man sich heute die sozialistischen Reformprogramme des „Neuen Forum“, von „Demokratie jetzt “ und der anderen, schnell aufgeschossenen Initiativgruppen an. Mit von ihm unterstützten Reformpersonen von damals, etwa Günter Nooke vom früheren „Demokratischen Aufbruch“, auch mit Marianne Birthler („Initiative für Frieden und Menschenrechte“), die zu Eiferern geworden waren, gerade gegen frühere liberale, Vermittlungswege abringende Verantwortliche in der DDR, sollte nun sein bewahrter Willen zum Ausgleich heftig zusammenstoßen. Von Stolpes reformerischer Tätigkeit als Konsistorialpräsident der Ostregion der Berlin-Brandenburgischen Evangelischen Kirche sagte er gegen die beschämenden Anfeindungen, dessen politische Ziele seien auf „Humanisierung und Demokratisierung des sozialistischen Staates“ gerichtet gewesen, und er habe beim gelungenen Bemühen, die Stellung der evangelischen Kirche abzusichern, allerdings Einfluss genommen auf die innere Entwicklung der DDR. (142f.)

Mit seinem Entschluss zu Rückkehr und Mitarbeit brachte er die Erfahrung des beweglichen, ausgleichenden politischen Stils in die nach dem Sturz der erstarrten Politik der DDR erregte Umbruchsperiode. So trug er wesentlich dazu bei, die Lust harschen Vorgehens abzuwehren, die bei Gelegenheiten nach überkommener Weise doch wieder teilen mochte, was zusammenfinden sollte. Abzuwehrendes merkwürdiges Beispiel bildete eben das Bündnis politischer Romantik von CDU und Abgeordneten aus der DDR-Bürgerbewegung. (141, 147) An den Abgeordneten Nooke gewandt: „Eines haben Sie [uns] mit ihrer emotionsgeladenen Rede anschaulich vor Augen geführt: […] Hass macht blind. Ich wünsche mir, dass wir die Auseinandersetzung über die Vergangenheit in anderer Weise führen, und sie muss und wird weitergehen. Ich wünsche mir, dass wir den politischen Gegner nicht zum Feind erklären, sondern dass wir uns durch gemeinsame Wahrheitssuche darum bemühen, zu versöhnen […], und damit die tiefgehenden Spaltungen in unserem Volk, die es heute unverändert gibt [1994 – G.I.] – manche meinen, sie seien noch tiefer geworden – zu überwinden suchen.“ (141)

Der Autor vermeidet weitergreifende historische Reminiszenzen. Aber der konkret gefasste geschichtliche Gehalt der Übergangsperiode des neuen Bundeslandes Brandenburg findet sich in einem gesonderten Resümee-Kapitel zusammengefasst: „Vier Jahre deutsche Einheit: Ein Blick zurück“. Es wägt Gelungenes, Versäumtes und Missratenes gegeneinander ab. „Der wohl wichtigste Erfolg der Transformation betraf aus meiner Sicht die parlamentarische Demokratie.“ Gewiss, aber hier wird fortgesetzt: „Sie hatte sich, beginnend in der Spätphase der DDR unter dem Einfluss der Bürgerrechtsbewegung, erstaunlich rasch gefestigt.“ (161ff.) Die eingehenden Passagen zum sog. Rechtsextremismus stehen für solche genaue historische Sicht als schwerer Umschlag des bereits vor dem Beitritt begonnenen Geschehens. 

Sozialliberalen Ideen habe er immer zu­ge­neigt, notiert Bräutigam. Am ganzen Erfah­rungs- und Gedankenbericht, präzise wie Re­chenschaftslegung und erzählend im Duktus früherer Historiker, erkennt man auch Blick und Verhaltensmaxime christlicher Lebenswahrnehmung. Dadurch gerade kann sich genaues politisches Urteil bilden. Der Politiker Bräutigam will das Lebensgefühl der Menschen, also deren Zukunftserwartung, verstehen. Er sucht ihnen zu begegnen und mit ihnen zu sprechen. „Der Begriff des Typischen ist nicht anwendbar, wo Entscheidungen verlangt werden“, hatte Paul Tillich vom Ethos des politischen Handelns gesagt.1 Passagen einfacher menschlicher Gespräche begleiten und leiten auch den ganzen politischen Bericht von der neuen Periode in der deutschen Geschichte. Es gab da nicht nur Übereinstimmungen. Der Versuch, mit jugendlichen Straftätern bei einem Besuch in der Jugendstrafanstalt ins Gespräch zu kommen, misslang. Sie lehnten den Politiker ab, der ihnen den Staat verkörperte. Aus der Bahn geraten und „rechtsradikal“ gesinnt, wie der Terminus lautet, dachten sie sich einen diktatorischen Überstaat. („Rechts“- und „linksradikal“ wird gesagt für den gemüthaft ungenau idealisierenden Terminus der rechten Mitte, statt oben und unten.) Darum suchte Bräutigam Jugendhilfe-Einrichtungen nach einem Beispiel in Frostenwalde zu schaffen, in denen jugendliche Straftäter vor ihrem Gerichtsverfahren untergebracht werden konnten, Schulunterricht erhielten und arbeiteten. Evangelisches Jugendwerk, Bildungs- und Justizministerium wirkten gemeinsam dafür. (181ff.) „Lernfähigkeit und soziale Kompetenz so zu stärken, dass sie wahrscheinlich nicht wieder straffällig werden. […] Der entscheidende Punkt ist die innere Umkehr: die Entscheidung gegen eine kriminelle Karriere und für ein Leben ohne Straftaten, gegründet auf die Grundregeln unserer Gesellschaft.“ (183) Bräutigams Ziel war es, die übliche Untersuchungshaft im Gefängnis für Jugendliche zwischen 18 und 21 Jahren überhaupt zu ersetzen. Der Versuch fand Zustimmung bei den Justizministern anderer Bundesländer und beim Bundesjustizminister, der Frostenwalde besuchte. Hans Otto Bräutigam folgte wohl auch der Berufsintention seiner Ehefrau, einer medizinischen Psychotherapeutin in Berlin. Und er hatte die Erfahrung seiner Zeit in der Ständigen Vertretung bewahrt von der unabsehbar weit reformierenden Rolle evangelischer Gruppierungen in den von Gegensätzen bewegten heutigen Gesellschaften.

