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Rainer Rilling Politik (13.11.2009)
Finanzmarktkontrolle...

Jetzt kann eine Online-Petition für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterzeichnet werden: hier  oder Website <https://epetitionen.bundestag.de/index.php Nötig sind schlappe 50 000 Unterschriften in drei Wochen, um eine öffentliche Anhörung zu erreichen!!

Anhang 1: am 20.11. haben bereits 7024 Leute unterzeichnet! Am 27.11. waren es 18776

ACHTUNG: Das Kampagnenbündnis hat eine Petition zum Thema Transaktionssteuer eingereicht, die ab sofort online mitunterzeichnet werden kann. Wir brauchen 50 000 Mitunterzeichner innerhalb von drei Wochen, damit wir im Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung des Anliegens bekommen. Und hier darf man sich nicht irreführen lassen von der Website des Petitionsausschusses, wo steht, dass die Petition bis zum 25.12.2009 mitunterzeichnet werden kann. Laut Punkt 8.2.1. der Petitionsausschuss-Verfahrensgrundsätze zählen nur diejenigen Unterschriften, die innerhalb der ersten drei Wochen nach Onlinestellung (d.h. bis 3.12.2009) zusammenkommen. Anders gesagt: Wird die Zahl 50 000 erst am Ende der sechs Wochen Mitzeichnung erreicht, ist dies zwar ein Achtungserfolg, erwirkt aber keine öffentliche Anhörung. Sollten Sie noch nie eine Online-Petition unterzeichnet haben, so finden Sie hier eine Schritt-für Schritt Anleitung für das eher komplizierte Verfahren der Mitzeichnung. Aber: Lassen Sie sich davon nicht von der Unterzeichnung abschrecken und werben Sie für diese Initiative!!!

 Homepage der Kampagne-> Wichtig:

Die Tobin Tax bezieht sich nur auf Spekulationen mit Devisen (internationale Geschäfte zwischen Währungsräumen), eine Börsenumsatzsteuer setzt ihren Schwerpunkt auf den Umsatz an einem bestimmten Finanzplatz. Eine allgemeine Steuer auf Finanztransaktionen will sicherstellen, dass Transaktionen in allen spekulationsanfälligen Bereichen (Währungen, Aktien, abgeleitete Wertpapiere ("Derivate"), Rohstoffe, Immobilientitel, Nahrungsmittel...) mit einer Steuer belegt werden. 

Hier im Detail der Text der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen und dafür einzutreten, dass sie auch von anderen Ländern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterstützende parlamentarische Entschließungen oder die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.


Begründung

Mehrfach seit Anfang der 1970er Jahre war Spekulation bereits Mit-Ursache von Finanz- und Bankenkrisen. Spekulation war auch mitverantwortlich für die globale Nahrungsmittel- und Rohstoffkrise 2008 sowie die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise. Weitere Ursachen für die genannten Krisen sind u.a. die zunehmende Komplexität der Finanzprodukte und die Geschwindigkeit, mit der Finanztransaktionen heutzutage abgewickelt werden.

Die Folgen der Krisen sind weltweit sehr ungleich verteilt. Zwar leiden auch reiche Staaten darunter, doch wenden sie Milliarden US$ auf, um die Krisenfolgen aufzufangen. Die meisten Entwicklungsländer können das nicht. Dies gefährdet den Zeitplan zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele.

Eine Finanztransaktionssteuer hätte aus unserer Sicht etwa folgende Vorteile: Finanztransaktionen werden entschleunigt, die Steuer ist einfach umzusetzen, da sie keine Ausnahmen zulässt, und sie macht vor allem kurzfristige Spekulationen unrentabel, während mittel- und langfristige Investitionen aufgrund des niedrigen Steuersatzes nicht behindert werden.

Die Einführung einer solchen Steuer wäre an sich schon ein Erfolg, weil alle Länder von einer stabileren Weltfinanz- und Wirtschaftsordnung profitieren. Darüber hinaus würde die Steuer gleichzeitig national ein- bis zweistellige, global aber dreistellige Milliardenbeträge generieren, die zur Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele sowie anderer Maßnahmen zur Entwicklung und Armutsbekämpfung verwendet werden können.

Wir erachten es als wichtig, dass die Finanztransaktionssteuer, neben anderen Maßnahmen, auf die Reformagenda des globalen Finanzsystems gehört. Zugleich wollen wir sicherstellen, dass der Finanzsektor zur Bewältigung der Folgen der Weltwirtschaftskrise beiträgt und so generierte Gelder nicht nur den Haushalten reicher Staaten zufließen, sondern auch in die Entwicklung und Armutsbekämpfung, etwa die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele.

