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Rainer Rilling Politik (13.11.2009)
Finanzmarktkontrolle...

Jetzt kann eine Online-Petition für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet werden: hier  oder Website <https://epetitionen.bundestag.de/index.php Nötig sind schlappe 50 000 Unterschriften in drei Wochen, um eine öffentliche Anhörung zu erreichen!!

Anhang 1: am 20.11. haben bereits 7024 Leute unterzeichnet! Am 27.11. waren es 18776

ACHTUNG: Das Kampagnenbündnis hat eine Petition zum Thema Transaktionssteuer eingereicht, die ab sofort online mitunterzeichnet werden kann. Wir brauchen 50 000 Mitunterzeichner innerhalb von drei Wochen, damit wir im Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung des Anliegens bekommen. Und hier darf man sich nicht irreführen lassen von der Website des Petitionsausschusses, wo steht, dass die Petition bis zum 25.12.2009 mitunterzeichnet werden kann. Laut Punkt 8.2.1. der Petitionsausschuss-Verfahrensgrundsätze zählen nur diejenigen Unterschriften, die innerhalb der ersten drei Wochen nach Onlinestellung (d.h. bis 3.12.2009) zusammenkommen. Anders gesagt: Wird die Zahl 50 000 erst am Ende der sechs Wochen Mitzeichnung erreicht, ist dies zwar ein Achtungserfolg, erwirkt aber keine öffentliche Anhörung. Sollten Sie noch nie eine Online-Petition unterzeichnet haben, so finden Sie hier eine Schritt-für Schritt Anleitung für das eher komplizierte Verfahren der Mitzeichnung. Aber: Lassen Sie sich davon nicht von der Unterzeichnung abschrecken und werben Sie für diese Initiative!!!

 Homepage der Kampagne-> Wichtig:

Die Tobin Tax bezieht sich nur auf Spekulationen mit Devisen (internationale Geschäfte zwischen Währungsräumen), eine Börsenumsatzsteuer setzt ihren Schwerpunkt auf den Umsatz an einem bestimmten Finanzplatz. Eine allgemeine Steuer auf Finanztransaktionen will sicherstellen, dass Transaktionen in allen spekulationsanfälligen Bereichen (Währungen, Aktien, abgeleitete Wertpapiere ("Derivate"), Rohstoffe, Immobilientitel, Nahrungsmittel...) mit einer Steuer belegt werden. 

Hier im Detail der Text der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.


Begründung

Mehrfach seit Anfang der 1970er Jahre war Spekulation bereits Mit-Ursache von Finanz- und Bankenkrisen. Spekulation war auch mitverantwortlich für die globale Nahrungsmittel- und Rohstoffkrise 2008 sowie die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise. Weitere Ursachen für die genannten Krisen sind u.a. die zunehmende Komplexität der Finanzprodukte und die Geschwindigkeit, mit der Finanztransaktionen heutzutage abgewickelt werden.

Die Folgen der Krisen sind weltweit sehr ungleich verteilt. Zwar leiden auch reiche Staaten darunter, doch wenden sie Milliarden US$ auf, um die Krisenfolgen aufzufangen. Die meisten Entwicklungsländer können das nicht. Dies gefährdet den Zeitplan zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele.

Eine Finanztransaktionssteuer hätte aus unserer Sicht etwa folgende Vorteile: Finanztransaktionen werden entschleunigt, die Steuer ist einfach umzusetzen, da sie keine Ausnahmen zulässt, und sie macht vor allem kurzfristige Spekulationen unrentabel, während mittel- und langfristige Investitionen aufgrund des niedrigen Steuersatzes nicht behindert werden.

Die Einführung einer solchen Steuer wäre an sich schon ein Erfolg, weil alle Länder von einer stabileren Weltfinanz- und Wirtschaftsordnung profitieren. Darüber hinaus würde die Steuer gleichzeitig national ein- bis zweistellige, global aber dreistellige Milliardenbeträge generieren, die zur Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele sowie anderer Maßnahmen zur Entwicklung und Armutsbekämpfung verwendet werden können.

Wir erachten es als wichtig, dass die Finanztransaktionssteuer, neben anderen Maßnahmen, auf die Reformagenda des globalen Finanzsystems gehört. Zugleich wollen wir sicherstellen, dass der Finanzsektor zur Bewältigung der Folgen der Weltwirtschaftskrise beiträgt und so generierte Gelder nicht nur den Haushalten reicher Staaten zufließen, sondern auch in die Entwicklung und Armutsbekämpfung, etwa die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele.

National und international findet die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zunehmendes Gehör. Auf dem Gipfel der G20-Staaten in Pittsburgh Ende September wurden sowohl die Ursachen als auch die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise als zentrale Herausforderungen des gemeinsamen politischen Handelns betont. Im Vorfeld der Bundestagswahl haben sich die Bundeskanzlerin und fast alle Parteien befürwortend zur Einführung einer solchen Steuer geäußert. Es gilt nun, den Worten Taten folgen zu lassen.

Diese Petition greift das Anliegen auf, welches das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut: Transaktionssteuer" am 17.10.2009 an die Koalitionspartner der neuen Bundesregierung herangetragen hat. Unter den inzwischen 48 Unterzeichnern sind Vertreter der Kirchen, Gewerkschaften, NRO, Banken und Wissenschaft. Nähere Informationen können über die Kampagnenwebsite bezogen werden. Die Petition soll eine Grundlage bieten, damit sich auch der Deutsche Bundestag mit diesem Thema befasst.

 

 




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