Für die Entwicklung Brandenburgs und Berlins wäre die Fusion dieser beiden Bundesländer sehr förderlich gewesen, und der Neugliederungsvertrag dafür war, in Übereinstimmung mit der Bundesregierung, bis in viele Einzelheiten vorbereitet. „Auch in Brandenburg gab es im Sommer 1995 eine überwiegend positive Einstellung zur geplanten Fusion. Doch allmählich änderte sich in Brandenburg die Stimmung.“ Man fürchtete die Dominanz Berlins „mit seinem größeren Stimmengewicht und dem starken egozentrischen Selbstbewusstsein“. „Auch manche Äußerungen im westlichen Berlin haben dazu beigetragen, dass die Stimmung kippte.“ Der Westberliner CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus Klaus Landowsky etwa erklärte polemisch, die Vereinigung Brandenburgs und Berlins solle beitragen, die „sozialistischen Wärmestuben“ im Osten durchzulüften. (204f.)

Zu einem verwandten Thema: Für die politische Beurteilung der ostdeutschen Geschichte war 1992 vom Bundestag eine „Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“ eingesetzt worden (wiederholt 1998). Die Öffentlichkeit habe deren Arbeit „mit abnehmendem Interesse“ verfolgt. „Die Ostdeutschen hatten andere Sorgen als die Aufarbeitung der Vergangenheit.“ (255) Sie bedrückte, überraschte und erweckte zum Nachdenken die hohe Arbeitslosigkeit. Viele „empfanden ihre wirtschaftliche und soziale Lage als tief demütigend“. (ebd.) „Sie sehnten sich nicht nach den beengten, unfreien Verhältnissen der untergegangenen DDR zurück, doch sie hätten das Leben in einer wirklich demokratischen und sozial gerechten DDR vorgezogen.“ (ebd.) Von der neuen Brandenburger Landesverfassung sagt der frühere Botschafter der Westrepublik: Der Entwurf „nahm bewusst Impulse der friedlichen Revolution in der DDR auf, insbesondere Grundrechte, die erheblich über den Grundrechtskatalog des Grundgesetzes hinausgingen, Staatsziele wie das Recht auf Wohnen, Arbeit und soziale Sicherung und plebiszitäre Elemente.“ (78) Staatsverpflichtungen zum Umweltschutz, gegen die Herstellung oder Lagerung atomarer, chemischer und biologischer Waffen, weitgehende Informationsrechte der Bürger und Landtagsabgeordneten finden sich festgelegt. Nach langen Diskussionen wurde die Verfassung im April 1992 verabschiedet, von der CDU-Fraktion des Landtags freilich abgelehnt, da sie sozialistische Tendenzen aufscheinen lasse. Dennoch hatten auch zehn CDU-Abgeordnete ihm zugestimmt. Bräutigams Fazit: „Dieser spannungsvolle Verlauf der Verfassungsdiskussion machte deutlich, dass die politischen Kräfte des Landes, von der konservativen CDU bis hin zur linksorientierten PDS, einigungs- und handlungsfähig waren, was sicher auch den Erwartungen der Bevölkerung entsprach.“ (78ff.) Am ganzen Buch kann man die hohe, auch selbstkritische Selbstreflexivität eines wirklich zur Gestaltung entschlossenen deutschen Liberalismus erkennen. Es zeigt ihn für die heutige kapitalistische Industriegesellschaft nicht national, nicht mit beengtem Wirtschaftsblick, sondern sozial orientiert; über die „Zinnen der Parteien“ hinaus für den Ausgleich der realen sozialen und politischen Schichtungen in der Bevölkerung. Das Verdienst dieser politischen Rechenschaft summiert sich darin, die Gewinn- und Verlusterfahrungen der Bevölkerung im akuten Anschlussprozedere eines Bundeslandes und die Verantwortung der politischen Parteien unter diesem Aspekt dargestellt zu haben. Darum ist es ein ganz unideologisches, auf die Geschicke der Bevölkerung in Umsturz und Erneuerung der Lebensbedingungen sehendes Buch. Es berichtet in einer Anfangssituation, wie Politik als normgebundene, normbildende Kraft sich den konkreten Erwartungen der Bevölkerung verpflichtet.

Ein Beispiel in dem wie ein gründlicher Roman reihenden Ereignis- und Gedankenbuch der Bericht über die Oderflut vom Juli 1997. Kein Justizthema, aber Bräutigam spricht wiederholt aus der Verantwortung der Landesregierung. Für den Schutz der Deiche waren 30.000 Bundeswehrsoldaten im Einsatz gewesen, Spenden waren eingegangen, „[…] weit mehr als erwartet und überwiegend aus Westdeutschland. Die erfolgreiche Verteidigung des Deichs hatte das Selbstbewusstsein der Landesregierung wieder gestärkt, das seit der gescheiterten Fusion [mit Berlin, 1996 – G.I.] und angesichts der immer noch steigenden Arbeitslosigkeit angeschlagen gewesen war. Der Erfolg tat ihr gut. Wenn es in dieser Situation einen Gewinner gab, so war es wohl der Prozess der deutschen Einigung. Vielen Menschen im Lande war bewusst geworden, dass sie in einer schweren Notlage nicht alleingelassen worden waren […]. Diese Erfahrung, denke ich, hat uns geholfen, die deutsche Einigung weiter voranzubringen.“ (222ff.)