National und international findet die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer zunehmendes Gehör. Auf dem Gipfel der G20-Staaten in Pittsburgh Ende September wurden sowohl die Ursachen als auch die Folgen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise als zentrale Herausforderungen des gemeinsamen politischen Handelns betont. Im Vorfeld der Bundestagswahl haben sich die Bundeskanzlerin und fast alle Parteien befürwortend zur Einführung einer solchen Steuer geäußert. Es gilt nun, den Worten Taten folgen zu lassen.

Diese Petition greift das Anliegen auf, welches das Kampagnenbündnis "Steuer gegen Armut: Transaktionssteuer" am 17.10.2009 an die Koalitionspartner der neuen Bundesregierung herangetragen hat. Unter den inzwischen 48 Unterzeichnern sind Vertreter der Kirchen, Gewerkschaften, NRO, Banken und Wissenschaft. Nähere Informationen können über die Kampagnenwebsite bezogen werden. Die Petition soll eine Grundlage bieten, damit sich auch der Deutsche Bundestag mit diesem Thema befasst.

 

 


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Rainer Rilling Politik (23.07.2009)
Gegen Gewässerprivatisierung!
staatsfischDie Junge Welt vom 23.7.09 führte ein Gespräch mit Carsten Preuß, Initiator einer öffentlichen Petition gegen die Privatisierung von Gewässern - die zwar trotz großer Resonanz in den letzten Tagen - seit vorgestern kamen 7000 Unterschriften hinzu! - auf der Kippe steht, aber dazu beigetragen hat, dass der schleichende Verkauf von Seen vor allem in Ostdeutschland zunehmend ein Thema wird. Zwei Tage Zeit bleiben! Im Moment gibt es 15 888 Unterschriften.

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Rainer Rilling Politik (26.12.2008)

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via yolk


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Rainer Rilling Politik (17.12.2008)
Die Stagnation der Linken...

img_5053_400_01wird immer deutlicher zum Wahlkampfinstrument in den einschlägigen Medien: etwa dem aktuellen Spiegel 51/08, der FAZ (regelmässig), dem Tagesspiegel,der ZEIT (immer öfter) der Welt, etwa hier oder hieroder hieroder sonstwo. Die Linke sinke in den Meinungsumfragen - voran die notorischen Forsa-Umfragen - und wieder einmal wird ein Totenglöcklein eingeläutet. Gut. Dabei kommt einiges richtiges zutage, etwa in einem Welt-Interview mit Frank Decker (Bonn): Dies liegt daran, dass Die Linke auf die konjunkturellen Probleme und die Krise der internationalen Finanzmärkte keine überzeugenden Antworten gibt. Hier offenbart sich ein programmatisches Defizit, das bisher nicht aufgefallen ist, weil sich die Partei weitgehend auf die Kritik des Bestehenden beschränken konnte....Zudem wird die Kritik dadurch erschwert, dass die anderen Parteien den Staat als Problemlöser wieder entdeckt haben. Die Bürger wiederum blicken auf diejenigen, die jetzt tatsächlich handeln, Schaden vom Volk abwenden und Sicherheiten geben können. Dazu sind Oppositionsparteien nicht in der Lage....Mit Schröders Reformpolitik konnte Die Linke die Gerechtigkeitsfrage stellen. Diese „Grausamkeiten" sind inzwischen Vergangenheit und geben für die aktuelle Auseinandersetzung immer weniger her. Die gute wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre hat der Linken Gelegenheit gegeben, die Verteilungsprobleme in den Vordergrund zu rücken. Die Finanzkrise und der sich abzeichnende Konjunktureinbruch drängen das Gerechtigkeitsthema jedoch zurück. Jetzt geht es um Sicherheit und Besitzstandswahrung. Da hat es die Linke automatisch schwerer."
Tatsächlich verbirgt sich hinter dieser Kritik eine grundsätzliche Frage: die aktuelle, sich zu einer Weltwirtschaftskrise entfaltende ökonomische Krise,  könnte vielleicht die dritte große ökonomische Krise sein, nach 1873 und 1929, die neben den zwei großen politischen Krisen der zwei Weltkriege den europäischen Kapitalismus gekennzeichnet haben. Jedesmal kam es in ihrem Gefolge zu einer strukturellen Differenzierung bzw. dauerhaften Befestigung des (auch partei-)politischen Richtungs- und Strömungsgefüges. Das Parteiensystem, wie es gegenwärtig existiert ging (mit Ausnahme der Grünen) aus diesen Krisenumbrüchen hervor. 

