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HJ Krysmanski Arbeit & Kapital (11.10.2008)
Geldmachtapparat, unterbezahlte Politiker und Superreiche

geldmachts250Der Geldmachtapparat

Wir leben, wie Giovanni Arrighi konstatiert, in einer USA-dominierten Phase globaler finanzieller Expansion, in der sich eine ausgedehnte Menge von Geldkapital (g’) aus seiner Warenform befreit und Akkumulation sich vornehmlich in Gestalt von Geldgeschäften‚ financial deals (wie in Marxens verkürzter Formel gg’) vollzieht. Diese Phase finanzieller Expansion wird durch eine Verwissenschaftlichung bzw. Informatisierung von Macht- und Herrschaftstechniken abgestützt, wie man sie bislang nicht kannte. Herrin des Geschehens aber bleibt die Geldelite.

souveraens250Die Geldelite verkörpert im gegenwärtigen Zyklus finanzieller Expansion die Befreiung großer Geldmengen aus der Warenform und deren Umwandlung in die Machtform. Nicht nur wird Macht monetarisiert, sondern durch die Geldelite werden umgekehrt Geldwerte auch vermachtet. Das ist im Grunde ein uralter Prozess auf der Grundlage der Tatsache, dass man mit Geld nicht nur mehr Geld, sondern ‚alles’ machen kann. Insofern ist mit dem Superreichtum – der schon viele Krisen und Umverteilungsoperationen der Politik einschließlich des New Deal überlebt hat - eine ‚völlig losgelöste und zu allem fähige’ soziale Schicht jenseits aller demokratischen Prozesse entstanden. Die Machtbasis dieser weitgehend unsichtbaren gesellschaftlichen Mitte ist der Geldmachtapparat.

Um diese gesellschaftliche Mitte lassen sich in einem Ringmodell weitere Gruppen und Schichten anordnen, welche der Geldmacht zuarbeiten bzw. von ihr abhängen.

Der Geldelite am nächsten operieren die Konzern- und Finanzeliten der verschiedenen Wirtschaftsbereiche. Diese Gruppen fungieren als Spezialisten der Kapitalverwertung bzw. der Absicherung und Expansion von Akkumulationsmöglichkeiten. Einige wenige von ihnen steigen selbst in die eigentliche Geldelite auf. Letztlich aber handelt es sich um eine Dienstklasse. Ihr Dienstklassenstatus drückt sich darin aus, dass sie, im Gegensatz zur Geldelite, entlassen werden oder ‚stürzen’ können. Je nach Loyalität gegenüber ihren jeweiligen Herren (den großen Investoren und Anteilseignern) kooperieren oder konkurrieren sie untereinander, haben also zunächst einmal nicht unbedingt ein einheitliches strategisches Bewusstsein (wie man es traditionellerweise etwa der ‚Kapitalistenklasse’ zuschrieb). Was sie verbindet, ist die Maxime der Gewinnsteigerung.

Den nächsten Funktionsring bilden die Spezialisten der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die politischen Eliten. Alle Parlamente, alle Regierungen haben aus der Sicht des Geldmachtapparats die Funktion der Verteilung des Reichtums von ‚unten’ nach ‚oben’. Folglich wirkt er durch Lobbyismus und Korruption in dieses Feld der politischen Eliten hinein, das dadurch hochgradig differenziert und konfliktualisiert wird. Auch viele Politiker und vor allem Ex-Politiker können sich unter die ‚Reichen’ rechnen, Aufstiege in die Geldelite aber sind nahezu ausgeschlossen (Ausnahmen wie der Bush-Clan bestätigen die Regel).

Den Außenring schließlich bildet das Millionenheer der für die Entstehung und Expansion des Geldmachtapparats unentbehrlichen Technokraten und Experten aller Art, kurz: die Dienstschicht der Wissenseliten. Entsprechend ihrer Nützlichkeit für die ökonomischen, sozialen und kulturellen Interessen des Geldmachtapparats können auch sie in die Ränge der ‚Reichen’ aufrücken, kaum aber höher (Ausnahmen wie die dot.com-Milliardäre bestätigen die Regel).

 

Die politische Dienstklasse

Zigtausende Europäerinnen und Europäer sind in Parteien, in Parlamenten und Exekutiven auf allen Ebenen als Profis oder als Amateure daran beteiligt, den gesellschaftlichen Reichtum ‚gerecht’ oder im Interesse bestimmter Klientele zu verteilen. Im Zentrum dieser Netzwerke finden wir Strukturen, die man als Partei-Oligarchien oder ‚politische Direktorate’ bezeichnet hat. Strukturell bestehen diese ‚Direktorate’ aus kleinen Gruppen von Personen, welche letztlich die exekutiven Entscheidungen treffen. In Wahlkämpfen geht es immer um die Besetzung dieser Schlüsselpositionen, die auch in und zwischen den Eliten, bis in die Geldelite hinein, heiß umkämpft sind. Hat sich ein solches Direktorat dann erst einmal stabilisiert, bildet es eine zentrale Stütze des Geldmachtapparats.