III

Die Noblesse des Berichts dieses deutschen Juristen, Diplomaten und nun, unerwartet, Politikers, unwillig für geläufige Politikermemoiren und unfähig zum Inkognito vor sich selbst, der kultivierte Duktus zeigt sich darin, dass es alles offiziöse Vereinigungsgetön abschaltet. Wie buchhalterisch ereignisgetreu legt es Rechenschaft, und ist eben darum lebendig dramatisch wie die Wahrheit über die deutsche Zeitgeschichte. Natürlich war Bräutigam vorbereitet von seiner guten Kenntnis und dem Verständnis der DDR aus seiner Zeit in der Ständigen Vertretung. Auch das erste Berichtsbuch „Ständige Vertretung. Meine Ostberliner Jahre“ (2009) hatte Blick für den beengten, keineswegs abgewirtschafteten, in seinem diktatorischen Lebenstakt inzwischen selbstgefangenen ostdeutschen Teilstaat; und ebenso für achtbare politische Biographien einiger Repräsentanten des sozialistischen Staates in den deutschen politischen und sozialen Auseinandersetzungen der Weimarer Krisenrepublik, einschließlich deren antifaschistischer Aktivität. Vielleicht möchte man sagen, in den neuen Bundesländern, denen die alten aufgeprägt wurden, sei es geringe Mühe, politischen Tageswillen dramatisch zu zeigen. Darin täuschte man sich. Denn das Erfolgsfurore mancher Eingliederungsberichte geht doch oft nur auf der Reitbahn ideologischer Vorurteile gegen die Lebensrealität der DDR, deren Verteufelung für Einige magisch geblieben war und ist. Brandenburgs Regierungsprocedere wird nicht wie selbstverliebte Planierung verfallener Gefilde demonstriert. Nicht auf den widerborstigen Eleven Brandenburg wird das kalte Licht gerichtet, der den unternommenen, bejahten Vereinigungsprozess doch zugleich auch kritisch als Einfügungsgeschehen, ökonomisch als Vereinnahmungsmarsch der Allianz von Großindustrie und Treuhandbörse für Ausschaltung der Konkurrenz aussprach. Dieser Bericht zeigt Brandenburg als eine lichte, Fragen und Verantwortungen nicht ignorierende Stelle im Eilmarsch „Wiederherstellung der deutschen staatlichen Einheit“. Das gibt den ruhigen Erzählton von einer im Grunde hoch gewagten Gesellschaftsoperation, die doch ökonomisch und sozial als Amputation für passenden Anschluss ausgeführt wurde. Bräutigam kannte, mit der Überzeugung vom westdeutschen Grundgesetz als Gerüst einer sich immer umbildenden Gesellschaft, den Umschlag der DDR von deren ursprünglicher, auch verfassungsrechtlich prägnanter Nachkriegserneuerung in verhängnisvolle Rückständigkeit der politischen Praxis. Das ominöse „Zeitfenster“, das als höchst knapp bemessenes für den Zwei-Plus-Vier-Vertrag wie von einer Überrumpelung ausgesprochen wurde, und nun als Auflösungs- und Einfügungsdruck auf die Restmasse der zweiten deutschen Gesellschaft gelenkt wurde, ist sein Thema nicht. Aber dass mehr Zeit für den Zusammenschluss gedachter ostdeutscher Bundesländer mit den westdeutschen zu einer neuen Bundesrepublik, auch mit neuer Verfassung, wie ursprünglich mit dem Grundgesetz gedacht, erforderlich gewesen sei, das hält sich der Jurist und Di­plomat auch als praktischer Politiker bewusst. Realistisch schildert er, dass es in Brandenburg den Zusammenstoß von konservativer und progressiver Vereinigungspolitik gab. Zur schon genannten Verfassungsthematik kommen markante Auseinandersetzungen hinzu, über die sog. offenen Vermögensfragen (91ff.), über den Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (129ff.) und andere, die der Verfasser präzise wie für eine Gerichtsverhandlung darstellt. Es gibt viele Schilderungen des Geschehens in den ostdeutschen Bundesländern von vielen Gesichtspunkten her: ökonomische, kulturelle, familien- und generationsgeschichtliche, religiöse. Hier findet sich die Rechtsordnung einer Demokratie wie aus einer erforderlichen generellen Genese dargestellt, nicht als einfach aufzulegendes Muster, schon gar nicht als law-and-order-Programm. Die Berichte von den Mühen um die Ausstattung der Strafanstalten, vom erwähnten versuchten Gespräch mit jugendlichen Straftätern, von der ganzen Orientierung des Strafvollzugs auf den Rückweg der Gefangenen voran in ein sinnvolles Leben danach, zeigen die Rechtsordnung da, wo das Leben konkret ist. („Die Neuordnung der Justiz in Brandenburg“, 58ff.; „Eine Einrichtung der Jugendhilfe“, 181ff.). Bräutigam bewahrt den deutschen Liberalismus auch an den Stellen, wo Andere ihn in der neuen, einzugliedernden Welt hielten wie einen gefangenen Vogel.