Da stellt sich doch die Frage: was wird aus einer Linken, die gegenwärtig in allen Fragen (Reetablierung des starken Staates, "Umstellung von Gerechtigkeit auf Sicherheit" in der Krise, Aufwertung der Infrastrukturkomponente des Öffentlichen (Energie, Bildung, Verkehr) etc.) rapide ihre Alleinstellungsmale verliert? Wenn sie nicht in relativ kurzer Zeit eine relativ kohärente und konsensfähige wie auch politisch kommunizierbare (wie theoretisch einigermaßen überzeugende) Bestimmung der gegenwärtigen Krise präsentiert, die begrenzte Reichweite und falsche Anlage der sich herausbildenden Krisenpolitik der Macht überzeugend kritisiert und es versteht,  zum politischen Repräsentanten einer altiven Politik der Krisenüberwindung zu werden, dann werden die Wahlkämpfe des kommenden Jahres, bei denen es ausschließlich um die Krise gehen wird, für die Linke kein Vergnügen sein. 



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Ingo Stuetzle Politik (15.11.2008)
Geschichte wiederholt sich (nicht)!

"Wenn ein normales Leben wieder beginnen soll, muss die Weltwirtschaftskonferenz ein Erfolg werden." (Aus dem Communiqué der Besprechung zwischen Roosevelt und dem italienischen Finanzminister Jung zur Weltwirtschaftskonferenz 1933 in London)

Die Konferenz scheiterte damals... 

 


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Ingo Stuetzle Politik (22.08.2008)
David Harvey zu den USA und Barack Obama
In einem Interview äußert sich David Harvey zu rivalisierenden kapitalistischen Blöcken, der Beziehung zwischen China und den USA, dem neokonservativen globalen Projekt und Barack Obama als neues Gesicht des US-Imperialismus.

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Rainer Rilling Politik (13.07.2008)
Die Villa Rossa 2008 zum Thema Demokratie

ist natürlich schon ausgebucht.

villarossa08_400 


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Rainer Rilling Politik (11.07.2008)
Avantgarde

spoeplakat_400Es spricht sich immer mehr herum:

Österreich ist europäische Avantgarde, und zwar nur, weil sie seit Jahrzehnten eine Avantgarde hat: die SP-Öh. Auch im dräuenden Wahlkampf geht sie voran, ehrsam und einfach real: sie ist die Zukunft und Feymann ihr Sprecher.

Es ist aus. (via einfach übel).


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Ingo Stuetzle Politik (21.06.2008)
Antikommunismus, die Linkspartei und das Schicksal der SPD
Heribert Prantl ist als guter Liberaler doch immer wieder für ein paar liberale Weisheiten gut: "Es ist das schwere Schicksal der SPD, dass sie nach den Grünen nun wohl auch noch die Linkspartei parlamentarisieren muss." (Süddeutsche Zeitung vom 26.05.2008)

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Ingo Stuetzle Politik (21.05.2008)
Er ist nicht tot zu kriegen, der (Anti-)Kommunismus
Bettina Röhl, die bekannte Tochter von Ulrike Meinhof, hat eine Mission: Dem Kommunismus den Gar auszumachen. Dabei legt sie ein Engagement an den Tag, das wirklich unglaublich ist. Im weblog bei der Tageszeitung Die Welt schreibt sie gegen den Kommunismus an, als würde die RAF zusammen mit der kubanischen Armee unter der Führung von attac vor den Toren Berlins stehen. Wirklich unglaublich - und von Marx keine Ahnung.

