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Markus Euskirchen Krieg & Frieden (14.01.2008)
Palästina: Verursacherprinzip und Konsumentensouveränität gegen Militärbesatzung
Eine kleine Geschichte aus den besetzten Gebieten über Kolonisierung, Vertreibung, Nutzungsgebühren, Privateigentum, Kollaboration und Verrat, formale Gleichheit und die pragmatische Utopie, die darin steckt.

Nachdem ich ja jetzt für eine Weile in Jerusalem gelandet bin, hab ich mir gestern eine Tageszeitung gekauft. Am Zeitungsstand stellt sich mir die Frage: Was gibts in englisch (ich will ja in einer halben Stunde mehr lesen - von verstehen noch keine Rede - als nur die Schlagzeilen, soviel zum Stand meiner Hebräischstudien): Da gibt es z.B. Haaretz oder die Jerusalem Post. Hab die Haaretz genommen, die gilt als liberal (was die Besatzungspolitik angeht: gut, was die Wirtschaft angeht: weniger schön), hat den Mantel von IHT und damit die Seriosität der NYT und den Finanzteil von TheMarker - was will ich mehr (na: vielleicht Titanic und die Interim. Aber gut, man kann nicht alles haben im Leben).

Was ich eigentlich erzählen will, ist aber, wie offen schon in der normalen Tageszeitung die Herrschaftsinteressen beiderseits der grünen Linie zu Tage treten. Mein Beispiel: So ziemlich erstmals in der Geschichte der militärischen Besetzung des Westjordanlandes und der Kolonisierung der Gebiete durch Landbeschlagnahme und Siedlungsbau fordert ein Kollektiv palästinensischer - nennen wir sie: Alteigentümer aus dem Dorf Homesh nordwestlich von Nablus Entschädigung. Sie fordern 40 Millionen Schekel (das sind etwa 8 Millionen Euro) vom israelischen Staat. Diese Forderung erhoben sie nicht etwa direkt nachdem ihr Dorfland von der Israelischen Armee zur speziellen Sicherheitszone erklärt worden war. Schon zu diesem Zeitpunkt hätten sie einen formalen Anspruch auf "Nutzungsgebühren" gehabt.

Der wichtigste Grund für derartige Zurückhaltung, die hier in solchen Fällen bisher üblich war: Von den Hardlinern auf palästinensischer Seite werden solche Nutzungsgebühren als Kauf interpretiert. Wer da mitmache, bekomme letztlich einen Kaufpreis, erkenne damit das Privateigentum an und veräussere es. Er erkenne die israelischen Kolonisierungsmaßnahmen an und letztlich auch den ordnungspolitischen Rahmen der Militärbesatzung. Er unterwerfe sich und mache mit. Kollaboration wenn nicht sogar Verrat heißt hier der Vorwurf im Subtext. Und derartige Vorwürfe können dann auch schon mal zu Gewalt gegen die vermeintlich eigenen Leute führen. Palästinensische Klassengesellschaft, ick hör dir trapsen. Denn wer auf die Macht im werdenden Staate Palästina schielt, der will natürlich keine Arrangements, die das Leben unter der israelischen Militärbesatzung erträglicher machen.

Nachdem das Dorf allerdings evakuiert, d.h. geräumt worden war, begannen jüdische Siedler aus der Umgebung damit, verbliebene Infrastruktur und landwirtschaftliche Flächen, vor allem die alten Olivenbäume, zu zerstören (Sommer 2007). Da rangen sich die Dorfbewohner jetzt eben doch zu Entschädigungsforderungen durch, vielleicht angesichts endgültig schwindender Rückkehrperspektiven in Kombination mit der der realpolitischen Aussichtlosigkeit einer staatspolischen Lösung, die auch ihr Problem löst.

Damit haben jetzt nicht nur die palästinensischen Staatspolitiker in spe sondern auch der israelische Staat ein Problem: Der oberste Richter hat schon mal durchsickern lassen, dass er der Klage auf Entschädigung wohl stattgeben wird. Es  droht ein juristischer Präzendenzfall. Und wenn ein solcher Schule macht, dann könnte es unübersichtlich werden - und teuer. Denn dann laufen nicht nur die Kosten der Siedlungsbewegung weiter, sondern es liefen auch noch die Entschädigungszahlungen für geräumte und vertriebene Palästinenser(dörfer) auf. Diskurspolitisch ergäbe sich die Konsequenz, dass Palästinenser vielleicht nicht mehr ganz so einfach als Terroristen zu stigmatisieren wären, denn man macht ja schließlich selbst Geschäfte mit ihnen und einigt sich juristisch.

Die bürgerlich-pragmatische Utopie, die hierin steckt: Terroristen werden zu Geschäftspartnern. Geschäftspartner sind formal gleich und kommen auch ab und zu auf die Idee, auf die materiellen Dimensionen dieser Gleichheit zu pochen. Und in dieser Logik ist eine palästinensische Bürgerrechtsbewegung angelegt, die selbst ein Interesse an Befriedung hat, sowohl gegen die willkürliche Gewalt der eigenen Kämpfer als auch die der Besatzungsarmee. Denn man hat ja jetzt ein bisschen Geld und muss um Rechtssicherheit kämpfen, damit man mit diesem Geld auch was anfangen kann.

Der israelische Staat bemüht sich jetzt, der gerichtlichen Entscheidung aussergerichtlich zuvorzukommen, um wenigstens einen formal-rechtlichen Präzedenzfall zu verhindern. Innerhalb der Regierungsbürokratie streiten sich die diversen Ministerien, wer letztlich zahlen muss. Derzeit siehts ganz so aus, als ob das Verteidigungsministerium ran muss. Zugespitzt ließe sich sagen: Klassisches Verursacherprinzip. Zeichnen sich hier Mechanismen der Konsumentensouveränität zur Eindämmung militärischer Aktivitäten in den besetzten Gebieten ab? Zu schön um wahr zu werden.




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