Diese Erinnerungen zeichnen sich auch dadurch aus, dass sie mit dem Erfordernis des Schritts ins Offene ebenso die Fragilität des elastisch spielenden Politikstils der Westrepu­blik sehen lassen. Die Anerkennung der DDR durch Ausräumung erfolgt auch mit autoritären Zugriffen, zuvor dem Oststaat eigen, und der Justizminister weist das zurück. Ein Buch, das an markanten Beispielen die liberale Idee der Westrepublik festhält, auch dann, wenn sie in Versuchung gebracht wird. Es erörtert nicht theoretisch. Manche übergreifenden Themen der Abbruchs- und Neuordnungsprozesse nach dem verfassungsrechtlich ungeklärten Beitritt der DDR als ostdeutscher Länder en bloc zur Bundesrepublik spart es aus; etwa die so zentrale wie unsichtbare Rolle der westdeutschen Großindustrie, auch die seinerzeit zwischen Kanzleramt und Bundesbank-Präsident Pöhl, ebenso dem SPD-Kanzlerkandidaten von 1990, Lafontaine, unterschiedlich beurteilte Währungsunion. Aber die sog. offenen Vermögensfragen behandelt es eingehend und kritisch. „Wenn ich hier einmal von dem Verlust der Arbeitsplätze absehe, so hat in dem Prozess der deutschen Einigung kein Problem so viel Verunsicherung, Unruhe und Verbitterung ausgelöst […]“. (91) Das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung war von der letzten DDR-Volkskammer im September 1990, wenige Tage vor Auflösung der DDR, verabschiedet und in den Einigungsvertrag übernommen worden. Entgegengesetzte Interessen stießen nun aufeinander: zahlreicher westdeutscher Alteigentümer und ostdeutscher langjähriger Nutzer, die in der DDR enteignete oder zwangsverwaltete Grundstücke von den Kommunen zur Nutzung oder zum Kauf erhalten hatten. Der Selbststolz der westdeutschen Politik griff auf den materialen Grund des Bürger-Selbstverständnisses: Privateigentum. Bräutigam sah das Realitätsferne des Rückgabegebots in einem Vereinigungsmarsch, dessen gesamtstaatlicher Aplomb doch zunächst die vergrößerte Bevölkerungszahl war, und viel Neuland, das schwer Acker werden sollte.

IV

Ein anderes, ins Weite gehendes Thema nimmt der Tätigkeitsbericht nicht auf. Die Abenteuerthematik der beiden Treuhandgesellschaften, der ersten von 1989 unter der Modrow-Regierung, die Staatsbetriebe erhalten und sanieren sollte, darauf der zweiten, von der Bundesregierung bestimmten (1990), die dann im Eilmarsch zwischen Stilllegung, Verkauf und Sanierung die Deindustrialisierung der ostdeutschen Bundesländer besorgte. Als die Treuhand-Kommission Ende 1994 ihre Bücher schloss, war ein Drittel der 7.894 volkseigenen Firmen (mit kleinen Verkaufsstellen u. ä.) stillgelegt, andere an vornehmlich westdeutsche Eigentümer ohne rechten Gewinn verkauft, ein kleiner Teil an Alteigentümer zurückgegeben worden. Etwa die Hälfte von vormals vier Millionen Arbeitsplätzen war verlorengegangen. Der ganzen zweiten Gründung hatte sich die windige Idee vorausgeschickt befunden, mit einem vorweggedachten Phantasieerlös von 600 Mrd. D-Mark die anfallenden „Kosten der Einheit“ weitgehend zu finanzieren. Tatsächlich schloss die ungeheuerste Holding-Gesellschaft, Erfindung eines E. Th. A. Hoffmann redivivus wert, mit dem Defizit von 230 Mrd. D-Mark; auch vor den artverwandten heutigen Euro-Rettungsschirmen eine ansehnliche Summe.2

Hans Otto Bräutigam lässt für seinen Arbeits- und Erfahrungsbericht diese Problematik aus. Er nennt im für einen autobiographischen Text reichen Literaturverzeichnis Arbeiten dazu. Manches vom verborgenen Räderwerk der Vereinigungs- und Aneignungsdramaturgie hätte dessen Ausführlichkeit zugutekommen können. Aber er spart seine persönliche Betroffenheit nicht aus, wo er weithin verschuldete Abwege erkannte. Überhaupt meidet er historiographische Systematik. Der Stil reiht die Ereignisse für die anschauliche Authentizität. Dem gehören die Brandenburger Reiseberichte zu, deren Tradition sich vom ästhetisch historisierenden Realismus Fontanes zum kritischen des Politikers gewendet findet. Bei manchen Stücken spricht geradezu der in sich selbst frohe Haussinn, Durcheinandergeratenes wieder zurecht zu bringen. So der Humor bei der Schilderung des ersten Wahlkampfauftritts mit der Rede ohne Zuhörer und einem Hinzugekommenen, der als ostdeutscher Umsiedler den Minister nach seinem ausstehenden Lastenausgleich fragt. (82f.) Oder vom Potsdamer Politbarometer im Jahre 1999, das den Justizminister auf Platz eins der Beliebtheit platzierte. Das zum Ingrimm der oppositionellen CDU, die Bräutigam wegen eines Gefängnisausbruchs im Wahlkampf mit dem Plakat „Reisebüro Bräutigam. Wählt Schönbohm“ zu diffamieren suchte. „Besonders fair fand ich das nicht. Ich wollte mich jedoch nicht provozieren lassen, und schrieb dem Vorsitzenden der CDU in Brandenburg, Jörg Schönbohm, einen freundlichen Brief, in dem ich ihm berichtete, meine Kinder seien so begeistert von diesem Plakat, dass sie es gern zu Hause aufhängen wollten. Ob die CDU wohl noch zwei Exemplare erübrigen könne? Schönbohm antwortete artig: „Aber ja“, und übermittelte mir die gewünschten Plakate. Ende August stellte ich fest, dass diese in der Öffentlichkeit fast nirgendwo mehr zu sehen waren.“ (258f.) Das Schwejkhafte kommt hier nicht über Politik, sondern in ihr, und zwar pädagogisch zur Erinnerung an deren Verantwortung. Das Buch bringt Memoiren als ganz sachgerichtete und zugleich höchst lesbar anschauliche Zeitgeschichte. Dem Justizminister kamen manche Krisenphasen tatsächlich wie schlechter Zufall. Persönliche Passagen von objektiven Geschehnissen wie Naturunwetter. Etwa über die eigene Verlegenheit im übernommenen Amt beim Ausbruch des gefährlichen Gefangenen, aber Gelegenheit maßloser Rücktrittsattacken der politischen Opposition im Landtag. Es kamen Augenblicke, das eigene Wirken in Frage zu stellen, und mit diesem Wissen doch fortzufahren – man liest es betroffen und mit besserem Nachdenken über Männer und Frauen des Neubeginnens. (240f., 244f.)