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Ingo Stuetzle Politik (12.05.2008)
Wenn ein Staranwalt Amok läuft...
Da läuft ein Staranwalt im Nobelviertel Chelsea Amok, schießt mit einem Gewehr auf die Nachbarschaft und liefert sich mit der angerückten Polizei einen 5-stündigen Schusswechsel - und was passiert? In der FAZ wird nicht unter der Rubrik "Deutschland und die Welt" davon berichtet, sondern unter "Finanzmärkte und Geldeinlagen" - schließlich geht es um die Anwälte und Investmentbanker der Londoner City. Schuld am Amoklauf sind auch keine brutalen Killerspiele - dafür hatte der Anwalt wahrlich keine Zeit. Nein. Schuld an derartigen "Ausrastern" und an den in letzter Zeit häufigen Selbstmorden in "der Szene" sei der Stress. In der FAZ - Rubrik "Finanzmärkte und Geldeinlagen" - ist zu lesen: "An diesen Fällen zeigt sich, dass sich die harte Arbeit erfolgreicher Anwälte heute kaum noch von dem Stress und der Belastung arbeitswütiger Investmentbanker unterscheidet. Tage- und nächtelange Arbeit selbst am Wochenende ist gang und gäbe. Der Druck ist groß, in der Atmosphäre der Erfolgreichen in London ständig mitzuhalten, egal, wie groß die physischen oder psychischen Belastungen sind." Was wohl los wäre, wenn alle, die am Wochenende arbeiten müssen und von Job gestresst sind Amok laufen würden? Weiter ist zu lesen: "Aber es ist nicht nur der Arbeitsaufwand, der psychisch belastet. Es ist der Druck, ständig im Vergleich mit den anderen Erfolgreichen mithalten zu müssen." Ach so, das ganz normale kapitalistische Konkurrenzprinzip ist so brutal wie Killerspiele? Gar nicht gewusst! Etwas unvermittelt wird schließlich ein Anwalt einer "erfolgreichen Kanzlei" zitiert: "Die Arbeit ist so hart, da muss man sich einen Ausgleich suchen" - der Staranwalt wurde nach den fünf Stunden von der Polizei erschossen. Vielleicht hätte er besser doch zur Spielkonsole greifen sollen.

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Ingo Stuetzle Politik (26.04.2008)
Die Arbeitsweise des BND

Auf der website des BND (Bundesnachrichtendienst) ist unter "Unsere Arbeitsweise" Folgendes zu lesen:

"Unseren gesetzlichen Auftrag erfüllen wir professionell und kompetent; wir sind selbstkritisch und stellen uns der Kontrolle durch die dafür vorgesehenen Gremien. Mit dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel gehen wir verantwortungsbewusst um und wahren den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit."

Schön gesagt. Ehrlich. 

 


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Rainer Rilling Politik (12.04.2008)
Baracks Billionaires

img_1367_400Erstmals findet sich in Spiegel-Online ein Text  über die aktuelle Wahlkampffinanzierung in den USA. Es geht um Obama. Der Beitrag erscheint übrigens einen Tag nach einer einschlägigen Studie (Obama`s Billionaire backing" in der Washington Post, die auch auf MBC nachzulesen ist. Im White House for Sale - Blog ist die Liste der Finanziers detailliert nachzulesen, einen Gesamtüberblick gibt opensecrets.org. Dort findet sic auch das schöne money web, das die Präferenzen von Industrien und Firmen zusammenstellt. Das Wall Street Journal skizzierte Anfang April die Finanzlage der drei KandidatInnen.

Am allerschönsten aber ist die auf das Eintreffen Obamas wartende Millionärsschlange vor dem Getty-Haus, das sich, natürlich, in der Milliardärs-Straße von San Francisco befindet. Zombietime war dabei, ein bißchen.


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Ingo Stuetzle Politik (29.03.2008)
Sammelalbum für Fingerabdrücke
Der Chaos Computer Club (CCC) ist eben immer ein Schritt weiter: In der aktuellen Ausgabe der Vereinszeitschrift "Die Datenschleuder" veröffentlichten sie den Fingerabdruck unseres allseits geliebten Innenministers Schäuble. Dort heißt es: "Der Abdruck wurde durch CCC-Aktivisten von einem Wasserglas sichergestellt, das Dr. Schäuble bei einer öffentlichen Veranstaltung benutzt hatte." Ob Schäuble deshalb die Finger von weiteren Gesetzesverschärfungen lässt ist jedoch eher unwahrscheinlich.

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Ingo Stuetzle Politik (28.03.2008)
Fast sieben Jahre nach Genua kann man es dann doch irgendwie zugeben - es war Folter
Fast sieben Jahre nach den Vorfällen in Genua druckte die italienische Tageszeitung La Repubblica einen Text, der am 27.03.2008 im Tagesspiegel dokumentiert wurde. Darin heißt es, dass während des G8-Gipfels in Genua gefoltert wurde und dass "Italiens Demokratie drei Tage lang jene feine, aber unzerstörbare Grenzlinie überschritten hat, die Menschenwürde und Menschenrechte schützt". Tja. Das nächste Mal wäre ein solcher "Aufschrei" vielleicht etwas früher angesagt - nicht mit fast sieben jähriger Verspätung.

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