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Markus Euskirchen Krieg & Frieden (22.11.2005)
Kriegstreiber: Steinmeier
Selten richtet es der Zufall so schön ein, dass wir Untertanen von Anfang wissen können, welcher Art Dreck das schöne neue Herrschaftspersonal am Stecken hat: Im Falle Aussenminister Steinmeier (SPD) ist das anders. In den USA wird ja gerade über das Lügengebäude gestritten, das notwendig war um die US-Gesellschaft für den Angriffskrieg gegen den Irak zu mobilisieren. Dabei kam heraus: Der Bundesnachrichtendienst und damit die zuständige Aufsichtsbehörde (Bundeskanzleramt) und damit der Leiter dieser Behörde und damit der zukünftige Aussenminister (eben Steinmeier) tischten eine der zentralen Lügen auf: die Bio-Waffen-Labore (die ebenfalls nie gefunden wurden).

Die Fakten sind schön zusammengefasst bei german-foreign-policy.com

Zuhause war er als Teil der rot-grünen Regierung also öffentlich gegen den Krieg, auf die US-Öffentlichkeit hat er in einer Weise geholfen einzuwirken, die den Krieg erst möglich gemacht hat. Diese Heuchelei zieht sich bis heute hin: Bei der Kriegführung war die Regierung immer zu Diensten (Luftdrehscheiben Ramstein, FFM etc.), von der regierungsoffiziellen Kooperation des Foltersystems ganz zu schweigen (Bundeswehr liefert Gefangene an die US-Truppen aus, Folter-Delinquenten werden übers Bundesgebiet verschoben, Anklage wird nicht erhoben). Dieser Kriegskurs - basierend auf Lügen und Heuchelei - wird in Zukunft Kontinuität haben.

Also nicht dumm machen lassen: Steinmeier ist nicht trotz dieser Affäre, sondern wegen der speziellen Qualifikationen, die ihn im Umgang mit den Geheimdiensten auszeichnen, jetzt oberster Aussenpolitik. Die Zeichen stehen auf imperialer Aussenpolitik - und die wird Krieg führen.

Ps: nicht dass ich Fischer auch nur eine Träne nachweine - Aussenpolitik insgesamt gehört strukturell abgeschafft, dann erledigt sich auch das Problem mit den Aussenministern...


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