Die Rechtsthematik gewann für die ostdeutschen Bundesländer ganz eigenen Zug, da ihr das dazu gehörende ökonomische Pendant der westdeutschen Bundesländer fehlte, ebenso deren relativ ausgewogenen sozialen Lebensbedingungen, die eine demokratische Industriegesellschaft zu tragen vermochten. Die beiden eindringlichen Kapitel zum sog. Rechtsextremismus, tatsächlichen Präfaschismus, behandeln mehrere Fälle, allerdings ohne den kritischen Darstellungen Überlegungen zu den generellen Ursachen solcher Erscheinungen anzufügen. („Diese Gewalt ist unheimlich: Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Brandenburg“, 119ff.; „Eine neue Welle von Rechtsextremismus […]“, 231ff.) Auch hier hätten etwas weiter ausholende Überlegungen spezifische Aspekte am Bild der demokratischen Rechtsordnung in den Ost-Bundesländern schärfere Konturen annehmen lassen. In den West-Bundesländern waren die ökonomischen, sozialen und rechtlichen Sphären der Gesellschaft nach eigener Entwicklung einander kongruent; die Demokratie-Form entsprach den Phasen nur latenter Spannung zwischen Eigentumskonzentration und Bevölkerungsmehrheit. Bräutigam hat diese Horizonte nicht behandelt. Es hätte sein spezifisches Projekt des Erfahrungsberichts sicher nicht abgelenkt, doch wohl verändert. Für die nachkommende Historiographie sind Berichte wie der hier vorliegende als Dokumente einer geschichtlichen Konstellation von hohem Wert. Im Wort des Zeitzeugen wird sachhaftes Geschehen noch einmal Vorsatz, weiter Verlauf war Erlebnis gewesen, und das Notwendige Ereignis. Unvergilbt überdauert solcher Bericht des handelnden Zeitgenossen.

 

V

Bräutigam interessiert nicht ausgreifende Historiographie, sehr aber das atmosphärische Element der Politik. Der Diplomat kommt dem Politiker zustatten. Aus den Kontrasten von Politikwechseln, und aus den Worten, eigentlich aus dem psychischen Gestus der Aussagen der Bevölkerung, gewinnt der Verfasser seine Eindrücke als Voraussetzungen seiner Urteile. So etwa zum sog. Kosovo-Krieg in den neunziger Jahren, einer der Passagen, mit denen Bräutigam seine Zurückhaltung gegenüber bundespolitischen Tendenzen verlässt. Der Grund: Er erlebt die Stimmung der Bevölkerung bei so fernab entschiedenem Ereignis, und möchte ihr Gewicht geben. Die Bundesrepublik hatte durch eilige politische Entscheidungen der Auflösung des Vielvölkerstaates Jugoslawien Vorschub geleistet, um der US-Strategie fortschreitender politischer und militärischer Zurückdrängung Russlands Folge zu leisten. „Am 24. März 1999 begannen unter Führung der USA Luftangriffe der NATO-Staaten gegen militärische Einrichtungen in Jugoslawien, und bald darauf auch gegen Brücken, Kraftwerke und andere Teile der zivilen Infrastruktur.“ „Die große Mehrheit der Bevölkerung lehnte das militärische Eingreifen der NATO ab.“ „Es handelte sich immerhin um den ersten Krieg seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, an dem sich die Bundesrepublik beteiligte.“ (245ff.)