Und dann passiert Seltsames. Einmal in eines der wichtigeren Parlamente gewählt, ob auf nationaler Ebene oder in Straßburg, wird auch das schlichteste Parlamentsmitglied auf sehr sinnfällige Weise in die Lebenswelt des Geldmachtapparats einbezogen. Auf einmal verfügt es, zumindest ansatzweise, über luxuriöse Fahr- und Flugzeugparks, persönliches und allgemeines Hilfspersonal, Zugang zu ‚exklusiven’ formellen und informellen Veranstaltungen aller Art. Lobbyisten öffnen soziale und kulturelle Räume und damit sonst der Geldelite vorbehaltene Perspektiven. 

Interessant ist auch die Frage, wie die politische Elite mit der Tatsache umgeht, dass durch ihre Aktivitäten die Reichen zwar immer reicher werden, sie selbst aber pekuniär vergleichsweise bescheiden davon profitiert. In Deutschland gab es im Jahre 2002 4000 Personen mit einem liquiden Vermögen von über 30 Mio. Euro, 15 600 mit einem Vermögen zwischen 3 Mio. und 30 Mio., weitere rund 165 000 Millionäre sowie rund 460 000 Personen mit einem liquiden Vermögen zwischen 300 Tsd. und 750 Tsd. Euro. Demgegenüber erscheinen Politikereinkommen nicht gerade beeindruckend, auch wenn diese Einkommen weit über den Durchschnittseinkommen liegen. In der Bundesrepublik bezieht die Regierungschefin ein monatliches Gehalt von 15 830 Euro, ein Bundesminister erhält 12 860 Euro, ein MdB oder MdEP 7 000 Euro. ‚Landesfürsten’ und Landtagsabgeordnete sind z.T. ähnlich ausgestattet.

Auch über Nebenverdienste kommt die politische Elite bestenfalls in die unteren Einkommensränge des Geldmachtapparats. Folglich ‚schwankt’ die politische Elite zwischen Oben und Unten. Mit ihrem sie letztlich legitimierenden Auftrag, für Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen, kann die politische Elite gar nicht allein der neoliberalen Maschine dienen. Der Domestikenstatus der politischen Elite innerhalb des Geldmachtapparats bleibt brüchig. In dieser Situation kam es nicht von ungefähr, dass Josef Ackermann schon vor geraumer Zeit höhere Politikergehälter forderte. „So würden mehr Menschen aus der Wirtschaft in die Politik kommen und könnten dort ihre Kompetenz einbringen.“ Im Prinzip haben die Wirtschaftseliten schon immer geglaubt, sich brauchten die politische Sphäre gar nicht, ‚Direktherrschaft’ sei möglich.

 

Die Geldelite

Man hört, dass kaum noch ein Bankmanager sich in unsere Talkshows traut. Das ist weniger bemerkenswert als die Tatsache, dass die wirklich Reichen, die Superreichen, seit Jahren im öffentlichen Diskurs unsichtbar sind, ja sich konsequent ausgeblendet haben, obgleich sie kraft ihrer Geldmacht im Hintergrund wirksam sind wie keine andere gesellschaftliche Gruppe. Wie also operieren diese Akteure mit ihrem zu Macht geronnenen Geld?

… denn das verdienen Deutschlands Großaktionäre

Aktionär

Unternehmen

Branche

Dividende (2005 in Mio Euro)

Großfamilie Haniel

Celesio, Metro, Takkt, Anzag

Handel

141,3

Susanne Klatten

BMW, Altana

Auto, Pharma, Chemie

126,9

Familie Merckle

Heidelbergcement, Kässbohrer

Baustoffe, Fahrzeuge

111,8

Fam. Merck, Baumhauer u.a.

Merck

Pharma/Chemie

106,1

Teilfamilie Herz

Beiersdorfs

Kosmetik

72,1

Stefan Quandt

BMW

Auto

69,4

Familie Wacker

Wacker Chemie

Chemie

68,5

Johanna Quandt

BMW

Auto

66,7

Großfamilie Siemens

Siemens

Mischkonzern

66,1

Otto Beisheim

Metro

Handel

61,7

Familie Schmidt-Ruthenbeck

Metro

Handel

61,7

Familien Henkel u. Woeste

Henkel

Konsumgüter

58,2

Klaus-Michael Kühne

Kühne+Nagel

Logistik

46,9

Hasso Plattner

SAP

Software

23,0

Familie Mohn

Bertelsmann

Medien

38,6

Friede Springer

Springer

Verlag

30,1

Familie Fielmann

Fielmann

Augenoptik

24,6

Klaus Tschira

SAP

Software

23,0

Friedrich-Wilhelm Werner

Bijou Brigitte

Schmuckhandel

22,3

Familie Porsche*

Porsche

Auto

21,6

Familie Piëch*

Porsche

Auto

21,6

* Dividenden aus Stammaktien, Quelle: Cicero 7/2006

Wie werden diese enormen, auf Individuen und Gruppen zukommenden Geldflüsse nicht nur ‚ökonomisch’, sondern eben auch ‚sozial’ (nicht unbedingt im Sinne von wohltätig), kulturell (nicht unbedingt im Sinne von kulturvoll) und politisch (nicht unbedingt im Sinne von demokratisch) reinvestiert? Das ist die Frage, welche unsere Linke in den nächsten Monaten und Jahren stellen muss. Und das Modell des Geldmachtapparats gibt da die ersten Hinweise.

 

Wem gehört die EU?

 

Von der Sichtbarkeit der Superreichen


 

 




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