Auch zu mehreren anderen politischen Themen, die außerhalb der unmittelbaren Verantwortung des Justizministeriums standen, schreibt Bräutigam: „Jüdisches Leben in Brandenburg“ (250ff.), zum Geschick der Industriestadt Eisenhüttenstadt (148ff.), „Horno, ein sorbisches Dorf wird abgebaggert“ (173ff.). Der Justizminister reiste offenbar gern ins Land Brandenburg, nicht, um sich zu zeigen, sondern um die Bewohner und deren kleine Städte und Siedlungen kennen zu lernen. Politik soll auf die Atmosphäre, wenn man will, auf die Befindlichkeit in einer Gesellschaft achten, die sich in eigenen Zeichen bekunden. Sie möchte die vielschichtigen Bedeutungen charakteristischer Vorgänge verstehen und entsprechend handeln. Zu den faschistoiden Anschlägen und Gewalttaten seit 1990 durch alle Jahre hindurch gibt das Buch nicht nur Rechenschaft über die Maßnahmen des Ministers. Er erfährt und erkennt die Verführungskraft des Gegenteils von Demokratie: die sich verändernde innenpolitische Stimmung in der Republik, lange vor dem doch immer möglichen Aufleben eines neuen deutschen Nationalismus mit autoritärer Staatsauffassung. Darum handelt es sich bei den vordergründig ausländerfeindlichen Aktionen, bei denen man, wie bei jeder faschistoiden Bewegung, Erscheinung und Essenz unterscheiden muss. Die reale gesellschaftliche Basis autoritärer Strömungen bestand immer und besteht in sozialen Krisenprozessen der kapitalistischen Gesellschaft, deren verdeckt autoritäre Struktur unter der Verfassungsdemokratie schon von der kritischen Soziologie der zwanziger Jahre analysiert worden war. Beim etwas büromäßig so bezeichneten Rechtsextremismus handelt es sich um den Umschlag einer ökonomisch autoritären Struktur in handgreiflich außergesetzliche politische Gewalt für eine neue Kongruenz zwischen Wirtschaftsstruktur und Staatsrecht. Das gehörte nicht zum Prospekt des Buches, das aber die politische Psychologie in einer Bevölkerung, die Umsturz erfahren hat, genau wahrnimmt. Es ist die Erdseite der sonst gern und zu Recht betonten Befreiungsemphase im langen deutschen Neugründungsprocedere ab 1990.

Zwei Urteile des Verfassers treten beim unpräzise so bezeichneten Extremismus-Thema hervor. Er teilt die Auffassung einiger Fachinstitute, dass nicht nur Randgruppen, sondern größere Teile der Bevölkerung für antisemitische und fremdenfeindliche Einstellungen und entsprechende Aktionen Verständnis hätten. (125) Er hält es für angezeigt, anders als die Tolerierungstendenz des Weimarer Staates, energisch zu reagieren, die betreffenden Kameradschaften, Organisationen und Parteien zu verbieten. Bereits 1993 sagte er zunehmende Ausbrüche von Gewalttaten voraus, da „wir in Deutschland auf Dauer mit einer wachsenden Zahl von Ausländern zusammenleben würden.“ Der andere, näher beim Justizressort gelegene Punkt: Die Staatsanwaltschaften ermitteln nicht hinreichend qualifiziert, die Gerichte urteilen nicht konsequent dem strafbaren Sachverhalt gemäß. (119 pass.) Die Möglichkeit der vieljährigen, scheinbar verborgenen Mordserie neuer Faschisten, und der jahrelange, bisher ergebnisarme Prozess in der Sache lassen das Urteil dieses Justizministers am besten zweimal lesen.

Durch die einzelnen Stationen des Berichts leiten den Verfasser zwei Prämissen. Die Einfügungsvorgänge der DDR – von den realen Abwicklungsverfahren spricht er nicht – sollten nicht parteipolitisch benutzt werden. Und: Im überstürzten Anschlussprocedere sollten die Lebenserfahrungen und das sozialpolitische Urteil der ostdeutschen Bürger anerkannt und für eine immer mitzudenkende erneuerte Bundesrepublik aufgenommen werden; zweifellos wären auch verschiedene Einrichtungen des Oststaates dem auf sich selbst fixierten Weststaat nützlich gewesen. Die Darstellungen bleiben im juristischen Horizont des liberalen Staatsverständnisses, zeigen aber zugleich an prägnanten politischen Auseinandersetzungen, welchen hohen Wert das sozialliberale Politikverständnis besitzt.

Im ganzen Auflösungsprozess der DDR hatte ja ein Koloss mitgespielt, der sich nicht um Vereinigung scherte, sondern Ausschaltung der Konkurrenz und Erweiterung seines Absatzmarktes betrieb: die deutsche Großindustrie. Ihr diente die Auflösung der quasi-monopolistischen, insofern durchaus modernen ökonomischen Strukturen der DDR, wie der großen Fachindustriekombinate, der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und Staatsgüter, der Polikliniken im ambulanten Gesundheitswesen, zahlreicher sozialpädagogische Einrichtungen. Die angestammten Industrien verloren, erscheint nun der Länderfinanzausgleich für die ihres Steueraufkommens entblößten ostdeutschen Länderhaushalte als solidarischer Akt par excellence. Tatsächlich stellt dieser Teil des Länderfinanzausgleichs zugleich eine indirekte Subvention der vor allem in den westdeutschen Bundesländern ansässigen Industrien dar. Ein Anreiz zu fortschreitender ostdeutscher Industrialisierung wäre leicht zu schaffen gewesen mit einem Sondersteuergebiet, der Bildung von Ost-West-Aktiengesellschaften und Holding-Strukturen. Dagegen findet sich nun der erweiterte Absatz westdeutscher Firmen aus dem Steueraufkommen gefördert. Einer vorübergehenden Sondersteuerzone, die, merkwürdig genug, von Edmund Stoiber während seines Wahlkampfs ums Bundeskanzleramt genannt worden war, hätten vielleicht die westdeutschen Landesregierungen nachdrücklich widersprochen. Sie hätte zu Abwanderungen von Betriebsteilen aus ihren Territorien führen können. Das politische Interessengemenge der langjährigen, noch anhaltenden Vereinigungsprozesse bildet den Generalbass zur leichten politischen Melodie. Scharfen politischen Zug besaßen die Abwicklung vieler wissenschaftlicher Einrichtungen und die Entlassung Tausender Wissenschaftler. Ein unseliger Schritt, aber zielgenau verfolgt, um sich die sozialistischen und marxistischen Kräfte in Kultur und Politik, die im Laufe der westdeutschen Entwicklung, anfangs nicht ohne derbe Pressionen, ausgeschieden worden waren, nicht mit einem Male wieder herbeizusiegen.

Alle diese weiter greifenden Aspekte behandelt Bräutigam nicht. Sie sind ihm gut bekannt, und viele kritische Passagen beziehen sich darauf. Es gibt Kapitel sehr ernsten, fast bitteren Vereinigungsresümees, die er auch noch in der sachlichen Form eines wie abzuliefernden Arbeits- und Erlebnisberichts zu halten vermag. So etwa zu den schäbigen politischen Angriffen auf Stolpe, auf den Ost-West-Unterhändler Vogel, auch zur Verhaftung Honeckers und einige andere. Bräutigam verachtet die aufgebauschte Stasi-Thematik als Hebel politischer Disqualifikation. Der Deindustrialisierung der Ost-Bundesländer parallel verliefen ja die Kampagnen gegen die Tausende Neubürger, die als DDR-Bürger auf verschiedene Weisen in Verbindung mit dem DDR-Geheimdienst gekommen waren. Ein moralisches, in vielem spießiges Sauberkeits- und Überlegenheitsbewusstsein der westdeutschen Institutionen wurde gepflegt, auch mit dem Ziel, positive Erinnerungen an die sozialistische Gesellschaft nach Möglichkeit auszuräuden, und von der Altbundesrepublik fernzuhalten. Der Brandenburger Parlamentsbeschluss von 1994 nach den im Buch eingehend behandelten Stolpe-Debatten setzte hier das richtige Zeichen: „Mit menschlichem Maß die Vergangenheit bewerten“. (143f.)

Bräutigam hatte sich in den Auseinandersetzungen ums „SED-Unrecht“ für die Absetzung schwerer Menschenrechtsverletzungen von der eigentlichen Frage „persönlicher Schuld in einem autoritären System“ eingesetzt. Zu dem ganzen Vorgehen im weiten Bereich minderer Schuld: „Diese Entwicklung veranlasste mich im Herbst 1994, eine Teilamnestie für leichte und minder schwere Regierungskriminalität zur Diskussion zu stellen.“ Amnestie gehöre zur europäischen Rechtskultur, und es komme nach der Auflösung der DDR darauf an, den Rechtsfrieden im ganzen Staat herzustellen. Bräutigam behandelt die Thematik mit differenzierender Sachkenntnis eingehend, bis hin zu den beiden „Unrechtsbereinigungsgesetzen“ von 1992 und 1994, und schildert dabei auch absurd Irreguläres, wie es sich abstrakten Verkehrtheiten aufsetzt. Darunter z. B. die Verwicklung zahlreicher einfacher Bürger in Verfahren und weit hallende Beschuldigungen, um originäre biographische Reflexionen abzuschneiden, doch zugleich dagegen die Unmöglichkeit, Leitende in Regierung und Partei zur Verantwortung ziehen zu können. (107-116) Das positive Fazit zur Diskussion, die immerhin stattgefunden habe, möchte der Rezensent nicht teilen; gehörte sie doch einer fatalen politischen Disziplinierungsstrategie zu. Es war die besonders aggressive Variante, jede realistische Diskussion des ostdeutschen Teils der Nachkriegsgeschichte zu vermeiden. Das knappe Kapitel zur Ehrung des Rechtsanwalts Vogel, dem seit 1992 durch Prozess und Verurteilung schweres Unrecht angetan wurde, bringt dann wieder die Bräutigam leitende Distanz zum politischen emballement der dominierenden konservativen Kräfte im Anschlussprozess ins Bild, der ja zugleich ein Sicherungsprozess der Alt-Bundesrepublik sein sollte.

Die Attacken gegen Manfred Stolpe waren auf der gleichen Linie gelaufen, und Bräutigam hatte offensichtlich im Landtag und im Kabinett sehr dazu beigetragen, dass sie ihr Ziel verfehlt hatten. Die ausführliche Schilderung der Anti-Stolpe-Szenerie jedenfalls gehört unter die besten politischen Kriminalnovellen der Vereinigungsgeschichten deutscher Staaten vom 18. bis zum 20. Jahrhundert, und am Schluss spricht der Autor in persona zum Leser. Bräutigam hatte in der abschließenden Debatte des Landtags nicht allein zu Stolpe gesprochen, sondern zur Urteilsweise über die Biographien der deutschen Bürger der DDR, die ja nach dem umjubelten Empfang nun allesamt gleichsam einer politischen Unbedenklichkeitsüberprüfung ausgesetzt wurden. Stolpe habe an seinem Brandenburger Beginn wohl nicht geahnt, „wie viel Feindseligkeit, Aggressivität und parteipolitisch motivierte Diffamierung ihm noch entgegenschlagen würde […]“. Dazu gehören die bereits zitierten Passagen: „Ich wünsche mir, dass wir die Auseinandersetzung über die Vergangenheit in anderer Weise führen […]“. (129-144) Ein Mann des Rechtsberufs gibt in seinem Bericht zu erkennen, dass ihm Unrecht zuwider ist, ihn persönlich ärgert und oft auch schmerzt.

Ein anderes Beispiel für längeres Erinnern: Bei der für die Westrepublik seinerzeit ungeliebten Aufgabe, in ein gutes Verhältnis zum polnischen Nachbarstaat zu gelangen, vermochte das Land Brandenburg besonders hilfreich zu werden. Der Verfasser berichtet davon im Kapitel „Deutsch-polnische Nachbarschaft“, und auch von den „unterschwelligen Ressentiments auf der deutschen Seite“. (185ff.) Ein deutsches Unternehmen hatte 1995 Werbeprospekte auf der polnischen Seite drucken und dann von polnischen Jugendlichen gegen Entgelt in Frankfurt/Oder verteilen lassen. Das war Ausländern nach deutscher Rechtsvorschrift nicht gestattet. Um das zu unterbinden wurden eines Sonntagmorgens etwa 200 polnische junge Leute festgenommen, und in einer Halle zur Überprüfung der Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse mehrere Stunden von bewaffneten Beamten des Grenzschutzes mit Diensthunden bewacht. Einige blieben in Polizeigewahrsam, um bei einem Gerichtstermin als Zeugen vernommen zu werden. Die Mehrzahl wurde mit Ausweisungsverfügungen in Bussen von Frankfurt weg über die Autobahn zur Grenze gebracht und abgeschoben. In Polen erregte das Vorgehen der Bundesbehörde Empörung. Bräutigam veranlasste eine Untersuchung, deren Resultat die Aufhebung der Ausweisungsverfügung ergab, „und bestand darauf, dass die Landesregierung gegenüber der Stadt Słubice ihr Bedauern über das unangemessene Vorgehen der deutschen Behörden zum Ausdruck brachte. Dafür bekam ich keinen Beifall. Auch einige Kabinettskollegen fanden das überzogen. […] Die Ressentiments gegen Polen“, die in dem Geschehen „zum Ausdruck kamen, empfand ich als abstoßend.“

Fast privat ein Erlebnis nach einem Wahlkampf-Vormittag in Jüterbog, und im gleichen menschlichen Takt des Politikers: Da wenige Zuhörer gekommen waren, „entschloss ich mich, es kurz zu machen und dafür nach der Veranstaltung bei einem Glas Bier noch etwas mit ihnen zu plaudern. Dabei erfuhr ich eine tragische Geschichte, die mir bis heute in Erinnerung geblieben ist“. Ein Mann erzählte ihm, dass er wegen eines leichten Vergehens von einem sowjetischen Militärgericht zu zwanzig Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden sei, die er in der SU hätte ableisten müssen. „Seine Eltern hätten nichts davon erfahren. Er sei verschwunden und nicht mehr aufgetaucht. Auch während der Zwangsarbeit habe er keinen Kontakt mit seinen Eltern aufnehmen können. Als er in den Sechzigerjahren nach seiner Entlassung zurückgekommen sei, hätten ihn seine Eltern und Geschwister fast nicht wieder erkannt. Er war als Kriegsopfer buchstäblich vergessen worden.“ Ohne erlernten Beruf habe er dann dank seiner russischen Sprachkenntnisse eine Stelle bei den sowjetischen Truppen in seiner Heimatstadt gefunden. „Nun sei er nach dem Abzug der russischen Truppen Rentner. Eine deutsche Lebensgeschichte, die der alt gewordene Mann ohne Groll erzählte.“ (145f.) Der Autor nimmt eine solche Geschichte ins Berichtsbuch des Ministers auf, als in ein Erinnerungsbuch des Zeitgefährten, obwohl er vielleicht gar kein interessierter Kafka-Leser gewesen war.

Ein beachtenswertes deutsches Geschichtsbuch liegt vor. Chronologie zeichnet sich bildende Erfahrung nach. Historiographie in entschieden liberalem Geiste, das vita nova incipit mit klarer Zeichnung, wofür und wogegen die neue Zeit sich lohnen kann. Der zeitgeschichtliche Bericht stellt zugleich ein bemerkenswertes literarisches Dokument dar, wie es guter Historiographie zugehört. Denn sie berichtet das Erinnernswerte und oft, wie in diesem Falle auch, das Dramatische des gesellschaftlichen Geschehens, das eine Generation packt. Solches Außerordentliche berichtet Bräutigam wie ein Epos lose nacheinander erzählend. Wie sonst könnte es mitgeteilt werden? Nur als expressionistisches Gedicht nach Heym oder etwa nach Trakls „Abendland“: „Ihr großen Städte steinern aufgebaut in der Ebene! So sprachlos folgt der Heimatlose mit dunkler Stirn dem Wind […].“ Außerordentliches Geschehen findet sein Wort in poetischer Expression oder in der Genauigkeit epischen Berichts. Er weitet das Ereignishafte zur Zeitreihe, zeigt so das Einmalige auf dem Gegenpol des expressionistischen Blitzes, objektiv wie ein soziales Naturgeschehen. Es sind die Memoiren eines deutschen Ministers! Hier eines, dessen erstes Gebot der Blick für das Kreuz ist, auf dem sich die handelnden und die davon betroffenen Menschen begegnen.

 

Anmerkungen

1   Paul Tillich: Christentum und soziale Gestaltung, Werke Bd. II, Stuttgart 1962, 230.

2   Ich benutze die Zahlen des Mainzer Historikers der Neueren Geschichte Andreas Rödder in: Ist die deutsche Einheit Geschichte? Eine Bilanz nach 25 Jahren, in: Deutscher Hochschulverband (Hg.): 25 Jahre Wiedervereinigung, Bonn 2015, 99-106.

 

 

Prof. em. Dr., Philosoph, Humboldt-Universität zu Berlin

 

aus: Berliner Debatte INITIAL 27 (2016) 1, S. 130-140